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Eine gemeinsame Patrouille russischer und türkischer Soldaten an der Nordgrenze Syriens.
© Delil SOULEIMAN / AFP
Exklusiv

Gesundheitssystem in Kurden-Region: Bundesregierung will in Syrien helfen, doch Erdogan möchte einmarschieren

Das Gesundheitswesen in Nordsyrien wird mit Bundesmitteln unterstützt – doch die Türkei will die dortige Autonomieverwaltung der Kurden zerschlagen.

Ansprüche auf griechische Inseln, die Verfolgung der heimischen Opposition und Angriffe auf Syriens Kurden – die Türkei bleibt für Deutschland ein schwieriger Verbündeter. Das hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während ihres Besuchs dort nicht verstecken wollen. Nach einem Streit mit Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu traf Baerbock am Wochenende führende Oppositionspolitiker, darunter Vertreter der pro-kurdischen HDP.

Trotz der türkischen Invasionspläne will Berlin die syrischen Kurden weiter mit medizinischen Gütern unterstützen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela De Ridder hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Seit Pandemiebeginn hat Deutschland 33,7 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung in den nicht vom Damaszener Regime kontrollierten Regionen Syriens ausgegeben.

Mit 30,4 Millionen Euro ging ein Großteil des Geldes an Hilfsprojekte in dem von Islamisten beherrschten Idlib im Nordwesten. Circa 3,3 Millionen Euro aber wurden für die von Kurden geprägte Autonomieregion im Nordosten verwendet. Dazu kommen vier Millionen Euro deutscher Mittel, die dort von den Maltesern eingesetzt werden. Annen schreibt: „Für 2023 ist nach derzeitigem Stand und unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts des Parlaments eine Fortsetzung der Unterstützung von Basisgesundheitsstrukturen zu erwarten.“

Außenministerin Baerbock warnte Ankara vor einer neuen Syrien-Invasion; türkische Truppen halten dort mit arabischen Islamisten seit 2018 Gebiete besetzt. Menschenrechtler sprechen von Folter, Entführungen, Vertreibungen dortiger Kurden. Die kurdische Selbstverwaltung sah sich gezwungen, den syrischen Herrscher Baschar al Assad um Hilfe zu bitten.

Im Mai kündigte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan an, Syriens kurdische Autonomieregion ganz zerschlagen zu wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) beweise Rückgrat, wenn sie trotz Erdogans Drohungen gegen die Selbstverwaltung in Nordostsyrien dortige Gesundheitsprojekte finanziere, sagte De Ridder. „Die türkische Regierung versucht, im Hungerkrieg des Kremls gegen die Ukraine zu vermitteln – dies sollte aber nicht vergessen machen, dass Erdogan die Not der Zivilisten in Syrien verschärft.“ Die niedersächsische SPD-Abgeordnete ist Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa.

Türkische Drohne tötet kurdische Polizisten in Syrien

Am Donnerstag tötete Ankaras Armee vier Polizisten der kurdischen Autonomieregierung per Drohne. Die Bundesregierung führt aus Rücksicht auf Ankara nur inoffiziell Gespräche mit der Selbstverwaltung der auch Rojava genannten Region. Sie wird seit 2012 aus einer Allianz unter der säkularen Kurdenpartei PYD regiert. Erdogan betrachtet die PYD als Schwesterverband der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Die USA unterstützten Syriens Kurden in den letzten Jahren offiziell mit Waffen. Vor allem die kurdische YPG befreite Nordsyrien vom „Islamischen Staat“ (IS). Washington warnte die Nato-Partner in Ankara davor, dass ein türkischer Einmarsch zum Wiedererstarken des IS führe – was auch Außenministerin Baerbock während ihres Türkei-Besuchs ansprach.

[Lesen Sie mehr: Trotz der Macht der Türkei in Deutschland – wie die PKK in der Bundesrepublik legal werden will]

In Syrien halten sich nur noch wenige US-Truppen auf, die Lufthoheit hat überwiegend Russland. Bislang verweigern sich Assads Schutzmächte, neben Russland ist das der Iran, dem türkischen Einmarsch. An Syriens Nordgrenze gibt es russisch-türkische Patrouillen, in wenigen Tagen treffen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan zum zweiten Mal binnen eines Monats. Gerade für das schiitische Mullah-Regime in Teheran sind die mit der Türkei verbündeten sunnitischen Islamisten gefährlich.

Ein Arbeiter vor Kamischli, der wichtigsten Stadt in Syriens kurdischer Autonomieregion.
Ein Arbeiter vor Kamischli, der wichtigsten Stadt in Syriens kurdischer Autonomieregion.
© REUTERS/Orhan Qereman

Die türkische Opposition begrüßte Baerbocks vergleichsweise klare Haltung. „Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich“, sagte der Co-Chef der pro-kurdischen HDP, Mithat Sancar, nach einem Gespräch mit Baerbock in Ankara. AKP-Minister Cavusoglu spreche stets direkt, nun habe sich erstmals sein deutsches Gegenüber auch so klar verhalten. Die Opposition in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Der HDP droht ein Verbot, der Ex-Parteichef Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung anordnete.

Laut Umfrage des Instituts Metropoll hätte die AKP im aktuellen Bündnis mit der rechtsradikalen MHP die absolute Mehrheit im Juni verfehlt. In der Türkei herrscht eine Inflation von offiziell 80 Prozent. Immer wieder versucht Erdogan außenpolitische Erfolge zu präsentieren.

[Lesen Sie mehr: Die nächste Invasion – warum Erdogan keine Sanktionen fürchten muss, sollte er Syriens Kurden angreifen (T+)]

Wegen der „Kurdenfrage“ hatte Erdogan über Wochen verhindert, dass Schweden und Finnland nach Russlands Angriff auf die Ukraine in die Nato aufgenommen werden. Stockholm und Helsinki mussten zusichern, härter gegen PKK-Sympathisanten vorzugehen und Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung nicht zu unterstützen.

Wie berichtet bombardiert Ankaras Armee seit Jahren auch im Irak mutmaßliche PKK-Stellungen. Dabei wurden bei einem Raketenangriff vor einigen Tagen neun arabische Touristen getötet. Iraks Zentralregierung in Bagdad beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die von einer prowestlichen Regierung verwaltete Kurdenregion in Nordirak ist international weitgehend anerkannt, die Bundeswehr half den dort als Armee fungierenden Peschmerga im Kampf gegen den IS. Im Herbst läuft das Mandat aus. Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dem Sender Rudaw kürzlich, für einen längeren Bundeswehr-Einsatz gebe es „gute Gründe“.

Trotz aller Kritik sagte Baerbock dann doch noch, Deutschland und die Türkei seien aufeinander angewiesen – Ankara jedenfalls ein „unverzichtbarer Partner“.

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