Ex-CDU-Chef ignoriert Friedrich Merz: Laschet und Vogel werben für Schwarz-Gelb

Armin Laschet (CDU) und Johannes Vogel (FDP) werben zusammen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) schreiben der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel, dass Deutschland in einer unübersichtlichen Welt „klare Verhältnisse und eine Politik“ brauche, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löse: „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition“, so Laschet und Vogel, die beide aus NRW kommen. 

Der Ex-Kanzlerkandidat der Union stellt sich damit offen gegen die vom heutigen CDU-Chef und Kanzleramtsaspiranten Friedrich Merz vorgegebene Marschrichtung. Schon am Freitag und vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg sagte Merz mit Blick auf mögliche Regierungsoptionen nach der Wahl: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU“.

Der Laschet-Vogel-Gastbeitrag in der „FAZ“ liest sich allerdings wie das genaue Gegenteil. Darin stellen die beiden NRW-Politiker fest, dass nur Union und FDP auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen ähnliche Antworten geben könnten. Etwa bei Entlastungen für Fleißige, mehr Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer und weniger Steuern sowie Bürokratie. Die deutsche Wirtschaft dürfte 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein. Auch für das kommende Jahr sind Ökonominnen und Ökonomen wenig optimistisch.

Schwarz-Gelb sei aber nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive die beste Koalition für das Land. Aus Sicht von Laschet und Vogel sei sie auch der beste Weg, um die Wahlergebnisse von Parteien der politischen Ränder - also AfD und BSW - wieder zu schmälern. Dafür müsse sachorientiert und „ohne Schaum vor dem Mund“ oder ohne „irgendwelchen Narrativen nachzulaufen“ politische Probleme angehen und lösen. Gelinge dies nicht, drohe 2029 eine Welle, die das Fundament Deutschlands, wie man es kenne, unterspüle. „Bei unseren österreichischen Nachbarn kann man das beobachten. Solche Verhältnisse müssen wir verhindern.“ 

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb ist mit Blick auf die aktuellen Umfragen allerdings nicht realistisch. CDU/CSU und FDP kommen allen Instituten zufolge nicht auf eine gemeinsame Mehrheit. Die FDP muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, die Union stagniert seit Wochen bei um die 30 Prozent. Gemeinsam kommt Schwarz-Gelb aktuell nur auf 34 bis 36 Prozent.

Laschet und Vogel zeigen sich trotzdem zuversichtlich. „Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit im Deutschen Bundestag ist nur wenige Prozentpunkte entfernt – und Umfragen sind volatil“. Dabei verweisen die beiden NRW-Politiker auch auf die Landtagswahl 2017: „Gemeinsam haben wir das in Nordrhein-Westfalen erlebt.“ Dort gelang es CDU und FDP mit knapper Mehrheit, die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abzulösen.

Rechnerisch reichen würde es aktuell für eine Große Koalition sowie für Schwarz-Grün. Gegen letztere hat sich allerdings wiederholt CSU-Chef Markus Söder vehement ausgesprochen. Der Gastbeitrag Laschets wenige Tage nach Merz’ Absage für einen Koalitionswahlkampf erinnert gewissermaßen an das Vorgehen Söders im Wahlkampf der Bundestagswahl 2021. Damals hatte der CSU-Vorsitzende dem Kanzlerkandidaten Laschet wiederholt in den Wahlkampf hineingefunkt und mit dafür gesorgt, dass die Union noch gegen die SPD verlor und Scholz Bundeskanzler wurde.