Darum geht es in Meseberg: Von Industriestrompreis bis Bürokratieabbau

Nachdem sich die Ampel in Sachen Kindergrundsicherung geeinigt hat, trifft sich die Bundesregierung am Dienstag zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Dort soll nun das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zuvor blockiert hatte.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, indem Unternehmen entlastet und Anreize für Investitionen in Klimaschutz geschaffen werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Bürokratieabbau. Dazu will Justizminister Buschmann (FDP) Eckpunkte eines neuen Bürokratieentlastungsgesetzes vorlegen. Auch die Rolle von KI bei der Verwaltungsdigitalisierung sowie Datenschutz bei der Digitalisierung wird Thema sein.

Es soll außerdem um die aktuelle wirtschaftliche Lage gehen. Streitthema in der Ampel ist diesbezüglich weiterhin der Industriestrompreis. Die SPD-Fraktion sprach sich vergangene Woche für die Einführung eines subventionierten Strompreises für bestimmte Branchen aus. Zuvor hatte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für verbilligten Strom für die Industrie starkgemacht. Ziel ist es, durch billigen Strom Unternehmen in Deutschland zu halten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist von den Plänen nicht überzeugt, die FDP ist dagegen.

SPD-Vorschlag zur Mietbegrenzung dürfte noch für Unmut sorgen

In der Koalition herrscht zudem weiter Uneinigkeit beim Thema der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Während FDP und Grüne den Kanzler zu einer raschen Lieferung aufriefen, zögert die SPD.

Für weiteren Ärger in der Ampel dürfte ein Vorschlag der SPD-Fraktion für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen sorgen. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, kritisierte bei NDR Info den Vorstoß, mehr Regulierung würde keine Abhilfe schaffen. Stattdessen müsse man „mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Verena Hubertz, forderte eine „Atempause für Mieter“. Eine Streit-Atempause ist für die Ampel also in Meseberg nicht zu erwarten.