• Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „2019 wird die AfD an Zustimmung verlieren“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) : „2019 wird die AfD an Zustimmung verlieren“

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht über Extremismus, vorgezogene Neuwahlen – und alte weiße Männer.

Seit gut einem Jahr ist Wolfgang Kubicki (FDP) Bundestagsabgeordneter. Das war er 1990 bis 1992 schon einmal.
Seit gut einem Jahr ist Wolfgang Kubicki (FDP) Bundestagsabgeordneter. Das war er 1990 bis 1992 schon einmal.Foto: dpa/Daniel Naupold

Herr Kubicki, am Freitag ist einer der größten Hackerangriffe der deutschen Geschichte ans Licht gekommen. Sensible Daten von hunderten Politikern sind veröffentlicht worden. Haben die deutschen Sicherheitsbehörden versagt?

Derzeit wäre es noch zu früh, eine qualifizierte Einschätzung hierzu abzugeben. Sicher ist aber wohl, dass nach aktuellem Stand die Sicherheitssysteme beispielsweise des Bundestages nicht betroffen sind. Die Sicherheitsarchitektur scheint also grundsätzlich intakt. Problematisch ist jedoch, dass Daten offensichtlich über Phishing oder ähnliche Verfahren abgesaugt wurden.

Erwarten Sie, dass die Vorkommnisse personelle Folgen haben?

Auf der vorliegenden Informationslage eher nicht. Aber bisher ist die Situation noch zu volatil.

Was muss geschehen, um die Datensicherheit zu erhöhen und solche Angriffe zu verhindern?

Ich bin kein IT-Fachmann. Ich gehe aber davon aus, dass wir diese ernste Situation zum Anlass nehmen sollten, die Sicherheit unserer Kommunikationsmittel noch kritischer zu beobachten. Spionage und unerlaubte Informationsgewinnung hat es schon immer gegeben. Es war aber noch nie so leicht, Daten aus jedem Land der Welt zu gewinnen.

Warum fällt es Politikern so schwer, in der Öffentlichkeit Fehler einzugestehen?

Ist das so? Und wenn es so sein sollte, dann liegt das daran, dass wir alle im Wettbewerb untereinander stehen. Wer Fehler eingesteht, läuft Gefahr, dafür in der eigenen Partei oder von den politischen Konkurrenten gebrandmarkt zu werden.

Wann haben Sie zum letzten Mal öffentlich einen Fehler eingestanden?

Das ist noch gar nicht so lange her. Es ging um meine Vorurteile gegenüber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Mit KGE habe ich das geklärt und mit Herrn Hofreiter will ich mich in den nächsten Wochen mal zum Weintrinken verabreden, und ich hoffe, dass ein Kennenlernen dabei hilft, unsere wechselseitigen Vorurteile auszuräumen.

Vor mehr als einem Jahr hat die FDP die Jamaika-Verhandlungen beendet. Das wird Ihrer Partei noch immer als Fehler angekreidet. Wäre es nicht an der Zeit zu sagen: Stimmt, das war falsch?

Ich fand unsere Entscheidung damals und auch heute noch richtig. Es gab seinerzeit keine Grundlage mehr dafür, die Gespräche mit Union und Grünen fortzusetzen und es war daher nur folgerichtig, die Gespräche zu beenden. Wenn ich mir die konstant guten Umfragewerte der FDP seither ansehe, dann lese ich daraus, dass uns viele in dieser Entscheidung unterstützen.

Wieso hält sich die Auffassung so hartnäckig, dass die FDP vor der Regierungsverantwortung zu früh geflüchtet ist?

Ich sehe vor allem, dass die Medien hartnäckig an dieser Legende festhalten. In der FDP und unter unseren Anhängern gibt es darüber keinen Dissens. Kurz nach der Entscheidung haben wir ein Meinungsbild eingeholt. 90 Prozent der FDP-Anhänger hielten unsere Entscheidung für richtig. Und die Tatsache, dass wir seither konstant zwischen acht und zehn Prozent in den Umfragen abschneiden, lässt mich vermuten, dass das Ergebnis nicht viel anders ausfallen würde, wenn wir heute noch einmal fragen würden, ob wir 2017 richtig gehandelt haben.

Profitiert haben von der nach Ihrer Absage an die Regierungsbeteiligung ins Amt gekommenen großen Koalition vor allem die Grünen und nicht die FDP. Was machen Robert Habeck und Annalena Baerbock besser als Ihre Partei?

Zunächst einmal profitieren die Grünen aus meiner Sicht, weil ihre Anhänger mit der neuen Führung unter Frau Baerbock und Herrn Habeck viel zufriedener sind als mit deren Vorgängern. Eine Rolle spielt aber gewiss auch, dass die Themen des vergangenen Jahres, der Klimawandel und die Verschmutzung der Meere mit Plastik, eher grüne Themen sind. Insgesamt ist das aber kein neues Phänomen. Die Grünen wurden in den vergangenen zwölf Jahren regelmäßig in der Mitte der Legislaturperiode gehypt. Schon vergessen: im Mai 2011 lagen sie bundesweit bei 28 Prozent. Nach den Bundestagswahlen waren die Grünen dann trotzdem immer die kleinste Fraktion. Ich bin ganz gelassen. Auch das aktuelle Hoch der Grünen wird sich nur als Zwischenhoch erweisen. Und wenn die FDP auch 2019 Kurs hält, dann bin ich ganz sicher, dass wir die Partei bei dauerhaft zehn Prozent und mehr halten können.

Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition hat die Union zwei Vorsitzende verloren, und die SPD ist in den Umfragen abgestürzt wie noch nie. Bereiten Sie sich auf vorgezogene Neuwahlen vor?

Wir sind darauf vorbereitet. Aber wir spekulieren nicht darauf, sondern arbeiten unser Programm ab. Insbesondere für die Sozialdemokraten wird 2019 zu einem entscheidenden Jahr, denn jeder sieht, dass ihnen die Luft ausgeht und es überhaupt keinen Sinn macht, in der großen Koalition weiter dahinzusiechen und darauf zu warten, bis sie ihren Status als Volkspartei endgültig verloren hat.

Was verliert Deutschland, wenn die SPD nicht mehr auf die Füße kommt?

Wenn es den Grünen gelingt, sozialpolitische Themen stärker aufzugreifen, wird das womöglich nicht weiter auffallen. Ich persönlich würde einen Niedergang der SPD allerdings sehr bedauern, denn meine politische Entwicklung ist durch die Zeiten sozial-liberaler Koalitionen geprägt, die für dieses Land nicht die Schlechtesten waren. Und ich glaube, in den vor uns liegenden gesellschaftlichen Umbrüchen, in der Digitalisierung, der Globalisierung und auch der Außenpolitik, wäre eine starke Sozialdemokratie wichtig, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Momentan mangelt es der SPD ganz offensichtlich an Führungspersönlichkeiten, die die Menschen davon überzeugen können, dass es Sinn macht, die SPD zu wählen. Und das wird sich wohl auch nicht ändern, solange die Partei sich nicht entscheiden kann, was sie sein will, Motivationspartei für die Leistungserbringer dieses Landes oder sozialer Reparaturbetrieb. Allein die Debatte um Hartz IV zeigt das ganze Dilemma: Während sich die einen dafür schämen, sehen die anderen, dass diese Reform zur Grundlage unseres Wohlstandes beigetragen hat. Solange die SPD keine programmatische Klarheit hat und keine überzeugende Führung, wird sie nicht aus dem Tief herauskommen. Und das geht wohl nur über ein Ende der Koalition.

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