Annäherung an Russland gefordert : Ost-Ministerpräsidenten für Rückkehr Putins zu G7

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten plädieren dafür, Russland wieder bei den G7 mitreden zu lassen. Damit weichen sie von der Linie der Bundesregierung ab.

Der russische Staatschef Wladimir Putin.
Der russische Staatschef Wladimir Putin.Foto: Alexander Zemlianichenko/AFP

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich vier Ost-Ministerpräsidenten erneut für eine Annäherung an Russland ausgesprochen. Während im französischen Biarritz noch die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten tagten, forderten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eine Rückkehr von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin in den Kreis der großen Industriestaaten.

Zwar sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt“, er wolle den Teilnehmern des G7-Treffens „keine Ratschläge von der Seite“ geben. „Aber je mehr Formate es gibt, um mit Russland zu sprechen, desto besser.“ Kretschmer hatte sich im Juni mit Putin in St. Petersburg getroffen und den Präsidenten zu einem Besuch in Dresden eingeladen, einer Stadt, in der Putin vor mehr als 30 Jahren als KGB-Offizier stationiert war. Dass Russland dauerhaft von Gesprächen ausgeschlossen und mit Sanktionen belegt werde, finde in Ostdeutschland keinen Beifall, betonte Kretschmer.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Welt“, der Ausschluss Russlands aus den G8 wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 sei damals richtig gewesen. Allerdings habe dieser Schritt „aus heutiger Sicht jedoch die Situation der Menschen dort ebenso wenig verbessert wie die seither gegen Russland verhängten Sanktionen“.

Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprachen sich für eine Rückkehr Russlands an den Tisch der G7 aus.

Ost-MPs fordern auch Ende der Sanktionen

Beim Thema Russland sind sich die Ost-Ministerpräsidenten schon seit längerer Zeit einig: Sie sprachen sich mehrfach für einen Abbau der Sanktionen aus, die von der Europäischen Union vor fünf Jahren wegen der Annexion der Krim und Moskaus Intervention in der Ostukraine verhängt worden waren. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die derzeit den kommissarischen SPD-Vorsitz innehat, stellte sich hinter diese Forderung.

Damit weichen die Ost-Ministerpräsidenten dezidiert von der Linie der Bundesregierung ab, die einen Abbau der EU-Sanktionen erst dann für möglich hält, wenn Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllt. Diese Abkommen sollen den Krieg in der Ostukraine beenden. Solange es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt, lehnt die Bundesregierung auch eine Wiederaufnahme der G8-Treffen unter Beteiligung Russlands ab.

Größter Fürsprecher Putins unter den G7-Staats- und Regierungschefs ist dagegen Donald Trump: Der US-Präsident plädierte beim Treffen in Biarritz für eine Wiederaufnahme Russlands, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

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