Auftritt vor Corona-Rebellen in Aachen: Eklat um Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko

Die Position von Linken-Parteichefin Katja Kipping ist eindeutig - und nach ihren Angaben mit der Fraktionsführung abgestimmt. Es gebe eine gemeinsame Linie zu Corona-Protesten, sagt Kipping am Montag vor der Presse im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, nachdem der Aachener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrej Hunko am Wochenende vor selbsterklärten Corona-Rebellen in seiner Heimatstadt aufgetreten ist. Sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktionsführung gebe es eine „sehr kritische Haltung zu den sogenannten ,Hygiene-Demos'“, sagt die Parteivorsitzende.

Es gebe „viele gute Gründe“, die Krisenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die inzwischen vielerorts von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern organisierten Corona-„Spaziergänge“ und „Hygiene-Demos“ aber hält sie definitiv nicht für das geeignete Mittel. „Die Verharmlosung von Corona ist nicht Protest gegen die Obrigkeit, sondern rücksichtslos gegenüber sozial Schwachen und verletzlichen Teilen der Bevölkerung“, erklärt Kipping.

Die Demonstration am Samstag in Aachen hatte der linke Aktivist Walter Schumacher angemeldet. Laut „Stolberger Nachrichten“ verwiesen Hunko und Veranstaltungsleiter Schumacher auf ein Zitat von Edward Snowden, der die Situation so beschreibe: „Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich.“

© imago images/Christian Spicker

Hunko sprach nicht zum ersten Mal vor Corona-Rebellen in Aachen. Ende April trat er auf bei einer Kundgebung, die laut Auskunft der Stadt Ansgar Klein aus Würselen angemeldet hatte, ein in der Region bekannter Verschwörungstheoretiker. Klein nannte sie „Mahnwache“. Klein sammelt seit Wochen im Netz Unterschriften für eine Petition zur Aufhebung aller in der Coronakrise verfügten behördlichen Maßnahmen, 70.000 hat er nach eigenen Angaben bereits beisammen.

Klein war auch am vergangenen Samstag - neben Hunko - einer von vier Rednern. Er warnte vor einem aus seiner Sicht angeblich drohenden Impfzwang. Er sagte voraus: „Wer sich nicht impfen lässt, gilt dann als nicht-immun und ist entscheidender Rechte voraus. Das ist der direkte Weg zur Zwangsimpfung.“

„Die Maske ist ein Maulkorb“

Laut „Aachener Zeitung“ begrüßte Klein den Linken-Politiker Hunko und die anderen Teilnehmer vor drei Wochen mit den Worten: „Die Maske ist ein Maulkorb für uns, aber die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut.“ Nach Kleins Worten scheint das Coronavirus „weniger gefährlich als Grippewellen“ zu sein, für die behördlichen Restriktionen gebe es „keine überzeugenden Argumente“. So steht es in der Begründung seiner Petition.

Hunko, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, sieht das offenbar ähnlich. Der 56-Jährige kritisierte in seiner Rede am vergangenen Samstag eine „starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme“. Er erwähnte die Rolle von „Einzelpersonen“ wie dem US-Unternehmer Bill Gates, die einen „nicht zu legitimierenden Einfluss“ auf die Ausrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO nehmen würden.

Lob für umstrittenen Lungenfacharzt Wodarg

Positiv bezog sich Hunko dagegen beispielsweise auf den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg, der wissenschaftlich nicht haltbare Thesen zur Pandemie verbreitet. Leute wie er würden „aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt“ und „übel diffamiert“, erläuterte Hunko seinem Publikum in Aachen. Scharf kritisierte der Linken-Politiker die „sogenannten Mainstream-Medien“, deren Darstellung „oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistische Aufklärung“. Der Begriff „Lügenpresse“ fiel nicht.

Mit den Worten „Nina Hinckeldeyn spricht mit aus der Seele“ hatte Hunko wenige Tage zuvor zuvor ein Posting der Krimi-Autorin Nina Hinckeldeyn geteilt. Sie vertrat auf Facebook die Auffassung, „Verschwörungstheoretiker“ sei ein „CIA-Kampfbegriff“.

Hinckeldeyn kritisierte „Linke, die sich mit erhobenem Zeigefinger künstlich darüber empören, dass die, die um ihre Existenz bangen, den Schulterschluss mit der AfD“ suchen würden. Sie wandte sich gegen Menschen, die „nach einem Impfstoff und noch schlimmer, nach einer Impfpflicht krähen“ würden. Oder die „als Claqueur“ der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stillschweigend dabei zusehen würden, „wie eine völlig losgelöste Regierung Merkel Millionen Menschen an die Wand fährt“. Die Autorin warb ferner dafür, „zu erkennen, dass Multikonzerne und Finanzoligarchen im Windschatten Coronas eine feindliche Übernahme gestartet haben, um die europäische Mittelschicht zu schlucken“.

