„Duckmäuser, Mammutbehörde“: Ex-General kritisiert Leyen und Zustand der Bundeswehr

Ein ehemaliger General der Bundeswehr hat den Zustand der Truppe und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert. General a. D. Erich Vad, der auch wichtiger militärpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel war, rügt in der „Bild am Sonntag“ (BamS) Duckmäusertum, Führungsversagen sowie die finanzielle Ausstattung und spricht von falschen beziehungsweise fälschlicherweise nicht umgesetzten Reformen.

Der 62-Jährige, heute unter anderem Lehrbeauftragter an den Universitäten München und Salzburg, äußert sich deutlich: „Die Bundeswehr ist eine überbürokratisierte Mammutbehörde oder ‚Firma‘ – wie der neue Generalinspekteur Zorn unsere Bundeswehr einmal bezeichnete. Das Denken und die Mentalität der militärischen Führungsspitze, der Generalität, ist überwiegend wie in einer altbackenen Firma: Ein hoher Grad an Anpassungsbereitschaft, Absicherungsmentalität, Schönrederei und Duckmäusertum ist unübersehbar.“

Der Apparat mache, was er wolle, sagt Vad

Vad, der auch im Nato-Hauptquartier in Brüssel arbeitete, moniert weiter: „Die Bundeswehr hat in der Tat ein Führungsproblem! Die militärische Führungskultur ist weit entfernt von dem eigentlichen Daseinszweck von Streitkräften, dem Kampfeinsatz. Das verschweigt man tunlichst, und selbst im Weißbuch der Bundeswehr findet man dazu nicht viel Substanzielles.“

Gleichzeitig spricht der Brigadegeneral a. D. von einem feindlichen Klima gegenüber der Bundeswehr, da in Deutschland alles Militärische unter Generalverdacht stehe. „Im Fokus stehen eher Geschlechtergleichstellung, Kitas, Flachbildschirme und andere zivilgesellschaftliche Accessoires in der Bundeswehr. Medien freuen sich über gelegentliche Skandale in der Bundeswehr. Häme und Schadenfreude sind dabei unübersehbar.“

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Wehrbeauftragter Bartels sieht Zentralisierung als Problem

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sieht wie Vad in der Zentralisierung und Bürokratisierung ein Problem bei der Bundeswehr. „Für das viele Geld, das die Bundeswehr kostet, ist sie als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Man muss den Vorgesetzten wieder Verantwortung für eigenes Personal, Materialerhaltung und den Einsatz ihrer Ressourcen geben“, forderte er. „Wenn heute der Kommandeur einer Panzergrenadierbrigade mit seiner ganzen Truppe auf Übung geht, dann braucht er Unterstützung vom Sanitätsdienst, vom Bereich Cyber wegen der Fernmeldeanbindung, von der Streitkräftebasis für den Nachschub und Hilfe von der Zivilverwaltung bei Verpflegung und Unterbringung.", kritisierte Bartels. Zudem sei seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 klar, dass die Bundeswehr „vollständig materiell ausgerüstet und personell aufgestellt sein muss".

Auch Vad kommt in der "Bild am Sonntag" zu dem Schluss: „Eigentlich ist das gleichermaßen traurig wie skandalös: Wir haben eine teure, teurer werdende und gleichzeitig nicht einsatzbereite Bundeswehr. Und niemanden stört das hierzulande.“

Hart geht der Ex-Militär, selbst CDU-Mitglied, auch mit Leyen ins Gericht, der er vorwirft, nur um ihr politisches Überleben zu kämpfen: „Ich sehe hier ein grundsätzliches, politisches Problem: Oben an der Spitze der Bundeswehr sitzt eine Ministerin, die führen will, aber vor allem sich selbst verteidigen muss. Und der Apparat macht derweil, was er will, nach dem Motto: Egal, wer ,unter uns‘ Minister ist. Und das geht gar nicht!

Vad gesteht ein, dass es eine „sehr komplexe Aufgabe“ sei, Veränderungen herbeizuführen. Aber, so sagte er: „Im Kern geht es dabei um politische Führung aus einem Guss, von oben nach unten. Verteidigungsminister wie Volker Rühe oder Peter Struck hatten die Bundeswehr als Ganzes noch im Griff. Aber das ist lange her.“

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Zur finanziellen Ausstattung der Truppe führt Vad Vergleiche mit anderen Staaten an. Russland habe etwas mehr Geld als die Bundesrepublik, die Türkei weniger als die Hälfte des deutschen Verteidigungsetats, „aber ohne Zweifel haben beide Länder schlagkräftige und einsatzbereite Streitkräfte“. Wenn Deutschland das von Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen sollte, hätte Deutschland noch mehr Geld als Russland fürs Militär, sagt Vad weiter: „Aber was ist der Output? Eine nicht einsatzbereite Bundeswehr? Da besteht in der Tat Erklärungsbedarf. Insofern liegt das Problem der Bundeswehr nicht nur bei den Finanzen und am fehlenden Geld.“

„Die Fehler liegen in der Vergangenheit“

Auch die Ursache für den seiner Meinung nach desaströsen Zustand der Truppe benennt Vad: „Die Fehler liegen in der Vergangenheit: Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser oder effektiver zu machen, sondern einfach nur billiger unter Beibehalten des Auftragsspektrums.“ Dies sei auf Kosten des Personals und des Materials gegangen und habe „hohle Strukturen“ geschaffen. „Viele gute Reformvorschläge früherer Bundeswehrkommissionen von Weizsäcker bis Weise wurden zudem einfach nicht umgesetzt. Da sind Kasernen vergammelt, bis sie unbewohnbar wurden.“

Auch die Konzentration auf die Auslandseinsätze hält Vad für einen Fehler: „Sie wurden immer mehr, immer komplexer, wie in Afghanistan. Um die zu ermöglichen, mussten Material und Personal an Hunderten von Standorten in Deutschland zusammengeklaubt werden. Letztlich war auch die Personalnot in den Auslandseinsätzen ein freilich kurzsichtiger Grund für die Aussetzung der Wehpflicht. Die Auswirkungen spürt man in der Bundeswehr immer noch.“

Leyen stellt sich selbst gutes Zeugnis aus

Auch die Mehrheit der Wähler ist offenbar nicht mehr der Meinung, dass Ministerin Leyen noch die richtige Person an der Spitze der Bundeswehr ist. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bams zufolge glauben lediglich 23 Prozent der Befragten, dass die CDU-Politikerin die Richtige ist, um die Truppe fit für die Zukunft zu machen. 59 Prozent glauben das nicht. Gleichzeitig sehen die meisten Handlungsbedarf: 61 Prozent sind der Meinung, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen sollte, nur 28 Prozent sind dagegen.

Leyen selbst zieht trotz der massiven Ausrüstungsmängel eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit. Sie habe innerhalb von fünf Jahren „mehr als 300 Panzer, 93 Hubschrauber, 1800 militärische Fahrzeuge, 26 Transportflugzeuge A400 M und 15 weitere Eurofighter“ angeschafft, sagte sie dem Blatt.

In diesem Jahr soll die Bundeswehr nach ihren Angaben 136 neue Panzer und 25 Fluggeräte bekommen. „Wir modernisieren eine über 25 Jahre kleingesparte Bundeswehr Schritt für Schritt. Der Nachholbedarf ist riesig“, sagte Leyen. „2019 kommen 67 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 16 Transportpanzer Fuchs, zwei Brückenlegepanzer Leguan, zehn Transporthubschrauber, sieben A400M, fünf Eurofighter, drei Marinehubschrauber Sea Lion, 3550 Nachtsicht-Brillen, eine Fregatte 125.“