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Der Bundesminister für Gesundheit Lauterbach äußert sich bei einer Pressekonferenz.
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Künftig doch Fünf-Tage-Pflicht: Bei „Markus Lanz“ – Lauterbachs Kehrtwende bei der Corona-Isolation

Mitten in der Nacht kippt der Gesundheitsminister seinen Coronaplan. Im TV. Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer bisher schwierigen Amtszeit.

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Ausgerechnet bei „Markus Lanz“. In der ZDF-Talkshow war Karl Lauterbach vor seinem Aufstieg zum Bundesgesundheitsminister Dauergast, er schätzt hinter der Bühne besonders den Beeren-Teller.

Hier mahnte und warnte der Rheinländer vor den Folgen der Corona-Pandemie, was das Zeug hält. Und hier verkündet er nun - als erster Bundesminister - live im Fernsehen den Rückzug eines wichtigen Vorhabens, das zum künftigen Umgang mit Corona-Infektionen.

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Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer für ihn selbst oft unerquicklichen Amtszeit, wenngleich der SPD-Politiker immer noch zu den beliebtesten Politikern im Lande zählt. Aber das Signal seines Plans, das räumt er nun selbst ein, war fatal. 

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Zum 1. Mai sollte eine Isolation im Falle einer Corona-Infektion nur noch freiwillig sein. Da parallel auch die Maskenpflichten weitgehend gefallen sind, könnte das bedeuten, dass ein Bürger, eine Bürgerin, mit Infektion ohne Maske im Supermarkt herumlaufen und einkaufen könnte. Eine Gefährdung der anderen in Kauf nehmend, aber ohne rechtliche Folgen.

Lauterbach wollte Gesundheitsämter entlasten

Bisher dauert eine Isolation in der Regel zehn Tage und kann nur mit einem negativen Test nach sieben Tagen vorab beendet werden. Lauterbach hatte sich nun mit den Ländern darauf verständigt, dass ab Mai nur noch dringend empfohlen wird, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden.

Für Kontaktpersonen von Infizierten sollte es entsprechend gelten – aber alles auf freiwilliger Basis. Eine Anordnung des Gesundheitsamts für eine Isolation von Infizierten war nicht mehr geplant.

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Infizierte sollen sich nach fünf Tagen selbst testen und Kontakte reduziert halten. Nur für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege sollte es ein Tätigkeitsverbot im Infektionsfall geben. Frühestens am fünften Tag nach Symptombeginn sollte dies durch einen abgenommenen Schnell- oder PCR-Test enden können.

Nun erklärt Lauterbach zu später Stunde – und nach einer großen Kritikwelle – bei „Markus Lanz“ seinen Rückzieher, er begründet den ursprünglichen Plan vor allem damit, dass er Gesundheitsämter entlasten wollte.

Fünf Tage Isolation soll künftig gelten

„Diesen Punkt, dass die Infizierten, dass die sich selbst isolieren, und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren“, sagt er in der Sendung. Das wolle er an diesem Mittwoch offiziell machen. Er habe hier einen Fehler macht.

Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen – nicht wie bisher mindestens sieben Tage. Lauterbach sagte bei Lanz, eine selbstbestimmte Isolation wäre zur Entlastung der Gesundheitsämter auch sinnvoll gewesen.

Das Signal aber, dass ein Infizierter selbst über eine Isolation entscheide, sei „so negativ, so verheerend“, dass es an diesem Punkt eine Veränderung geben müsse.

„Es bleibt dann dabei, wenn jemand krank ist, also hat sich infiziert, dann ordnet das Gesundheitsamt weiter an. Und wenn jemand nur Kontaktperson ist, und es ist Quarantäne, dann macht man es selbst.“ Für die Quarantäne brauche man eine Anordnung der Gesundheitsämter nicht mehr.

Aber auch Virologen hatten zuletzt deutliche Kritik geäußert

Mitten in der Nacht, um 2:37 Uhr, macht Lauterbach das Ganze auch noch einmal via Twitter öffentlich.

„Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich“, twittert er. Am Mittwochmittag kassiert er dann auch noch einmal per Pressestatement seinen Plan einer freiwilligen Isolation.

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Das Ganze reiht sich ein in Wochen der Niederlagen für Lauterbach. Ihm war immer klar, dass es in einer Ampel-Koalition mit der FDP kaum möglich sein würde, seinen Warner- und Mahnerkurs, der seinen Aufstieg geprägt hatte, eins zu eins in Regierungshandeln umzusetzen.

Aber auch Virologen hatten zuletzt deutliche Kritik geäußert an seinem Agieren geäußert. Es fing damit an, dass Lauterbach auf Druck von FDP-Justizminister Marco Buschmann erhebliche Zugeständnisse machen musste bei der Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen zum 20. März.

Lauterbach warnt vor Langzeitfolgen von Corona

Nach einer Übergangsfrist bis April, die die Bundesländer in Anspruch nahmen, mussten in den meisten Bundesländern etwa auch Maskenpflichten in Supermärkten und Fitnessstudios aufgehoben werden und gelten nur noch in Bus, Bahn, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Vielerorts tragen die Bürger aber aus Selbstschutz weiter Maske.

Lauterbach zitierte dennoch weiter bei Twitter Studien zur unterschätzen Gefahr der Langzeitfolgen (Long Covid) und warnte vor zu viel Lockerheit, verteidigte aber die von den Ländern mit 16:0 Stimmen zurückgewiesenen Lockerungen auf breiter Front als Kompromiss und richtige Balance. Schnell war vom doppelten Lauterbach die Rede, das passte nicht recht zusammen.

Das zentrale, von Buschmann adaptierte Argument: Da die Gefahr nur noch von wenigen Ungeimpften ausgehe, seien die Einschränkungen für die geimpfte Mehrheit juristisch nicht durchzuhalten und würden sonst von Gerichten kassiert.

Jüngst sagte er in einer WDR-Doku den bemerkenswerten Satz: „Wenn man der Klügste im Raum ist, ist man im falschen Raum.“

Getreu dieser Devise ordnete er offensichtlich seine medizinische Einschätzung der rechtlichen zumindest im Regierungshandeln unter, dem Koalitionsfrieden zuliebe. Aber seinen bis dahin erarbeiteten Ruf riskierte er dadurch.

Und setzte darauf, dass zumindest eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kommt, damit die Lücke der rund 20 Prozent an Ungeimpften geschlossen wird – auch um die Lockerungen dauerhaft durchhalten zu können und nicht im Herbst wegen neuer Varianten wieder verschärfen zu müssen.

Verständigung der Abgeordnetengruppen zur Impfpflicht

Doch wegen des Übergangs in eine endemische Lage wird auch aus dem von ihm favorisierten Impfpflichtplan nichts. 

Das ist auch eine Niederlage für Kanzler Olaf Scholz (SPD), der die Pflicht ab 18 mit Lauterbach unterstützt hatte. Scholz hat sich aber wegen des Ukraine-Kriegs weitgehend aus der Pandemiepolitik zurückgezogen. Dann wollte die Gruppe eine Impfpflicht ab 50 Jahren, nun soll es als Kompromiss eine ab 60 Jahren geben.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag.

Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. Begründet wird der Plan damit, dass die Über-60-Jährigen besonders gefährdet sind für schwere Corona-Verläufe.

Diese Pflicht soll bis Oktober erfüllt sein - sie kann aber zuvor per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte.

Im Herbst soll der Bundestag angesichts der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.

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