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Debatte um Aufnahmestopp : Merkel nach Bemerkung über Essener Tafel in der Kritik

"Das ist nicht gut", kommentierte die Kanzlerin den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel. Der FDP-Vorsitzende Lindner und Grünen-Chef Habeck tadeln sie dafür.

Ein Mitarbeiter der Essener Tafel liefert Ware an.
Ein Mitarbeiter der Essener Tafel liefert Ware an.Foto: Roland Weihrauch/dpa

Nach ihrer Kritik an der Essener Tafel und deren Aufnahmestopp für Ausländer gerät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun selbst unter Beschuss. „Wenn Helfer bedrängt werden, dann sollte die Politik die Tafel nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild“-Zeitung. Die Politik dürfe „nicht die Augen vor Alltagsproblemen verschließen.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber der Zeitung: „Letztlich baden Freiwillige aus, was die Politik versäumt hat. Die Antwort kann nur sein, dass wir Integration genauso vorantreiben wie den Kampf gegen Armut.“

Merkel hatte am Montag in einem RTL-Interview die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern durch die Tafel kritisiert. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte sie. Aber die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige auch „den Druck, den es gibt“, und wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen seien.

Tafel stellt neue Bezugskarten nur für Deutsche aus

Die Essener Tafel begann am Mittwochmorgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete. Dabei wurden mehrere Bewerber ohne deutschen Pass weggeschickt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Mehrere Dutzend Menschen hätten für neue Karten angestanden. Wer keine Berechtigung bekam, wurde gebeten, in sechs Wochen wiederzukommen. Alles lief dabei friedlich ab, es gab keine lautstarken Proteste.

Die Essener Tafel vergibt einmal in der Woche mittwochs neue Kundenkarten, die in der Regel für ein Jahr gültig sind. Der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor geht davon aus, dass wie üblich rund 50 neue Berechtigungen vergeben werden können. „Wartenummern werden nur zwischen 8.45 und 9.00 Uhr ausgegeben. Persönliches Erscheinen ist zwingend erforderlich“, heißt es auf der Internetseite der Tafel. An diesem Mittwoch beginnt um 12.30 Uhr eine reguläre Lebensmittelausgabe.

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Es geht nicht um Rassismus, sondern um einen guten Umgang
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Nach der massiven Kritik an dem Aufnahmestopp strebt die Tafel eine Neuregelung bei der Verteilung der Lebensmittel an. Die Stadt Essen und der Vereinsvorstand beschlossen am Dienstag in einer Krisensitzung die Gründung eines runden Tisches. Dieser soll innerhalb der nächsten zwei Wochen zusammenkommen, um Lösungsansätze zu beraten.

Merkel begrüßte die Einrichtung des runden Tischs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die Kanzlerin sehe den Einsatz von Ehrenamtlichen zur Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige mit „größtem Respekt“. Das habe sie auch in einem Telefongespräch mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) deutlich gemacht. Merkel habe sich in dem Telefonat von Kufen die Lage vor Ort schildern lassen und mit ihm darüber gesprochen, "wie es dort weitergehen soll".

„Ein bedürftiger Mensch ist ein bedürftiger Mensch“, sagte Seibert. Die Staatsangehörigkeit sei dafür keine Richtschnur. Beispiele in anderen Städten könnten eventuell für Essen hilfreiche Hinweise geben, wie das Problem angegangen werde. Entscheidungen müssten vor Ort getroffen werden. Allerdings sei zu klären, welche Hilfe von außen gegeben werden könne. Dies sei auch Aufgabe des runden Tischs.

Wagenknecht nennt Entscheidung Hilfeschrei

Linken-Chefin Katja Kipping forderte am Mittwoch einen Sozialpakt für alle Bedürftigen in Deutschland. "Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird und dass dabei nicht der Pass ausschlaggebend ist, sondern die Bedürftigkeit", sagte Kipping am im ZDF-"Morgenmagazin". Was bei den Tafeln passiere, sein ein "großes Alarmsignal" und ein Handlungsauftrag an die Politik. "Wir brauchen für dieses Land einen Sozialpakt, der sicherstellt, dass alle garantiert vor Armut geschützt sind, unabhängig davon, was sie für einen Pass haben", forderte Kipping. Zudem müssten Menschen mit mittleren Einkommen besser gestellt werden.

Die Empörung über den Aufnahmestopp für Ausländer sei heuchlerisch, sagte Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie erneuerte ihre Kritik, die Bundesregierung sei mit ihrer Politik dafür verantwortlich, dass Ältere und Alleinerziehende so wenig Geld hätten, dass sie auf die Versorgung durch die Tafeln angewiesen seien.

