Vorwürfe der Wahlbeeinflussung in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren vorgeht, wie die Kommission in Brüssel mitteilte.

Es gebe „ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.

Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem Tiktoks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform.

Dabei soll es um koordinierte, nicht authentische Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Außerdem steht im Fokus, wie Tiktok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht.

Plattformen wie Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach dem EU-Gesetz DSA (Digital Services Act) schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen Strafen.

Der Kommission zufolge können etwa Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes auf Tiktok zukommen. Die Behörde könne auch eine tägliche Geldstrafe verhängen, bis das Problem behoben sei. Grundsätzlich müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.

Vorwurf der „massiven“ Wahlmanipulation

Im inzwischen annullierten ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt, mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf der Videoplattform eine Kampagne gestartet, in der er ein Ende der Hilfen für die Ukraine forderte.

Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl „massiv“ von seiner Reichweite auf Tiktok profitiert. Iohannis gab Dokumente des Geheimdienstes frei, in denen von „manipulierten“ Influencern und mehr als 85.000 Cyberangriffen die Rede war.

Rumänien sei zudem ein Ziel „aggressiver“ Einmischungen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst.

Tiktok wehrt sich gegen Vorwürfe

Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe von sich. „Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.

„Wir akzeptieren keine bezahlte politische Werbung, wir entfernen proaktiv Inhalte, die gegen unsere Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen.“

Tiktok wolle weiterhin mit der Europäischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Behörden zusammenarbeiten, um Anfragen zu bearbeiten und Bedenken zu diskutieren.

Von der Leyen nimmt Tiktok in die Pflicht

„Wir müssen unsere Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen“, betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das sei auch Aufgabe der Onlinedienste. „Es sollte glasklar sein, dass in der EU alle Online-Plattformen, einschließlich Tiktok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, fügte sie hinzu. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen Tiktok hohe Geldstrafen.

Die Kommission will in dem aktuellen Verfahren weiter Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Mit der Einleitung des Verfahrens werde zunächst nur ein Verdacht geprüft, das Ergebnis stehe noch nicht fest. (dpa, AFP)