Bundespräsident Steinmeier zum Ampel-Aus: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach dem Ampel-Aus zur politischen Lage geäußert. „In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte“, sagte er.

„Aber unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetroffen ist.“ erläuterte der Bundespräsident. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen – und werden.“ Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben, für das weitere Verfahren. „Unsere Demokratie ist stark.“

Nach der Bitte des Bundeskanzlers um Entlassung des Finanzministers und den Rücktrittsersuchen des Justizministers und der Bildungsministerin, werde er „diese Entlassungen heute Mittag vollziehen“, sagte Steinmeier in seiner Ansprache. Der Termin ist laut Bundespräsidialamt für 14 Uhr angesetzt. Dann sollen auch neue Minister ernannt werden.

„Viele Menschen in unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem eigenen Land, in Europa, in der Welt“, sagte der Bundespräsident. Daher sei nun „nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung“. Er erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend die Entlassung von Finanzminister Christian Linder (FDP) aus der Regierung verkündet. Zudem kündigte er an, Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um so den Weg freizumachen für Neuwahlen im Frühjahr 2025.

Nach der Entlassung Lindners kündigten zwei weitere der vier FDP-Minister:innen ihren Rücktritt an: Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger folgen ihrem Parteichef. Allein Verkehrsminister Volker Wissing stellte sich quer und kündigte an, weiter auf seinem Posten bleiben zu wollen. Zuvor hatte das bereits SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ins Spiel gebracht.