Wagenknecht kritisierte außerdem, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen, lasse die Kommunen mit dem Problemen aber allein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Entscheidung der Essener Tafel kritisiert, vorerst nur Bedürftige mit deutschem Pass aufzunehmen.

Wagenknecht: Heuchlerische Debatte

Wagenknecht sagte, die Entscheidung der Essener Tafel könne man für problematisch halten, die Debatte darüber sei aber zutiefst heuchlerisch. Die Tatsache, dass in vielen Tafeln die Nachfrage viel schneller gestiegen sei als das Angebot, sei „Folge der Politik in diesem Land“. Die Entscheidung der Tafel sei ein Hilfeschrei und nicht Ausdruck eines abgrundtiefen Rassismus.

Dass die AfD versuche, diesen Vorgang für sich zu instrumentalisieren, so Wagenknecht weiter, liege nahe. Gerade deswegen dürfe eine solche Situation nicht zugelassen werden, „dass eine Partei wie die AfD daraus Honig saugt, um wirklichen Rassismus zu schüren“. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren nicht für eine Wiederherstellung des Sozialstaates eingesetzt.

Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hinter den Beschluss der Essener Tafel, keine Ausländer mehr neu aufzunehmen. Er habe „sehr viel Verständnis für die Essener Tafel“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Jede Tafel stehe vor der Problematik, dass sie nur eine gewisse Menge an Lebensmitteln und Getränken zur Verteilung habe. „Dabei müssen wir entschieden dem Eindruck entgegenwirken, dass wegen der Migrations- und Flüchtlingskrise und den enormen Mitteln, die der Staat für Flüchtlinge und Migranten aufwendet, hilfsbedürftige Deutsche schlechter gestellt werden und kürzer treten müssen“, forderte der CSU-Innenexperte.

Bosbach: Kritik an Tafel völlig überzogen

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Entscheidung der Essener Tafel zwar nicht für unproblematisch, schließlich sei die Bedürftigkeit für die Ausgabe der Lebensmittelspenden entscheidend. Allerdings hätten die Verantwortlichen monatelang um die Entscheidung gerungen. Die Kritik sei völlig überzogen, da diese Entscheidung nur vorübergehend sei und es nur um Neuaufnahmen gehe. „Für diejenigen, die trotz Bedürftigkeit nicht mehr zur Tafel gegangen sind, fehlt den Kritikern jedes Verständnis. Kein Wort des Bedauerns“, klagt Bosbach.

Caritas-Präsident Peter Neher sagte „Bild“: „Statt kluger Ratschläge sollten die Verantwortlichen in Essen darin unterstützt werden, wie sie mit der offenbar schwierigen Situation umgehen, ohne zwischen einheimischen und ausländischen Bedürftigen zu unterscheiden.“ Neher wehrte sich zudem dagegen, von „sozialen Verteilungskämpfen“ zu sprechen: „Es gibt Tafeln, deren Zahlen durch die Flüchtlinge deutlich gestiegen sind. Es wurden aber immer Wege gefunden, um die Ausgabe der Lebensmittel für alle fair und gerecht zu organisieren“, so der Caritas-Chef. Er machte deutlich, dass Tafeln allen Menschen offen stünden, „unabhängig davon, welche Nationalität sie haben.“

Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler forderte die Essener Tafel auf, den Aufnahmestopp rückgängig zu machen. Er sagte im Radiosender SWR, dieser werde zu einer Eskalation führen, „die ist fürchterlich“. Das grundlegende Problem liege aber nicht bei der Tafel, sondern an Sozialleistungen, von denen die Menschen nicht leben könnten.

NRW-Minister: Wer sich nicht benimmt, hat an Tafel nichts verloren

Wer sich bei einer Tafel für Bedürftige schlecht benimmt, hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) seine Rechte dort verwirkt. „Ich kann nur appellieren an unsere Gesellschaft, dass wir uns nicht definieren über deutsch oder nicht deutsch, sondern dass wir uns definieren über anständig und unanständig“, sagte Stamp am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. „Wer an einer Tafel sich nicht anständig benimmt, der gehört da dauerhaft ausgeschlossen und da ist es auch völlig egal, ob er einen Fluchthintergrund hat oder nicht. Wer sich nicht benimmt, hat an einer Tafel nichts verloren.“ (Tsp, AFP,EPD,KNA)

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