CSU, Grüne und Linke fordern Klartext: Bundesregierung rechnet mit „herausforderndem“ Erdogan-Besuch

Die Bundesregierung hält am Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung fest. Es bleibe bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz.

„Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen“, sagte Hebestreit. Die deutsche Position gegenüber Israel sei felsenfest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten „sehr deutlich machen“.

Erdogan kommt an diesem Freitag nach Berlin. Außer mit dem Kanzler wird er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

SPD-Politiker Roth verteidigt Erdogan-Besuch

SPD-Außenpolitiker Michael Roth verteidigte den Besuch. „Er ist Staatsoberhaupt eines für uns und für Europa wichtigen Landes“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstag im Deutschlandfunk. Man brauche die Türkei, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln.

Roth sagte aber auch, der Präsident füge seinem Land und der EU mit seinen Aussagen schweren Schaden zu, „er verspielt seine Rolle als Vermittler, als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten“. Erdogans Art des Handelns sei nicht überraschend, „er will innenpolitisch Punkte machen und ablenken“.

Auf die Frage, ob Erdogan ein Antisemit sei, antwortete der Sozialdemokrat mit ja. Hoffnungen auf eine bessere Beziehung zur Europäischen Union gingen ins Leere, wenn Erdogan seine „Israel verachtende Politik“ weiter fortsetze, warnte er.

Wir erwarten uns vom Bundeskanzler Klartext.

CSU-Chef Markus Söder

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder müsse Scholz mit Erdogan ein neues Abkommen zur Senkung der Flüchtlingszahlen aushandeln. „Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung.

Scholz müsse mit Erdogan am Freitag auch über dessen Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen. „Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind“, betonte Söder.

Linke und Grüne mit klarer Haltung zum Erdogan-Besuch

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verlangte klare Ansagen von Scholz. Es sei wichtig, diplomatische Kanäle aufrechtzuerhalten und im Gespräch zu bleiben, auch um sich für die Belange und die Sicherheit Israels einzusetzen, sagte Lang am Montag. „Und gleichzeitig haben wir am Wochenende abscheuliche Worte von Erdogan zu Israel erlebt und auch eine Relativierung des Terrors der Hamas.“

Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel hatte Erdogan zuletzt von „Faschismus“ gesprochen. „Ich erwarte hier von Olaf Scholz und auch vom Bundespräsidenten ganz klare Worte in Richtung dieser unausstehlichen Auslassungen von Erdogan“, betonte Lang mit Blick auf den Kanzler und auf Frank-Walter Steinmeier. „Ganz klare Worte, dass für uns klar ist: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“

Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.

Linken-Chef Martin Schirdewan

Die Linke kritisierte den geplanten Besuch in Deutschland. Erdogan habe „eine Geschichte als Terror-Unterstützer“ in Syrien und im Nahen Osten und unterdrücke zu Hause die demokratische Opposition, sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan am Montag. Dies sei kein Partner für eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik. „Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.“ Zu befürchten seien neue „schmutzige Deals“ der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten.

Nach dem Terrorangriff auf Israel mit rund 1200 Toten nannte Erdogan die islamistische Hamas „eine Befreiungsorganisation“. Er brach nach eigenen Worten den Kontakt zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel sprach Erdogan von „Faschismus“.

Die Türkei sei bei einer ganzen Reihe von Themen ein wichtiger Faktor, sagte Hebestreit. Es gehe darum, in diesen Fragen voranzukommen. Unter den aktuellen Umständen werde der Besuch auch „herausfordernd“ sein. (dpa)