Ex-Kanzlerin springt Scholz bei: Merkel spricht sich für Reform der Schuldenbremse aus

Im Streit darüber, wie trotz hoher Ausgaben für die Sicherheit künftig auch der Sozialstaat und die Modernisierung der Infrastruktur finanziert werden sollen, setzt sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel klar von der Parteilinie ihrer CDU ab.

„Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig“, heißt es in ihrer an diesem Dienstag erscheinenden Biografie. „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.“

Genau an dieser Frage war zu Beginn des Monats die Ampelkoalition zerbrochen, da die FDP die im Grundgesetz verankerten Finanzregeln nicht aussetzen wollte. Auch die Union will die Ausgabebeschränkungen des Bundes nicht verändern. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zwar kürzlich seine Bereitschaft für eine „technische“ Reform erklärt. Damit ist allerdings nur eine Angleichung der Kriterien für die Bundesländer gemeint, die anders als der Bund überhaupt keine Schulden machen dürfen, der wiederum auch unter normalen Umständen neue Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen kann.

Merkel hält das vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage für zu wenig, zumal im Verteidigungsbereich klar sei, dass die von der Nato geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär „nicht ausreichen werden“ – der Verteidigungshaushalt der USA liege oberhalb von drei Prozent.

„Um zugleich unseren Wohlstand zu erhalten, bedarf es Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent des BIP; um die humanitären Katastrophen auf der Welt zu lindern, sind Ausgaben von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar; auch die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis zum Jahr 2045 erfordert zusätzliche staatliche Mittel in großem Umfang“, schreibt die Exkanzlerin in ihrem Buch weiter.

Merkels Investitionen in die Bundeswehr

Diese Position, die weitestgehend derjenigen der SPD ihres Amtsnachfolgers Olaf Scholz und der Grünen entspricht, ist auch als indirektes Eingeständnis zu verstehen, dass in ihrer Amtszeit zu wenig in die Bundeswehr investiert worden ist.

Merkel macht zwar hier wiederum die Sozialdemokraten als damaligen Koalitionspartner verantwortlich, da sich diese „mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gelinde gesagt, schwergetan haben“ und alle Bemühungen zur Anschaffung notwendiger Flugzeuge oder bewaffneter Drohnen „erfolglos“ geblieben seien. Sie räumt jedoch ein, „tatsächlich nicht jeden Tag eine flammende öffentliche Rede dafür gehalten“ zu haben.

Merkel plädiert für Diplomatie im Ukraine-Krieg

In Bezug auf die Bedrohung setzt die Regierungschefin der Jahre 2005 bis 2021 nicht nur auf Waffenlieferung an die Ukraine und eine möglichst große Abschreckungskraft im Verbund mit den Nato-Partnern. Die Strategie müsse „einhergehen mit der Bereitschaft zu diplomatischen Initiativen“, schreibt Merkel: „Diese müssen vorgedacht werden, um im richtigen Moment zur Verfügung zu stehen“.

Wann der Zeitpunkt dafür gekommen sei, könne auch „nicht allein von der Ukraine entschieden werden“, sondern nur zusammen mit den Unterstützern. Damit nimmt Merkel im Vergleich zu Scholz und noch mehr zu Merz eine weitergehende Position ein.