Deutschlandtrend-Umfrage : Abkehr der SPD von Hartz IV wird breit unterstützt

Aber die Sozialdemokraten verharren weiter im Tief. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten Union und Grüne zusammen regieren - fast auf Augenhöhe.

Hartz-IV-Abkehr kommt an, aber bringt Andrea Nahles vorerst noch keine Punkte.
Hartz-IV-Abkehr kommt an, aber bringt Andrea Nahles vorerst noch keine Punkte.Foto: Odd Andersen/AFP

Die Sozialdemokraten haben offenbar den richtigen Nerv getroffen: Das Vorhaben der Parteiführung, die Hartz-IV-Gesetzgebung korrigieren zu wollen und eine neue Form der Absicherung von Langzeitarbeitslosen anzustreben, findet breite Zustimmung in der Bevölkerung. Laut ARD-Deutschlandtrend sagen drei Viertel der Befragten, sie fänden es gut, dass die SPD nun erwägt, ihr eigenes Großprojekt aus der Ära Schröder zu korrigieren. Unter den SPD-Anhängern sind es 83 Prozent, die hier einen neuen Kurs goutieren. Parteichefin Andrea Nahles hatte am Wochenende angekündigt, ihre Partei wolle den Sozialstaat neu aufstellen und dabei "Hartz IV hinter uns lassen".

Allerdings ist mit der Ankündigung noch kein neues Profil gewonnen. Zwei Drittel der Bürger – und knapp die Hälfte der SPD-Anhänger – sind derzeit der Meinung, bei den Sozialdemokraten wisse man nicht, wofür sie stünden. Und 56 Prozent meinen, die SPD habe in den vergangenen Jahren in der Regierung nichts erreicht, was besonders aufgefallen wäre. Selbst 36 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so. Allerdings fällt auch die Antwort bei der Hälfte aller Befragten so aus, wenn es um die Union geht.

In der Sonntagsfrage bewegt sich für die SPD vorerst wenig. Sie kommt auf nur 14 Prozent. Die Ansicht, dass die Erneuerung der Partei unter Andrea Nahles gut vorankomme, machen sich nur 15 Prozent aller Befragten zu eigen – und auch nur 36 Prozent der SPD-Anhänger. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, auch hier weiterhin ein Tiefstwert im Deutschlandtrend, der von Infratest dimap erhoben wird. Die Mehrheit für die „Groko“ wäre damit futsch.

Grüne im Aufschwung

Die Grünen reichen nun sehr nahe an die Union heran: Im Nachgang zu den erfolgreichen Landtagswahlen in Bayern und Hessen legen sie sechs Punkte auf 23 Prozent zu. Das hat wohl einen Hauptgrund darin, dass drei Viertel der Bürger ihnen anrechnen, dass sie sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzten. Bei der Hälfte wird die Einschätzung geteilt, dass sie sich „als einzige Partei wirklich um den Klimaschutz kümmert“. Ein Drittel aber sagt auch, die Grünen seien eine Partei für Leute, denen es gut geht.

Die AfD verliert zwei Punkte und landet bei 14 Prozent. Die Linken könnten mit neun Prozent rechnen. Die FDP käme nach der Erhebung auf acht Prozent, wäre am Sonntag Wahl. Damit hätte Schwarz-Grün eine Mehrheit. Mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung ist nur ein Viertel der Bürger zufrieden.

Horst Seehofer soll gehen

Kanzlerin Angela Merkel hat nach ihrer Ankündigung, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen, wieder ein wenig an Zustimmung gewonnen. Die Hälfte der Befragten ist mit ihr zufrieden. Ihr Gegner Horst Seehofer, der nun auf den CSU-Vorsitz verzichten, aber Bundesinnenminister bleiben will, fällt weiter zurück: Nur noch 20 Prozent sind mit ihm zufrieden, sein bisher schlechtester Wert im Deutschlandtrend. 73 Prozent meinen, er solle auch als Minister gehen. Noch unbeliebter unter den abgefragten Führungsfiguren der Parteien ist nur AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem Wert von zwölf Prozent.  

"AKK" ist Favoritin bei CDU-Anhängern

Und wer soll künftig die CDU führen? Favoritin unter den Anhängern der Partei ist Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von 46 Prozent gewünscht wird. Ihre Gegenkandidaten fallen ab. 31 Prozent meinen, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz, der vor Jahren in die Wirtschaft wechselte, sei der beste Kandidat. Für Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen sich zwölf Prozent aus. Ausschlaggebend könnte sein, wie die CDU-Anhänger ihre Partei derzeit wahrnehmen: Jedem siebten ist sie zu konservativ, jedem dritten ist sie zu wenig konservativ, aber fast die Hälfte ist der Meinung, die CDU sei genau richtig aufgestellt.

Mehrheit wünscht: Merkel soll Kanzlerin bleiben

Mehr zum Thema

Trotz des absehbaren Wechsels an der Spitze der CDU – der Parteitag ist im Dezember – will eine Mehrheit der Deutschen, dass Merkel bis zur nächsten regulären Wahl 2021 als Kanzlerin amtiert. 56 Prozent sagen, sie solle die vollen drei Jahre regieren. Das sind immerhin sieben Prozentpunkte mehr als im Januar, nachdem die schwarz-grün-gelbe Koalition gescheitert war und Union und SPD einen neuen Anlauf zur Koalitionsbildung gestartet hatten. 41 Prozent sagen, Merkel solle vorzeitig als Regierungschefin abtreten.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!