• „Ausweichende Antworten“: Opposition kritisiert deutsche Zwischenbilanz im Sicherheitsrat

„Ausweichende Antworten“ : Opposition kritisiert deutsche Zwischenbilanz im Sicherheitsrat

Das Projekt von Heiko Maas ist ein wohlklingendes Versprechen: Allianz für den Multilateralismus. Doch FDP und Grüne wollen nun wissen, um was es genau geht.

Ein Multilateralist auf Reisen: Außenminister Heiko Maas (SPD) im Flugzeug auf dem Weg in den Kongo.
Ein Multilateralist auf Reisen: Außenminister Heiko Maas (SPD) im Flugzeug auf dem Weg in den Kongo.Foto: imago images / photothek

Die Opposition im Bundestag hat das von Außenminister Heiko Maas (SPD) ausgerufene Projekt einer „Allianz für den Multilateralismus“ als schwammig und ungenügend kritisiert. Ein Jahr nach der Ausrufung der Allianz durch Maas gebe es „wenig Konkretes“, sagte der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte dem Tagesspiegel.

Lechte bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Es sei nicht Ziel der Allianz, „eine neue Organisation oder eine geschlossene Gruppe mit festen Mitglieder zu schaffen“, erklärt das Auswärtige Amt in der Antwort. Namentlich genannt werden lediglich Frankreich, Kanada und Japan als „enge Partner“. Mit ihnen und „mit einer Vielzahl von Staaten in wechselnder Zusammensetzung“ treibe die Bundesregierung „konkrete Initiativen“ voran.

Wie in der vorliegenden Drucksache habe das Auswärtige Amt auch schon in der Vergangenheit immer wieder „ausweichende Antworten“ gegeben, monierte Lechte. Auf die Frage nach konkreten Initiativen „führt die Bundesregierung Sachen auf, die sie ohnehin schon tut – auch ohne Allianz“.

Der FDP-Abgeordnete erklärte, die Bundesregierung unterstütze die Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen zu wenig, die eine Schlüsselrolle für den Multilateralismus spielten und deren Handlungsfähigkeit akut bedroht sei. Die Ursache dafür sei nicht nur, dass wichtige Staaten ihre finanzielle Unterstützung reduzierten. Der weitere Grund sei, „dass Zahlungen an internationale Organisationen zunehmend mit Zweckbindungen versehen werden“. Über diese Gelder könne dann nicht mehr frei verfügt werden, sondern sie müssen für bestimmte Zwecke ausgegeben werden. Damit gehen die Gelder zwar formal an eine internationale Organisation, in der Praxis seien sie aber der multilateralen Entscheidungsfindung zur gemeinschaftlichen Lösung globaler Probleme entzogen.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes am Dienstag im Bundestag die Definition der Allianz für den Multilateralismus als schwammig und „finanziell nicht unterlegt“. Auch viele Partner Deutschlands seien ratlos, was hinter dem Konzept stehe.

Nur 21 deutsche Polizisten bei UN-Friedensmissionen

Im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage kritisierte Lechte auch die geringe Zahl von Polizisten und zivilen Helfern in UN-Missionen. Zwar habe die Regierungskoalition mehr Engagement in Friedensmissionen angekündigt, aber den Worten müssten nun mehr Taten folgen. Dass Engagement der Deutschen stehe „in keinem angemessenen Verhältnis zur Rolle von Deutschland in der Welt“. So beteilige sich Deutschland derzeit nur mit insgesamt 21 Polizisten an UN-Friedensmissionen. Ein längst überfälliger Stellenpool mit deutschen Polizisten sei immer noch nicht in Sicht.

Auch bei den zivilen Helfern in UN-Missionen sei Deutschland „enorm unterrepräsentiert“. Lediglich 68 Deutsche arbeiten laut Auswärtigem Amt im zivilen Bereich in UN-Missionen. 

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