EU-Einlagensicherung: Brüssel dringt auf baldige Einigung

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dringt auf eine baldige Einigung bei der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis). „Jetzt müssen sich alle Seiten bewegen, sonst kommen wir an keiner der beiden Fronten weiter, und Stillstand wird für den Steuerzahler spätestens in der nächsten Krise teuer“, sagte Dombrovskis dem Tagesspiegel mit Blick auf den Risikoabbau in den Bankbilanzen und die schrittweise Einführung eines Einlagensicherungssystems vor einem Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung und die deutschen Banken stehen einer europäischen Einlagensicherung derzeit skeptisch gegenüber, die ein Bestandteil der Bankenunion ist. Das Ziel der Bankenunion besteht unter anderem darin, dass sich die nationalen Einlagensicherungssysteme im Krisenfall gegenseitig mit Krediten helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zwar im Grundsatz zur Bankenunion, möchte aber zunächst einen weiteren Abbau der Risiken nationaler Banken in der EU sehen. Dagegen erwarten die EU-Kommission und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dass es beim EU-Gipfel im kommenden Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion gibt.

Dombrovskis verwies vor dem Treffen mit Scholz darauf, dass die EU-Kommission „Vorschläge zum Risikoabbau in den Bankbilanzen und für ein schrittweise einzuführendes Europäisches Einlagensicherungssystem“ vorgelegt habe. Nach der Ansicht von Forschern wären Bankkunden selbst im Falle einer die Jahre 2007 bis 2009 übertreffenden Finanzkrise geschützt. Ein Versicherungstopf mit Beiträgen von 38 Milliarden Euro wäre auch dann hinreichend, wenn zehn Prozent der Banken mit den riskantesten Geschäften gleichzeitig zusammenbrächen, schrieben Finanzexperten in einer am Mittwoch von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Studie. "Selbst in diesem extremen Fall würde jedoch der Versicherungsfonds niemals geleert", erklärten sie. An der Studie arbeiteten auch Experten der EZB mit.

Bundesregierung befürchtet Nachteile für heimische Geldhäuser

Die Bundesregierung und die deutschen Banken befürchten derweil, dass heimische Geldhäuser in Haftung genommen werden, sollten Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sollten erst deutliche Fortschritte beim Abbau von Altrisiken erzielt werden, wozu der Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen gehöre.

In der Studie beschäftigen sich die Experten mit Szenarien, in denen von 1675 Instituten entweder drei oder gar zehn Prozent der Banken mit dem größten Risiko gleichzeitig in ernsthafte Schieflage geraten oder kollabieren.

Die Beiträge deutscher Institute zu dem Versicherungsfonds wären mit Abstand am größten mit 12,5 Milliarden Euro, gefolgt von Instituten in Frankreich mit 6,6 Milliarden Euro. Dabei nehmen die Forscher an, dass zur Bemessung der Beiträge der Risikograd der Geschäfte einbezogen wird. Zu den Ergebnissen gehört auch, dass nur bei extremen Krisen Bankensysteme mancher Länder mehr aus dem Topf erhalten als sie einzahlen. Dazu wurden Belgien, Zypern, Spanien und Griechenland genannt.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erneuerte seine Kritik. Ein vergemeinschaftetes Sicherungssystem erzeuge neue Ansteckungsgefahren und erhöhe im Ernstfall die Nervosität der Sparer, erklärte eine Sprecherin. "Deswegen sind wirksame Brandschutzmauern zwischen eigenverantwortlich arbeitenden Systemen die vertrauensvollere Art, Spareinlagen abzusichern." Von der EZB-Bankenaufsicht kam hingegen Beifall: "Ich empfehle allen, die skeptisch sind bezüglich der europäischen Einlagensicherung, das zu lesen," sagte EZB-Bankenaufseher Pentti Hakkarainen in einer Rede in Brüssel.

ESM-Chef Regling fordert Bewegung von allen Euro-Staaten

Zuvor hatte bereits der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, zur Eile bei der angestrebten großen Euro-Reform gemahnt. Nach einem dynamischen Auftakt scheine man bei dem Vorhaben derzeit eher Schwung zu verlieren als zu gewinnen, hatte Klaus Regling zu Beginn der Woche in Brüssel gesagt. Nach der Auffassung des ESM-Chefs müssten alle beteiligten 19 Euro-Länder zu Kompromissen bereit sein und sich in der Mitte treffen, um einen Durchbruch zu erzielen. "Kein Land wird alles, was es will, bekommen – aber jedes wird etwas erhalten." Falls keine Einigung gelinge, bestehe die Gefahr, dass man bis zur nächsten Krise warten müsse. Die Reformen würden dann unter großem Zeitdruck stattfinden und wesentlich teurer werden, sagte Regling. (mit rtr)