Der Tagesspiegel-Expertencheck zur Bundestagswahl: Wer will was fürs Land?

Um Inhalte schien es den politischen Parteien zuletzt wenig zu gehen. Stattdessen waren es eher die Egos der beteiligten Personen, die die Debatten prägten. Statt Sachpolitik standen vor allem Schuldzuweisungen auf der Agenda. Kaum überraschend also, dass in aktuellen Umfragen mehr als die Hälfte der Befragten angeben, keiner der Parteien zuzutrauen, die derzeit wichtigsten politischen Probleme zu lösen.

Deutschland in der Dauerkrise

Doch Deutschland steht vor grundlegenden Herausforderungen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland schwächelt, das Konjunkturtief wird sich laut den Prognosen auch im kommenden Jahr fortsetzen. Wie der Umbau der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität erfolgen soll, ist unklar.

Angesichts der alternden Gesellschaft steht das deutsche Sozialsystem vor massiven Problemen. Gleichzeitig wird über die Frage, wie Zuwanderung nach Deutschland geregelt sein sollte, heftig gestritten. Gerade vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der zweiten Trump-Präsidentschaft ist Deutschland in Europa als Zugpferd gefordert, aber fällt bislang hinter die Erwartungen zurück.

Haben die Parteien die richtigen Antworten?

An diesem Dienstag haben Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. AfD und Linke hatten ihre Programme bereits vorher präsentiert. Verfolgen die Parteien mit ihren Vorhaben die richtigen Ansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit?

Um die inhaltlichen Vorschläge der Parteien kompetent und unabhängig zu bewerten, hat der Tagesspiegel eine Gruppe von elf hochkarätigen Fachleuten für Sie zusammengestellt.

In den kommenden Wochen werden wir Ihnen ihre Expertise zu den wichtigsten Politikfeldern im Tagesspiegel präsentieren: in der Zeitung und online auf unserer Website, in den Newslettern und in den sozialen Medien. Wenn Sie den Expertinnen und Experten Ihre Fragen stellen wollen, dann können Sie dies bei unseren Leserevents tun.

Das Tagesspiegel-Expertengremium

Zum Auftakt analysiert Jakob Hafele, Geschäftsführer und Chefökonom des ZOE-Instituts für zukunftsfähige Ökonomien in Köln, die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Union, SPD und Grünen. Hafele berät die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie nationale und lokale Regierungen beim Aufbau von Wirtschaftssystemen, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen.

Daniel Thym, Professor an der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, bewertet die Ansätze der drei Parteien zu Migration und Integration. Thym, der Stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Beirats für Forschungsmigration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, gilt als einer der renommiertesten Experten in Deutschland auf diesem Gebiet.

Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor des in Berlin ansässigen Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ordnet ein, wie sich Union, SPD und die Grünen den außenpolitischen Herausforderungen nähern wollen. Kleine-Brockhoff beschäftigt sich als erfahrener Experte für transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik intensiv mit Fragen zur globalen Ordnung.

In den kommenden Tagen lesen Sie im Tagesspiegel in Print und online die Analysen der folgenden Expertinnen und Experten:

Zur Energie- und Klimapolitik: Claudia Kemfert, die am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt leitet und an der Leuphana Universität Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik ist.

Zur Finanzpolitik: Stefan Korioth, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München Professor und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht ist.

Zur Wirtschafts- und Innovationsförderung: Christian Traxler, der Professor of Economics an der Hertie School in Berlin ist.

Zur Bildungspolitik: Heike Solga, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) die Abteilung Ausbildung und Arbeitsmarkt leitet und an der Freien Universität Berlin Professorin für Soziologie ist.

Zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:

Marlene Haupt, die an der Hochschule Ravensburg-Weingarten Professorin für Sozialwirtschaft und Sozialpolitik ist.

Sandra Zimmermann, die am WifOR Institute als Head of Scientific Dialogue arbeitet.

Zu Migration und Integration: Sabine Hess, Universität Göttingen, Professorin für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie und Direktorin des Center for Global Migration Studies

Zur Europapolitik: Almut Möller, die am Thinktank European Policy Center in Brüssel Direktorin für Europäische und Globale Angelegenheiten ist.

Fotocredits: DGAP, Oliver Betke, Universität Göttingen, ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien, David Ausserhofer, EPC, Hertie School, privat, Universität Konstanz, WifOR Institute/Peter Bajer, LMU München