EuGH fordert eine Million Euro pro Tag von Polen: Die EU wird keine Zahlung von Warschau bekommen

Da haben sich die Progressiven wohl wieder zu früh gefreut. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag gegen Polen verhängt, bis die PiS-Regierung die Disziplinarkammer für Richter abschafft. Der EuGH hatte die Existenz und Arbeit als rechtswidrig und Gefahr für eine unabhängige Justiz eingestuft.

Die EU macht Ernst, jetzt geht es den Rechtspopulisten an den Kragen, die Sprache des Geldentzugs wird sie gefügig machen: Das war in etwa der Tenor der Jubelruf im Parteienspektrum links der Mitte im Europäischen Parlament (EP). Es klingt, als hätten sie immer noch nicht die Lehren aus dem Showdown mit Premierminister Mateusz Morawiecki im EP vor zehn Tagen und dem EU-Gipfel vor einer Woche gezogen.

Gewiss, jetzt darf, wer will, sich erneut echauffieren: Wenn die EU ihre Werte und der EuGH seine Urteile nicht durchsetzen kann, dann sind sie in der Realität nur Papiertiger. Und dann wirkt alles Beharren auf dem Vorrang europäischen Rechts wie eine Schmierenkomödie.

Doch es hilft nichts. So sind nun mal die realen Machtverhältnisse. Die EU hat keine Gerichtsvollzieher, die Strafgelder bei den Nationalstaaten eintreiben. Brüssel bleibt nur, die Strafgelder von den Fördergeldern abzuziehen, die Polen aus diversen EU-Töpfen bekommen soll. Doch das könnte Polen umgekehrt in Versuchung bringen, seine Mitgliedsbeiträge zurückzuhalten.

Von der Leyen will Mittel für Polen bedingt freigeben

Wie man es dreht und wendet, dieser Konflikt wird in einem politischen Deal gelöst werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den bereits skizziert. Sofern Warschau zusichert, dass es die Disziplinarkammer auflöst, die von ihr entlassenden Richter wieder in ihr Amt einsetzt und polnischen Richtern nicht untersagt, sich an den EuGH zu wenden, wird sie einen ersten Teil der Fördergelder aus dem Wiederaufbaufonds freigeben. Der Rest kann fließen, wenn Warschau die geforderten Ankündigungen tatsächlich umgesetzt hat.

Diese Kompromissbereitschaft der Kommission erbost die Kräfte links der Mitte im EP. Aber ihnen ist nicht zu helfen. Sie haben unrealistische Erwartungen geweckt und haben sich ihre Niederlage selbst zuzuschreiben.

© Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die geforderte Härte gegen Polen kann sich die EU aus zwei Gründen nicht erlauben. Sie hat Interesse an einem kooperativen Polen. Ein Beispiel von vielen ist der Druck auf die EU-Außengrenze. Der Diktator von Belarus, Aleksander Lukaschenko betätigt sich als Menschenschleuser, um die EU zu destabilisieren. Abgeordnete der bürgerlichen und konservativen Parteien hatten Morawiecki im EP ausdrücklich gedankt, dass Polen die Außengrenze schützt.

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Die EU-Kommission und der Europäische Rat der Regierungschefs haben im Gegensatz zu den Progressiven im EP generell kein Interesse, den Konflikt mit Polen zu eskalieren. Sich möchten nicht riskieren, dass Warschau Entscheidungen der EU durch Veto blockiert.

Und dann ist da noch die polnische Innenpolitik samt den europäischen Interessen. Am leichtesten ließe sich der Konflikt mit Polen lösen, wenn die PiS die nächste Wahl verliert und europafreundliche Kräfte an die Regierung kommen. Die PiS kalkuliert, dass es ihr Wählerstimmen einbringt, wenn sie sich als Opfer einer ungerechten und überzogenen Einmischung aus Brüssel darstellt.

Grüne und Sozialdemokraten als unfreiwillige Wahlhelfer der PiS

Als unfreiwillige Wahlhelfer der PiS sollten sich Grüne und Sozialdemokraten im EP besser nicht betätigen. Und ebenso wenig als Förderer der ultrapopulistischen Kräfte innerhalb der PiS. Dort tobt ein Machtkampf um die langfristige Nachfolge des Parteichefs Jaroslaw Kaczynski.

Premier Morawiecki repräsentiert die gemäßigten Kräfte in der Regierung. Mit ihm ist Dialog möglich. Justizminister Zbigniew Ziobro kalkuliert hingegen, dass eine Eskalation mit der EU ihm innenpolitisch nutzt. Es liegt auch nicht im europäischen Interesse, Ziobro gegen Morawiecki zu stärken.

Ales in allem ist es für die Handlungsfähigkeit der EU besser, wenn von der Leyen den Konflikt durch einen Kompromiss löst. Und der wird wohl beinhalten, dass Warschau die Strafgelder für den Zeitverzug bei der Auflösung der Disziplinarkammer nicht bezahlen muss.