Anreize für ausländische Fachkräfte: Kühnert erklärt Steuerrabatt-Pläne für gescheitert

Innerhalb der Ampel-Koalition verliert der geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte an Zustimmung. Während die Kritik an dem Vorhaben steigt, ist zunehmend fraglich, ob der von den Ampel-Spitzen Anfang Juli präsentierte Vorschlag vom Parlament verabschiedet wird.

Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird der Steuerrabatt nicht eingeführt. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese Maßnahme nicht kommt“, sagte Kühnert der Mediengruppe Ippen Media. „Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert“, so Kühnert.

Man habe den Äußerungen Kühnerts nichts hinzuzufügen, hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion auf Tagesspiegel-Anfrage.

Lindner wollte den Steuerrabatt

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte den Steuerrabatt vorangetrieben, im März öffentlich gefragt: „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen?“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht äußern. „Zu diesem Vorschlag werden Gespräche mit Arbeitgebern geführt“, heißt es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Der Steuerrabatt ist Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die das Kabinett im Juli verabschiedet hatte. Danach sollen neu zugewanderte Spitzenkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

Schon vor einigen Wochen hatten SPD-Politiker aus Bund und Ländern die von der Ampel-Koalition geplanten Steuernachlässe für ausländische Fachkräfte infrage gestellt. Auch bei den Grünen regt sich Kritik. „Manche Vorschläge verwundern mich schon sehr. Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert“, sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem Tagesspiegel: „Ich halte von einer steuerlichen Besserstellung ausländischer Fachkräfte gar nichts.“

„Wichtig sind doch Entlastungen für die arbeitende Mitte, und nicht für einzelne Gruppen. Dadurch kommen doch nicht mehr Fachkräfte hierher“, sagte Köpping, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen: „Wichtiger ist doch, dass die Leute, die schon hier sind, schneller in Arbeit kommen, dass man bürokratische Hürden abbaut und auch Abschlüsse zügiger anerkennt.“

Keine Lust auf neue Gerechtigkeitsdebatten

Ähnlich äußerte sich Thüringens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD). „Ich bin bei den Plänen, ausländische Fachkräfte steuerlich besser zu stellen, sehr skeptisch“, sagte Maier dem Tagesspiegel im Juli: „Das könnte gerade im Osten zu neuen Gerechtigkeitsdebatten führen.“ In Sachsen und Thüringen werden am 1. September die Landtage neu gewählt.

Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.

Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, Bernd Rützel (SPD), hatte die Pläne der Bundesregierung ebenfalls vor Wochen infrage gestellt. „Ich halte es für problematisch, wenn für die gleiche Arbeit unterschiedliche Steuern zu bezahlen sind“, sagte Rützel dem Tagesspiegel. Dabei müsse man sehr wohl Anreize setzen, „dass kluge Köpfe und fleißige Hände aus dem Ausland zu uns kommen“.

Zustimmung für den von der FDP vorangetrieben Steuerrabatt hatte die NRW-SPD geäußert. „Nur mit einer Willkommenspolitik werden wir unseren volkswirtschaftlichen Wohlstand auch in Zukunft sichern“, sagte Sarah Philipp, Vorsitzende der NRW-SPD, noch im Juli.