Bodo Ramelow wird Bundesratspräsident: Ein Linker im vierthöchsten Staatsamt

Es gilt als eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik, und erstmals wird es ein Politiker der Linken übernehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde am Freitag zum nächsten Präsidenten des Bundesrates gewählt, er übernimmt das Amt am 1. November für ein Jahr. Der Vorsitz im Bundesrat rotiert turnusgemäß unter den Ländern. Derzeit hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) das Amt inne.

Der Bundesratspräsident leitet nicht nur die Sitzung der Länderkammer, er hat auch repräsentative Aufgaben im In- und Ausland. Außerdem vertritt er nach dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser wegen Krankheit verhindert ist, stirbt oder von seinem Amt zurücktritt. So musste beispielsweise 2012 nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff der damalige Bundesratspräsident Horst Seehofer die Amtsgeschäfte übernehmen, bis ein Nachfolger gewählt war.

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Ramelow, der in Erfurt mit einer kurzen Unterbrechung seit 2014 regiert, will in seiner Amtszeit an der Spitze der Länderkammer das Zusammenwachsen zum Thema machen – „zwischen West und Ost, Stadt und Land“ und von Oben und Unten in der Gesellschaft. Thüringen wird 2022 die Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt ausrichten, unter dem Motto „zusammen wachsen“.

Außerdem plant der Ministerpräsident, die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ zu stärken. Zu diesem Zweck will er nach Paris und nach Warschau reisen. Das „Weimarer Dreieck“ ist ein vor dreißig Jahren gegründetes Gesprächsforum zwischen Deutschland und seinen beiden direkten Nachbarn in Ost und West. Auf weiteren Auslandsreisen will Ramelow für die Stärken eines Föderalstaates werben.

Die Flugbereitschaft will Ramelow im Inland nicht nutzen

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr, deren Nutzung dem Bundesratspräsidenten protokollarisch zusteht, will der Thüringer Ministerpräsident allerdings für Reisen im Inland nicht in Anspruch nehmen.

Die repräsentativen Termine und die Auslandsreisen dürften Ramelow ein wenig von der für ihn wenig erfreulichen Lage seiner Landesregierung und insbesondere seiner Partei ablenken. Ramelow steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die SPD in Thüringen massiv zugelegt und ist mit 21 Prozent an der Linken vorbeigezogen, die auf 20 Prozent abgerutscht ist. Damit könnten die Sozialdemokraten im Fall einer Neuwahl eine rot-rot-grüne Koalition in Erfurt anführen. Auch bei der Bundestagswahl kamen die Linken in Thüringen nur noch auf 11,8 Prozent der Zweitstimmen.

AfD liegt in Thüringen in den Umfragen vorn

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage dürfte nicht nur den Linken-Politiker Ramelow besonders beunruhigen: Stärkste Kraft in Thüringen ist derzeit die AfD, die mit 24 Prozent vorn liegt.

Die von der Thüringer Regierungskoalition mit der Union vereinbarte Neuwahl des Landtags, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden sollte, war im Juli von Linken und Grünen abgesagt worden. Grund waren vor allem fehlende Stimmen aus der Unionsfraktion für die Auflösung des Parlaments.

In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates mahnte Haseloff, Hass und Hetze dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben. Der „Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen“ schwinde. Rassismus und Diskriminierung dürften keinen Platz in der Gesellschaft haben. „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten.“