„Eine Art Abteilungsleiterin von Habeck“: Unionsfraktionsvize übt scharfe Kritik an Kompetenzen der Bauministerin

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat scharfe Kritik an der Wohnungs- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt. „Eine Bauministerin braucht zwingend die Kompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus und damit den Einfluss auf die dafür notwendigen Gelder“, sagte Lange den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Doch hier hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Hut auf. Die gesamte Neubau- und Bestandsförderung erfolgt über sein Haus. Geywitz ist hier nur eine Art Abteilungsleiterin von Habeck, die tun muss, was ihr Chef vorgibt.“ Auch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei Geywitz abhängig, weil er für die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten zuständig ist.

Die bisherigen Kreditförderprogramme des Bauministeriums seien gefloppt, behauptete Lange. „Familien in den Einkommensklassen, über die wir bei dem Geywitz-Programm reden – also bis 60.000 Euro pro Jahr – brauchen Zuschüsse und keine Kredite.“

Lange sprach sich auch für eine Reform der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftssteuer aus. Pläne der SPD für einen stärkere Kappung von Mieterhöhungen lehnte er hingegen ab: „Wer soll investieren, wenn er keinen realistischen Mietzins erlangen kann?“

Lange sagte den Zeitungen, das auch als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei in der jetzigen Fassung nicht umsetzbar. „Deshalb erwarte ich noch in diesem Jahr ein Reparaturgesetz, nämlich dann, wenn das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt. Zuerst hätte die Wärmeplanung kommen müssen und dann das GEG.“

Für wenig effektiv hält der CSU-Politiker den Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), ein Paket aus Photovoltaik-Anlage, Batteriespeicher und Ladestation für ein E-Auto zu fördern. „Das ist reine Klientelpolitik der FDP. Es gibt da 10.000 Euro für die oberen 10.000“, meinte Lange. „Es ist ein Programm für eine ganz kleine Gruppe, die dieses Geld wahrscheinlich nicht mal bräuchte.“ (dpa)