„Pannen dürfen wir nicht riskieren“: Auch SPD und Grüne drängen auf frühere Neuwahl – unter bestimmten Voraussetzungen

In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl des Bundestages wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag.

Ziel müsse sein, dort „mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht, mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann“, heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um „die Belange der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können“. Nötig sei, frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen.

Neuwahlen müssen gut vorbereitet sein

„Auch wir wollen, dass die Bürger bald über eine neue Regierung abstimmen können. Eine Bundestagswahl muss aber gut vorbereitet sein, denn Pannen und Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin dürfen wir nicht riskieren“, sagte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dazu der Deutschen Presse-Agentur.

„Bei der Bestimmung des Wahltermins müssen wir deshalb Bedenken und Hinweise aus der Praxis der Wahlorganisation ernst nehmen.“

Scholz bei Termin für Neuwahl gesprächsbereit

Mit dem Aus der Ampel-Koalition und dem Wechsel der FDP aus der Regierung in die Opposition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Mehrheit im Parlament verloren. Er will nach derzeitigen Planungen am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Die Neuwahl könnte im März stattfinden. Die Opposition fordert eindringlich, den Termin für die Bundestagswahl deutlich vorzuziehen. Der Bundeskanzler hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Hofreiter: Vertrauensfrage noch vor Weihnachten

Auch in den Reihen der Grünen wächst der Druck auf den Kanzler. „Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der „Bild“-Zeitung.

© dpa/Christoph Soeder

Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch – wie von der Union gefordert – sei aber „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hält einen Termin bereits in der kommenden Woche ebenfalls für unseriös. Doch auch sie sagte „Bild“: „Wir streben zügige Neuwahlen an.“

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Montag im ZDF: „Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben.“ Allerdings müsse der Termin müsse so gewählt werden, „dass man sich dann auch als Parteien auf die Wahlen vorbereiten kann“, betonte sie.

Wichtig sei, dass „ein bisschen Ruhe und Seriosität in die Debatte“ kommt. Zugleich übte die Grünen-Politikerin Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht heute hören „Ich bin der Einzige, der das entscheidet“ und morgen ist die Ansage „Ach, sollen doch die Fraktionsvorsitzenden mal darüber diskutieren, wann ein Termin ansteht““, sagte Haßelmann. Man brauche da mehr Klarheit. (dpa, Reuters)