CDU-Parteitag knapp drei Wochen vor der Wahl: Merz gibt sich siegessicher und bekräftigt Haltung gegenüber AfD

Friedrich Merz gibt sich knapp drei Wochen vor der nächsten bundesdeutschen Wahl siegessicher. „Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen“, sagte der Parteichef und Kanzlerkandidat zu Beginn seiner fast einstündigen Rede auf dem 37. Bundesparteitag der CDU am Montag in Berlin. Mit dem heutigen Parteitag lege man den Grundstein dafür.

Dieser wurde von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD begleitet. Auf die in Teilen rechtsextreme Partei kam der Parteivorsitzende nach 15 Minuten zu sprechen und bekräftigte seine Haltung. „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten“, sagte Merz und erhielt dafür stehende Ovationen und Applaus von den über 1000 Delegierten: „Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat.“ Als Beispiele nannte Merz die Westbindung, den Euro oder die Nato. 

Es gebe weder eine Zusammenarbeit noch eine Duldung und auch keine von ihr tolerierte Minderheitsregierung. „Gar nichts gibt es da mit uns zu machen, gar nichts“, sagte Merz. Man wolle die AfD zu einer Randerscheinung machen.

Auf die vielen bundesweiten Demonstrationen am Wochenende gegen gemeinsame Abstimmungen der Union mit der AfD zur Begrenzung der Migration ging Merz nur kurz ein und fragte: „Wo ist denn der Aufstand der Anständigen, von denen auch gestern wieder einige hier in Berlin und in anderen Städten in Deutschland unterwegs gewesen sind, wenn in Deutschland Palästinenserflaggen geschwenkt werden und Israelflaggen verbrannt werden?“

Merz wirft Regierung moralische Überhöhung vor

Später kritisierte Merz die Wirtschaftspolitik der inzwischen rot-grünen Minderheitsregierung. Vor allem das Haus von Vizekanzler Robert Habeck ging der CDU-Chef scharf an. „Im Wirtschaftsministerium sitzen heute nicht mehr die besten Ökonomen des Landes, sondern die Lobbyisten der grünen Vorfeld- und Nichtregierungsorganisationen“, sagte Merz: „Die müssen da raus, und zwar so schnell wie möglich.“

Auch die Klimapolitik, die ebenfalls maßgeblich in Robert Habecks Ministerium gestaltet wird, verurteilte der CDU-Parteichef mit deutlichen Worten. Sie sei moralisch überhöht und selbstgerecht. „Deutschland ist unter der Ampel auch zum energie- und klimapolitischen Geisterfahrer auf der Welt geworden“, sagte Merz: „Das werden wir korrigieren.“ Als ein Beispiel nannte er den Atomausstieg.

Der Kanzlerkandidat griff auch andere Punkte des CDU-Wahlprogramms heraus: Man müsse Bürokratie abbauen, mehr Anreize für Arbeit schaffen und die Industrie stärken. Zudem müsse Deutschland mehr für seine Verteidigung tun. Einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer erteilte Merz eine Absage.

Söder und Merz geben sich geschlossen und einig

Zuvor hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Geschlossenheit in der Union erneut untermauert. „Es gibt keinen Platz für Eitelkeiten und Streitigkeiten“, sagte der CSU-Vorsitzende bei seinem Grußwort auf dem Parteitag. Ein Richtungswechsel für das Land gehe nur durch CDU und CSU gemeinsam. Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.

Im Wahlkampf 2021 hatte Söder den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet mehrfach öffentlich kritisiert und damit mit dazu beigetragen, dass die Union ihren Umfragevorsprung verspielte und Olaf Scholz Kanzler wurden.

Für den heutigen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hatte der CSU-Chef nur lobende Worte. „Letzte Woche war ein steiler Move“, sagte Söder. Merz habe eine Leitentscheidung getroffen. Damit spielte er auf das gemeinsame Durchsetzen eines Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit FDP und AfD am Mittwoch an. Auch beim Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag stimmte die AfD mit; der Gesetzesentwurf von Friedrich Merz scheiterte aber durch Abweichler in den eigenen Reihen von Union und FDP. „Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“ lehnte Söder derweil ab. Man wolle die AfD „mit ganzer Entschlossenheit“ bekämpfen.

In seiner über halbstündigen Rede arbeitete sich Söder auch wiederholt an den ehemaligen Ampelparteien ab. Unter anderem kritisierte er erneut die Energiepolitik (etwa den Atom-Ausstieg) oder die aus seiner Sicht verfehlte Mobilitätspolitik. „Die Grünen sind keine Autofreunde, das waren schon immer Auto-Hasser“, sagte Söder. Auch Kanzlerkandidat Robert Habeck ging er scharf an. Habeck warf er zum Beispiel Hybris vor, da dieser sich entschieden habe, als Kanzlerkandidat anzutreten. Zudem habe er als Wirtschaftsminister versagt und sei hauptverantwortlich für die schlechte Lage in Deutschland. Wie in der Vergangenheit arbeitete sich Söder auch am Gendern ab, etwa indem er kritisierte, dass es in Deutschland mehr Lehrstühle für Genderpolitik gebe als für Nuklearforschung.

Auf dem 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin am Montag ist man in der Union sichtbar bemüht, Geschlossenheit, Einigkeit und Zuversicht auszustrahlen. Begleitet von einer Parteiband und mehrminütigem Applaus schritten Friedrich Merz und Markus Söder am Nachmittag gemeinsam Richtung Bühne. Dabei schüttelte der CSU-Chef selbst Hendrik Wüst, seinem früheren Gegner im internen Kanzlerkandidatenduell der Union, mit breitem Lächeln die Hand.

© dpa/Kay Nietfeld

CDU-Sofortprogramm einstimmig beschlossen

Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU auf ihrem Wahlparteitag am frühen Montagnachmittag ein Sofortprogramm mit Merz’ Migrationsplänen angenommen. Die Delegierten stimmten am Montag per Handzeichen laut Parteitagsleitung einstimmig dafür. 

Das 15-Punkte-Programm, mit dem die Partei nach einem etwaigen Sieg bei der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen gehen möchte, enthält Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit. Auch der umstrittene Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht, ist Teil davon.

Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil der CDU-Chef dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte für Empörung bei SPD und Grünen sowie für Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen gesorgt. 

Seit Tagen große Proteste gegen Merz-Kurs

Der CDU-Konvent wird von Protesten begleitet. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt. Mehr zu den Protesten in Berlin lesen Sie hier.

Bundesweit gingen am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Die größte Demonstration fand am Sonntag in Berlin statt.

Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ erstreckte sich ein Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter von 250.000. (mit dpa, AFP)