AKW als Reserve?: Umweltministerin Lemke nennt FDP-Vorschlag „klar gesetzeswidrig“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die letzten drei Atomkraftwerke in Reserve zu lassen, als „klar gesetzeswidrig“ zurückgewiesen. „Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert“, sagte Lemke im „Spiegel“-Podcast „Stimmenfang“.

Die Verwunderung rührt daher, dass auch die „geschätzten Kollegen von der FDP“ im November im Bundestag dem Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zugestimmt hätten. Demnach sollen die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland am 15. April abgeschaltet werden.

FDP-Fraktionschef Dürr hatte seinen Vorschlag damit begründet, für eine mögliche energietechnische Herausforderung gerüstet zu sein. „Lasst uns doch mindestens nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwochabend.

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Die Meiler in Reserve zu halten, sie später wieder anzufahren, würde jedoch einige Probleme mit sich bringen: Es bräuchte neue Betriebsgenehmigungen, neue Brennstäbe müssten bestellt und das Atomgesetz geändert werden.

„Ich gehe davon aus, dass die Kollegen auch das Atomgesetz kennen. Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass Bundestagsabgeordnete, sprich Vertreter des Gesetzgebers, jetzt dazu aufrufen, dass die Betreiber dieses Gesetz brechen sollten“, sagte Umweltministerin Lemke dem „Spiegel“.

Lemke zeigte sich über den unmittelbar bevorstehenden deutschen Ausstieg aus der Kernenergie erleichtert. Die Entscheidung bedeute, dass „das Land sicherer wird“. Sorgen in der Bevölkerung, dass die Energieversorgung darunter leide, wies sie zurück. „Mit unserer Entscheidung stellen wir die Energieversorgung in Deutschland sicher, in dem wir auch die letzten drei AKW abschalten und durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren dafür Ersatz schaffen“, sagte die Grünen-Ministerin.

Es würde allen guttun, der Realität ins Gesicht zu sehen und den Streit zu beenden.

Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Forderungen nach Reservekapazitäten scharf kritisiert. „Die Rufe nach einer kurzfristigen Verlängerung von Atomkraft wenige Tage vor dem finalen Ausstiegsdatum und dem Ende der letzten drei AKW sind politische Augenwischerei“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es würde allen guttun, der Realität ins Gesicht zu sehen und den Streit zu beenden.“

Haßelmann sagte, beim Klimaschutz seien Erneuerbare Energien der teuren Atomkraft technologisch haushoch überlegen. „Mich wundert, dass die Stimmen, die sonst für mehr Effizienz und Innovation eintreten, das alles gerne ausblenden.“

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte in den Funke Zeitungen, dass die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nicht zulasten der einkommensschwachen Haushalte gehe.

Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren.

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. (Tsp, dpa)