Das plant Schwarz-Rot bei Agrar und Umwelt: Wölfe schneller schießen, Gentechnik umstritten

Einige heiße Agrar- und Umweltthemen haben Union und SPD bereits abgeräumt. Der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden, nachdem sein Schutzstatus kürzlich abgesenkt wurde. Die Tiere könnten dann leichter gejagt werden, trotzdem bliebe der Wolf geschützt. Das geht aus dem Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln soll durch neue Standards bei der Gemeinschaftsverpflegung gestärkt werden. Und bäuerliche Betriebe, die in Gebieten mit hoher Nitratbelastung wasserschonend wirtschaften, sollen von Auflagen bei der Düngung befreit werden.

Keine Einigung bei Umlage auf Fleisch

Eine gute Nachricht für die Landwirtschaft: Die Finanzierung von Ställen, die mehr Tierwohl bringen, soll auf der Grundlage staatlicher Verträge sichergestellt werden. Das heißt aber auch: Die Kosten sollen offenbar von der Allgemeinheit getragen werden.

Die schwierige Einigung auf die Alternative – eine Umlage auf Fleisch – war wohl nicht möglich. Eine Reform des Tierschutzgesetzes, die es zuletzt nicht mehr durch den Bundestag schaffte, ist nicht vorgesehen.

Uneinigkeit besteht bei den Neuen Genomischen Techniken (NGT). Darunter versteht man Genveränderungen mit den neuen, präzisen Genscheren.

Die Union möchte folgende Stoßrichtung durchsetzen: „Die Nutzung moderner Technologien bietet große Chancen für die Ertrags-, Ernährungs- und Einkommenssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschonung sowie für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.“

Die SPD dagegen schreibt: „Wir halten am Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel fest.“ Das ist der große Streitpunkt bei einer geplanten Neuregelung auf EU-Ebene. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, nur noch das Saatgut von gentechnisch veränderten Pflanzen zu kennzeichnen.

Für die Endprodukte wäre das nicht mehr vorgesehen. Verbraucher könnten es also nicht erkennen, wenn etwa das Mehl für eine Fertigpizza aus genverändertem Weizen besteht.

Uneinig beim Schutz von Naturflächen

Dazu heißt es von der SPD: „Für einen selbstbestimmten Konsum sind Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher und Produzenten unverzichtbar. Wir bestehen auf Koexistenz- und Haftungsregeln für NGT-Pflanzen.“

Das bezieht sich auf die Frage, wie Öko-Bauern künftig ausschließen können, dass sich gentechnisch verändertes Material von benachbarten Feldern auf die eigenen Flächen verbreitet. Denn laut Gesetz sind Öko-Landwirte verpflichtet, dies zu verhindern. Die daraus folgenden Haftungsfragen sind laut Ansicht der Branche ungeklärt.

Laut den aktuellen Verhandlungen in Brüssel sollen Patente auf NGT-Pflanzen möglich sein. Dem will die SPD einen Riegel vorschieben: „Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab.“ Die Union dagegen will die „Chancen“ der neuen Züchtungsmethoden „erschließen“.

Weit auseinander liegen die künftigen Koalitionäre auch beim Schutz von Naturflächen. Die Union stellt sich vor, dass der sogenannte naturschutzrechtliche Ausgleich bei Infrastrukturvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen entfällt.

Wie lassen sich Lebensmittelabfälle vermeiden?

Aktuell müssen Eingriffe in Natur und Landschaft durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die SPD dagegen möchte dem Flächenfraß für Straßen und Gebäude mit einem Naturflächenbedarfsgesetz begegnen – ein Anlauf dazu war unter der Ampel-Regierung gescheitert.

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Prüfen will die Koalition eine Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, Energydrinks nur an Jugendliche ab 16 Jahren zu verkaufen.

Die Reduktion von Lebensmittelabfällen, wie vom Bürgerrat gefordert, möchte die Koalition ebenfalls angehen – mit einer Unterstützung von „gemeinnützigen Organisationen wie den Tafeln“.

Die von der SPD im Wahlprogramm propagierte kostenlose Kita- und Schulverpflegung, das Werbeverbot für Süßwaren oder eine Zucker- oder Alkoholsteuer fanden hingegen keinen Platz im Papier der Arbeitsgruppe.

Wie es mit dem Vereinbarten nun weitergeht, wird in der Spitzengruppe beraten, die in wenigen Tagen ihre Arbeit fortsetzt. Bis dahin bewertet jede Partei für sich die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen.