• Die Woche von Frankreichs Präsident beginnt : Macron inszeniert sich als der eigentliche EU-Chef

Die Woche von Frankreichs Präsident beginnt : Macron inszeniert sich als der eigentliche EU-Chef

Kommende Woche hat Frankreichs Staatschef Macron Gelegenheit, sich in Szene zu setzen: Erst trifft er Kremlchef Putin, dann ist er Gastgeber beim G-7-Gipfel.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.Foto: picture alliance / Frank Rumpenh

Für Emmanuel Macron geht die Sommerfrische zu Ende. Drei Wochen lang machte Frankreichs Staatschef gemeinsam mit seiner Frau Brigitte Urlaub in der präsidialen Sommerresidenz im Fort Brégançon zwischen Nizza und Marseille. Dazu gehörten für Macron ein volksnaher Ausflug in eine nahe gelegene Pizzeria, das obligatorische Bad in der Menge und dazwischen Aktenstudium.

Er konnte recht entspannte Ferien verbringen: Der Gelbwesten-Protest ist vorüber, zudem sank die Arbeitslosigkeit in Frankreich jüngst auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Und in der EU steht Macron inzwischen als Macher da, seit ihm der Coup gelang, die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionschefin zu machen.

Auch in der kommenden Woche wird Macron im Mittelpunkt stehen, denn Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Staatschef Donald Trump kommen nach Frankreich.

Die aktuelle Präsenz Macrons auf internationaler Bühne wirft ein Schlaglicht darauf, dass der 41-Jährige dabei ist, der Bundeskanzlerin die langjährige Führungsrolle in der EU streitig zu machen. Angela Merkel hat zwar in dieser Woche erst wieder ihren Willen bekundet, bis 2021 in ihrem Amt weiterzumachen.

Aber dennoch ist das Ende ihrer Kanzlerschaft absehbar. Macrons gegenwärtige Amtszeit als Präsident endet hingegen erst 2022. Und auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl hat er nach gegenwärtigem Stand gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

Bedenken im Europaparlament gegen Macrons Kurs

Zwar schmeckt der Anspruch Macrons, die Politik der EU deutlicher als bisher – und notfalls auch im harten Ringen mit den deutschen Partnern – mitzuprägen, längst nicht allen. Vor allem im Europaparlament ist vielen sein Machtwille suspekt, was sich auch Mitte Juli angesichts des knappen Wahlergebnisses für Ursula von der Leyen zeigte.

Das ändert aber nichts daran, dass Frankreichs Staatschef bei seinem am kommenden Montag im Fort Brégançon geplanten Gespräch mit Putin weiterhin eigene außenpolitische Akzente setzen will. Die Zeitung „Le Monde“ sah in der Begegnung der Präsidenten Frankreichs und Russlands bereits ein Signal für eine Wiederannäherung zwischen beiden Ländern.

Bereits während eines G-20-Gipfels in Osaka hatte Macron im Juni nach einem Gespräch mit Putin erklärt, dass die Kooperation mit Russland entscheidend sei, wenn es um die Lösung internationaler Großkonflikte gehe. Im Umgang mit Russland dürfe man allerdings nicht naiv sein, hatte Macron hinzugefügt.

Der Staatschef will einen guten Draht zu Putin

In jedem Fall unterstreicht Macron mit dem Empfang Putins in seiner Sommerresidenz, dass ihm an einem guten Draht zum Kremlherrscher gelegen ist. Das Fort mit Blick auf das Mittelmeer bietet eine gute Atmosphäre für vertrauliche Gespräche. Nach französischen Medienberichten will Macron mit dem russischen Präsidenten vor allem den Konflikt zwischen den USA und dem Iran sowie die Lage in Syrien und in der Ukraine erörtern.

Wie sehr Frankreich sich fünf Jahre nach der Annexion der Krim für eine diplomatische Aufwertung Moskaus einsetzt, hatte sich im vergangenen Juni gezeigt. Damals erhielt Russland sein Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Vor allem Paris hatte sich seinerzeit für diesen Schritt stark gemacht.

Weiterhin ausgeschlossen bleibt Russland hingegen von der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten. 1998 war das Gremium mit Russland zur Gruppe der G-8-Staaten mutiert. Seit der Annexion der Krim tagen die G-7-Staaten wieder ausschließlich unter sich, gegenwärtig hat dort Frankreich den Vorsitz.

Geeigneter Flughafen für "Air Force One" gesucht

Am Samstag, wenn Macron den G-7-Gipfel im südwestfranzösischen Seebad Biarritz eröffnet, könnte Frankreichs Staatschef unter anderem wegen seiner Vorreiter-Rolle bei der Digitalbesteuerung besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. In Frankreich war im Juni eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne eingeführt worden – ein Schritt, der nach der Vorstellung Macrons am besten auf den Kreis sämtlicher G-7-Staaten ausgeweitet werden sollte.

US-Staatschef Trump sieht dies anders: Im Gegenzug für die Digitalsteuer hatte er gedroht, Weinimporte aus Frankreich mit einer Abgabe zu belegen.

Probleme bereitet indes auch Trumps „Air Force One“. Ob der Flughafen von Biarritz mit seinen vergleichsweise kurzen Start- und Landebahnen für die vollgetankte Präsidentenmaschine geeignet ist, wird von Experten bezweifelt. Als Ausweich-Airport kommt für Trump möglicherweise der Flughafen von Bordeaux in Frage.

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