Hunko: Kurs von Kipping „völlig falsch“

Hunko räumt später ein, die Wortmeldung von Hinckeldeyn sei „sehr emotional“ gewesen. Zugleich aber kritisiert er es als „völlig falsch“, wenn sich die Linke „als konsequenteste Lockdown-Partei positioniert“, wie es Parteichefin Kipping fordere. Kipping hatte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben: Was die Lockerungslobby „als Exitstrategie verkauft, führt nur in eine zweite Infektionswelle“. Der Preis werde hoch sein.

In der Fraktionssitzung am Dienstag vergangene Woche hatten die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali mit Nachdruck vor der Teilnahme an Demonstrationen von Corona-Rebellen gewarnt.

Am Samstag, während Hunko in Aachen sprach, positionierte sich auch der nordrhein-westfälische Vorstand der Linken, wie dessen stellvertretender Chef Jules El-Khatib auf Facebook schrieb. Demnach wurde einstimmig beschlossen, „weder zu Hygiene-Demos aufzurufen noch sich in irgendeiner Form an ihnen zu beteiligen“.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Leye, sagte dem Tagesspiegel, gerade in Nordrhein-Westfalen habe der Landesverband „eine sehr klare Haltung gegenüber dem unverantwortlichen Kurs“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich „unter Druck der Wirtschaft an die Spitze der Öffnungsdebatte gestellt hat“. Sollte eine zweite Welle kommen, werde Laschet Antworten liefern müssen, wieso er ausgerechnet Shopping-Malls und Möbelhäuser so schnell geöffnet habe.

NRW-Linke spricht von „Gaga-Positionen“

„Dass vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten und Nazis bei den Hygiene-Demonstrationen mitlaufen, spricht Bände über deren Verhältnis zum Schutz des Lebens“, erklärt Leye weiter. Der Tenor dieser Demonstrationen lenke auch „von dem eigentlichen Skandal ab, nämlich der sozialen Schieflage der Rettungspakete“.

Es sei die „Aufgabe demokratischer Parteien, die berechtigten Sorgen zu trennen von Gaga-Positionen und deren Vereinnahmung von Rechts, damit letztere im Trubel der Krise kein politisches Gewicht erreichen“. Auf die Frage nach Hunkos Auftritt in Aachen sagte Leye, er wolle nicht öffentlich den Stab über Genossen brechen, „auch wenn sie an Demonstrationen teilnehmen, an denen ich definitiv nicht teilnehmen würde“.

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Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion, sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Wie beim Klimaschutz steht die Linke bei der Corona-Bekämpfung auf der Seite der Wissenschaft. Wer glaubt, Bill Gates steht hinter einer weltweiten Pandemie, der glaubt auch, dass die Chinesen den Klimawandel erfunden haben.“ Auch Beutin fordert, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden müssten und es zu keinen neuen Ungerechtigkeiten kommen dürfe. Zugleich stellt der Kieler Linken-Politiker aber fest: „Die Demokratie in Deutschland funktioniert auch in Pandemie-Krisenzeiten.“

Mit Blick auf Hunko sagt Beutin: „Linke demonstrieren nicht mit Verschwörungsanhängern, Neonazis und Demokratiefeinden, sondern gegen sie.“ Die vereinzelte Teilnahme von Linken an „Hygiene-Demos“ sei keine Parteilinie und nur „irrelevante Einzelmeinung“.

Umstrittene Positionen zu Ukraine und Venezuela

Hunko war erst im Februar zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er war der Wunschkandidat von Bartsch und Mohamed Ali und setzte sich damals in einer Kampfabstimmung gegen die Innenpolitikerin Martina Renner durch. Immer wieder hatte Hunko zuvor innerparteiliche Debatten ausgelöst, etwa mit seinem Moskau-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und umstrittener Venezuela-Solidarität.

Anfang März war Hunko beteiligt an der umstrittenen Strafanzeige von acht Linken-Bundestagsabgeordneten gegen Kanzlerin Angela Merkel, die angeblich mitverantwortlich für die „Ermordung“ des iranischen Generals Qassem Soleimani sein soll, weil der „völkerrechtswidrige Drohnenangriff“ über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei.

Mit seinem Kurs zur Annäherung an die Corona-Skeptiker hat Hunko nun erneut größere Teile von Parteivorstand und Fraktion gegen sich aufgebracht. Auf dem Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt - dieser war für Juni geplant, ist aber wegen der Pandemie verlegt worden - könnte der NRW-Bundestagsabgeordnete als Mitglied des Parteivorstandes abgewählt werden.

Die Bundestagsfraktion hat aktuell mehr Sanktionsmöglichkeiten, wie in Parteikreisen erläutert wird. In jeder Sitzungswoche könnte Hunko von seinem Amt als Fraktionsvize abgelöst werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten das wolle, heißt es. Bartsch und Mohamed Ali äußerten sich bisher nicht öffentlich zu der Causa.

[Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der in der Region bekannte Verschwörungstheoretiker Ansgar Klein habe die Kundgebung am vergangenen Samstag angemeldet, auf der Hunko sprach. Das ist unrichtig. Richtig ist, dass die Kundgebung am vergangenen Samstag von dem linken Aktivisten Walter Schumacher angemeldet wurde. Ansgar Klein war Anmelder einer Kundgebung am 25. April, auf der Hunko ebenfalls eine Rede hielt.]