Droht Abgeordneten Bußgeld?: Lauterbach verteidigt SPD-Foto ohne Masken aus Bundestag

Es war Mittwoch, bei der SPD herrschte gute Laune. Nach der Wahl war die neue SPD-Bundestagsfraktion zum ersten Mal zusammengekommen. Die gut 200 Abgeordneten ließen sich zusammen fotografieren – dicht gedrängt auf einer Treppe stehend, der gerade als Fraktionsvorsitzende wiedergewählte Rolf Mützenich ist in der ersten Reihe direkt neben dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu sehen.

Auf dem Foto, zumindest auf dem, welches die Partei via Twitter veröffentlichte, trägt nur einer eine Schutzmaske: der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Auf anderen Agenturfotos ist zu sehen, dass zumindest offenbar zeitweise auch noch andere Politikerinnen und Politiker einen Mund-Nasen-Schutz trugen.

Wegen des SPD-Tweets gab es im Netz schnell Reaktionen. Die einen kritisierten die Missachtung von Hygienevorschriften, die anderen sahen ihr Bild vom überachtsamen Mahner Lauterbach bestätigt, wieder andere lobten Lauterbach für sein Verantwortungsbewusstsein.

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Der äußerte sich nun selbst zu der Aktion. „Man kann natürlich in so einem Moment, wo ein Foto gemacht wird, kann man aus meiner Sicht die Maske auch abnehmen, das ist ganz klar“, sagte Lauterbach in der Bild-TV-Sendung „Viertel nach Acht“ am Donnerstagabend. Das halte er nicht für problematisch.

Auch die SPD-Fraktion hatte erklärt, dass alle Abgeordneten geimpft oder genesen seien. Wie das Blatt schreibt, habe die SPD-Fraktion mitgeteilt, die Masken seien „nur für den Moment der Aufnahme abgenommen“ worden. Allerdings habe sich dieser „Moment“ über zehn Minuten hingezogen, schreibt die „Bild“.

Vor und nach dem Foto trugen alle Masken

Wie dpa-Reporter beobachten konnten, hatten die Politikerinnen und Politiker bevor und nachdem das Foto gemacht wurde ihre Masken auf. Für das Foto waren die Abgeordneten demnach mit Maske aus dem Reichstagsgebäude ins benachbarte Paul-Löbe-Haus des Bundestags gekommen. Im Plenarsaal hatten sie ihre Fraktionssitzung abgehalten.

Im großen Foyer des Paul-Löbe-Hauses stellten sie sich mit Blick in Richtung Kanzleramt auf. Auf ein Signal hin setzten die Frauen und Männer ihre Maske ab, warteten, bis Mützenich und Scholz dazukamen, und ließen sich fotografieren. Nach den Fotos setzten sie ihre Masken wieder auf.

Ganz unproblematisch ist das Foto wohl nicht. Denn in den Gebäuden „ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“, wie es auf der Website des Bundestags heißt. Von einer Befreiung durch die 2G-Regel für Geimpfte oder Genesene steht dort nichts.

Die Maskenpflicht gilt demnach für „alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude“. Abgenommen werden darf die Maske demnach in Sitzungssälen nur am Platz – und wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Aufgeführt werden weitere Ausnahmesituationen wie beispielsweise Interviews, bei denen auch der Mindestabstand einzuhalten ist. Gruppenfotos werden nicht als Ausnahme genannt.

In der „Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages“ heißt es auf der Homepage unter Punkt 6 weiter, bei Verstößen könne gegen die betreffenden Personen eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro verhängt werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, habe die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass es sich um einen Verstoß handele.

Bundestagsverwaltung bestätigt Verstoß

Der Verstoß werde geprüft und könnte im Ältestenrat zur Sprache kommen, schreibt das Blatt weiter. Offen sei, ob und welche Strafen es gibt. Der Bundestagsverwaltung zufolge kann demnach „zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu noch keine Aussage getroffen werden“.

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Erst am Donnerstag hatte Lauterbach angemahnt, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen. Rund um die Bundestagswahl sei das Thema in den Hintergrund gerückt, das dürfe nicht so bleiben, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen wieder mehr vorlegen“, forderte er. Mit Blick auf den Herbst geht er davon aus, dass es saisonbedingt wieder eine Zunahme der Infektionszahlen geben werde. Denn bei kälterer Witterung breite sich das Virus schneller aus. Er hoffe daher, dass sich Ungeimpften dazu bewegen ließen, sich noch impfen zu lassen, sagte Lauterbach.

Foto von Lauterbach und Drosten: „Zwar keine Rockband“

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Lauterbach: „Die Menschen denken, wir hätten das Virus im Griff, das Gegenteil ist der Fall: Die Probleme sind nicht gelöst.“ Er warnte vor einer neuen Coronawelle im Herbst und Winter, wenn sich „das Leben wieder in geschlossene Räume verlagert“. Auch der Virologe Christian Drosten von der Charité in Berlin sagte gerade erst im NDR-Podcast „Coronavirus-Update“, bei der derzeitigen geringen Impfquote sei der Übergang von der Pandemie zur Endemie im Herbst nicht zu erreichen.

Man darf wohl davon ausgehen, dass es um dieses Thema auch bei einem Treffen von Lauterbach und Drosten gegangen sein dürfte – zumindest lässt diesen Schluss ein Tweet zu, den der Politiker am Donnerstagabend publizierte. Es zeigt ihn mit Drosten. Lauterbach schrieb dazu: „Zwar keine Rockband. Aber immerhin voller Ideen, wie die 4. Welle so flach wie möglich über Deutschland spülen könnte.“

Lauterbach spielte mit der Rockband-Äußerung auf ein Foto an, das die FDP-Politiker Volker Wissing und Christian Lindner zeitgleich mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nach ihren ersten Gesprächen zu einer möglichen gemeinsamen Regierung veröffentlicht hatten.

Für viele Nutzer sahen die vier Politiker darauf aus wie eine Band. Das Foto ging viral und wurde mehrfach parodiert. Bereits nach kurzer Zeit reagierten auch bei dem Foto von Lauterbach und Drosten erste Nutzer und teilten eigene Versionen. So singen der Politiker und der Virologe in einer bearbeiteten Version „Stayin' Alive“ von den Bee Gees, in einer anderen „Iron Man“ von Black Sabbath.