• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: FDP fordert von Merkel Treffen mit Hongkong-Aktivist Wong

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : FDP fordert von Merkel Treffen mit Hongkong-Aktivist Wong

China ist verärgert über Besuch von Hongkong-Aktivist in Berlin +++ Viele Genesungswünsche für Manuela Schwesig +++ Bund der Steuerzahler feiert Geburtstag.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas.
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas.Foto: Michael Kappeler/dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über Manuela Schwesig. An ihrem Schicksal zeigt sich, dass es auch menschlich zugehen kann in der sonst so beinharten Politik. Seit die Sozialdemokratin gestern ihre Krebserkrankung bekannt gemacht hat, erhält sie parteiübergreifend viele gute Wünsche. Nicht nur Malu Dreyer, selbst mit Multipler Sklerose schwer krank, redete ihrer Genossin gut zu: „Manuela Schwesig schafft das.“

Eine besonders berührende Zuschrift kam von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. „Von Herzen wünsche ich Ihnen Genesung und auf dem anstrengenden Weg dahin, Kraft und Zuversicht, ein Licht an dunklen Tagen und wenn ich das darf: Gottes reichen Segen“, schrieb er an Schwesig (mehr dazu hier). Mohring hat selbst kürzlich den Krebs besiegt. Im Juni verkündete er seine Heilung mit einem Zitat des evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer: „Von guten Mächten wunderbar geborgen.“

Schwesig, die sich 2010 taufen ließ, griff nun genau diese Formulierung auf: „Von guten Mächten wunderbar geborgen. Darauf vertraue ich.“ Bleibt zu sagen: Gute Besserung!

Wer hat was zu mäkeln? Angela Merkel. Beim gestrigen 70. Geburtstag des Bundes der Steuerzahler hatte die Kanzlerin einen schweren Stand. Der BdSt will vor dem Bundesverfassungsgericht die komplette Abschaffung des Soli einklagen. „Wir brauchen mehr Netto vom Brutto“, forderte BdSt-Präsident Rainer Holznagel. Merkel aber schob den schwarzen Peter einfach auf die SPD: „Es bleibt das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen.“

Aber immerhin laufe ja inzwischen die Schuldenuhr rückwärts. Da könne der Steuerzahlerbund die rot leuchtenden Ziffern auf seinem bekannten Zähler ruhig mal gegen schwarze austauschen, forderte Merkel. Den Ruf nach einer großen Reform konterte sie süffisant: Je einfacher das Steuersystem, „desto schlechter die Karten für die Steuerberater“.

Der BdSt sei zwar ein unbequemer Partner – aber es sei auch sein Verdienst, dass der Bund seine Haushaltspläne öffentlich machen muss. „Man glaubt es kaum, dass man darum kämpfen musste“, sagte Merkel. Heute ab 9 Uhr muss die Kanzlerin ihre Etatpläne 2020 im Bundestag verteidigen.

Wer sieht eine Chance? Die Liberalen. Sie erhöhen den Druck auf Angela Merkel, sich mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong zu treffen. Der ist gerade in Berlin, heute um 10 Uhr spricht er vor der Bundespressekonferenz. „Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen“, fordert Gyde Jensen, die menschrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Für die Liberalen ist es die perfekte Gelegenheit zur Profilierung. Immerhin sind Menschen- und Bürgerrechte urliberale Themen – nur hat man auf diesem Feld in letzter Zeit wenig von der FDP gehört. Jetzt können die Freidemokraten die Bundesregierung vielleicht ein Stück vor sich hertreiben. Die Jungen Liberalen demonstrieren dazu heute früh vor der chinesischen Botschaft in Berlin.

In Peking ist man indes mächtig sauer, dass Wong Außenminister Heiko Maas getroffen hat (mehr dazu hier). So groß ist die Wut, dass der chinesische Botschafter Wu Ken heute um 14 Uhr persönlich vor die Presse treten will, um die Pekinger Sicht der Dinge darzulegen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Normalerweise halten sich chinesische Diplomaten eher zurück, wenn es um aktuelle Tagespolitik geht.

Wer hat es eilig? Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister will offenbar im Schnellverfahren ein neues Gesetz auf den Weg bringen, um die Bürokratie für Unternehmen einzudämmen. So sollen Krankschreibungen künftig nur noch digital gemacht werden. Der Abbau der Zettelwirtschaft soll vor allem Mittelständler entlasten – um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

Die Wirtschaftsverbände sind trotzdem unzufrieden. Der Grund ist die Rekordgeschwindigkeit, mit der die Regierung an dem Gesetz arbeitet. Gestern wurde der Entwurf bekannt, in einer Woche soll das Regelwerk bereits über den Kabinettstisch gehen. „Viel zu schnell!“, klagen die Verbände. Es fehle die Zeit für eine kritische Stellungnahme von Unternehmerseite. Holger Lösch vom Bund der Industrie (BDI) klagt außerdem: „Die vorgesehen Entlastungen sind unzureichend. Nach fast zwei Jahren mühsamer Beratung enttäuscht der Vorschlag.“ Mehr dazu im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

Wer wird nervös? Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz. Die seien „ganz schön hibbelig“, erzählt man sich in der Bundestagsfraktion. Kein Wunder: Heute steht die siebte Regionalkonferenz innerhalb von acht Tagen an. Ziemlich viel Stress für die 15 Bewerber – und es ist noch nicht einmal ein Drittel geschafft. Am Abend um 18 Uhr macht der Kandidatentross in Erfurt halt.

Solo-Kandidat Karl-Heinz Brunner hat offenbar schon aufgegeben, er schwänzt die Regionalkonferenzen inzwischen einfach. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Partei außerdem, das linke Duo aus Hilde Mattheis und Dierk Hirschel könnte bald ebenfalls zurückziehen. Das Bewerberfeld dürfte sich also bald etwas lichten. 16 weitere Regionalkonferenzen stehen noch aus. Morgen geht’s in Nürnberg weiter.

Indes meldet sich wieder einmal ein alt-bekannter SPD-Dauerkritiker zu Wort: Sigmar Gabriel. Er sei erstaunt, dass es bei den vielen Konferenzen „keinen Streit um den richtigen Weg gibt“, sagte der Ex-Parteichef gestern dem RND. Bei gleicher Gelegenheit gab Gabriel auch eine Wahlempfehlung ab: Er stellte sich hinter seinen niedersächsischen Landsmann, Innenminister Boris Pistorius, der zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping kandidiert. Die beiden seien nah am Alltag der Menschen und deshalb gut geerdet, so Gabriel. „Das braucht die SPD jetzt und es wäre ein echter Neubeginn.“ 

Wer feiert? Sülmez Dogan (44, Grüne, Bremische Bürgerschaft, Glückwünsche hier), Roderich Kiesewetter (56, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier), Nina Scheer (48, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier), Klaus Stöttner (56, CSU, Bayerischer Landtag, Glückwünsche hier).

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