Andreas Kalbitz: Brandenburgs AfD-Chef hatte Kontakt zu rechtsextremer Organisation

Der Landespartei- und Fraktionschef der Brandenburger AfD ist weit tiefer in die rechtsextremistische Szene verstrickt als bislang bekannt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" hatte der Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz auch Kontakt zu einer stramm nach Nazi-Bild ausgerichteten Organisation.

Es ist die vom Bundesinnenministerium 2009 verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Zwei Jahre vor dem Verbot - erteilt wegen der "dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie" und einer "aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - besuchte Kalbitz das Pfingstlager 2007 der HDJ in Eschede auf einem Bauernhof. Das belegen Fotos und Filmaufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegen. 

Nicht irgendeine Neonazi-Truppe

Die bislang bekannten Kontakte in Neonazi-Szene hatte Kalbitz, Nachfolger von Alexander Gauland an der Spitze von Landespartei und Landtagsfraktion, stets als Jugendsünden abgetan. Noch im Frühjahr 2017 hatte er dieser Zeitung erklärt: "Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem und bin es nie gewesen.“ Auch ein völkischer Nationalist sei er nicht. Doch durch die neuesten Erkenntnisse wird nun die Meinung von Experten, der AfD-Politiker sei rechtsextrem, sogar noch untermauert.

Die HDJ ist nicht irgendeine Neonazi-Truppe. Bereits in den Vorjahren, als Kalbitz bei der HDJ zu Besuch war, hatten die Verfassungsschutzbehörden die Organisation als höchst gefährlich eingestuft. Die HDJ, von der zahlreiche Führungskader in Brandenburg und Berlin aktiv und mit der NPD verhandelt waren, galt als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen Wiking-Jugend.

Sich selbst verstand die HDJ als "paramilitärisch auftretenden Elite", bei der Kinder von Neonazis ideologisch und körperlich für den Kampf getrimmt wurden. Sie galt als Kaderschmiede: In den militärisch straff organisierten Feldlagern ging es um soldatischen Drill der Kinder und Jugendlichen - mit germanischem Mehrkampf, Hitler-Verehrung, antisemitischen Schulungen und Rassekunde nach Machart aus dem Dritten Reich samt Hakenkreuz-Tischdecke, Dirndl und Lederhosen für die Kinder.

Informationsbesuch bei Neonazis

Konfrontiert mit den Recherchen wollte sich Kalbitz am Montag zunächst nicht erinnern. Erst beim Anblick der Fotos räumte Kalbitz die Teilnahme am HDJ-Pfingstlager gegenüber dem RBB ein.  "Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem“, sagte Kalbitz dem RBB. Der dpa sagte er, es habe sich um einen Informationsbesuch gehandelt.

Ihm sei damals nicht klar gewesen, dass der Verein vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft war. Er habe die Veranstaltung eher als uninteressant empfunden und sei deshalb auch nicht dort aktiv geworden. Zugleich bekräftigte er, dass der Besuch nichts an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ändere. Die Parteispitze sieht keinen Anlass, sich damit zu befassen. Kalbitz' HDJ-Besuch „war bekannt“, sagte ein Sprecher. Die Gruppe stehe nicht auf der Liste von Organisationen, bei denen eine frühere Mitgliedschaft die Aufnahme in die AfD verhindere.

Damit verfolgen Kalbitz und seine Partei ein bekanntes Muster, um seine Kontakte in die rechtsextreme kleinzureden. Kalbitz war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. Er war bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Und er leitete einen von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein. Erst als das im Herbst 2015 publik wurde, gab er den Vorsitz auf. Im April 2017 übernahm Kalbitz den Landesvorsitz der Brandenburger AfD und später den Fraktionsvorsitz im Landtag von Alexander Gauland, der in den Bundestag wechselte. Kalbitz zählt zum völkisch-nationalistischen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Seit Dezember sitzt Kalbitz als Beisitzer im Bundesvorstand der AfD.

Mitarbeiter aus der Identitären Bewegung

Auch an den bisher von der AfD verordneten Bann gegen Neonazis hat sich Kalbitz selten gehalten. So hatte er ein früheres NPD-Mitglied beschäftigt und reagierte erst, als dies publik wurde. Kein Problem hat Kalbitz trotz Abgrenzungsbeschlüssen der Partei damit, dass Mitarbeiter der Fraktion Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB) haben, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Kai Laubach, Grundsatzreferent der Fraktion, habe nur an einzelnen Aktionen der IB teilgenommen hat, hieß es. Seit Januar ist Franz Dusatko, Vize-Landeschef der „Jungen Alternative“, Assistent der Fraktionsführung. Er war im Dezember 2016 an einer Blockadeaktion der IB gegen CDU-Zentrale in Berlin beteiligt. Auch dazu erklärte die Fraktion, habe sich um einen Einzelfall gehandelt. Dusatko sei nicht bei der IB.

Jüngste Aktion der Brandenburger AfD-Jugend: Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Merkel Jagd Club“ samt Dackel und Schusswaffen, dazu der Spruch „Wilde verwegene Jagd“ und zwei blaue Kornblumen - ein klares Erkennungszeichen der Nazis im Österreich der 1930er-Jahre und zuvor ein Symbol des Deutschnationalen und Antisemiten Georg von Schönerer aus Österreich. Der war ein Vorbild von Adolf Hitler.