Schadensbegrenzung nach „D-Day“-Papier : FDP-Spitze kündigt Aufarbeitung „interner Fehler“ an

FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das „D-Day-Papier“ zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein „Fehler“ gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dürr ergänzte: „Dass Mitarbeiter Fehler machen, kommt vor.“

Lindner sagte in der ARD-Sendung „Caren Misoga“ am Sonntagabend, in einer Parteigeschäftsstelle „werden doch dutzende Dokumente jeden Tag erstellt“. Er bekräftigte, dass er das fragliche Dokument „nicht zur Kenntnis genommen“ habe. „Ich kannte dieses Papier nicht und dennoch will ich sagen, dass ich nicht ein Problem damit habe, dass es erstellt worden ist.“

Zur Frage der Verantwortung sagte Lindner: „Für dieses Papier kann ich keine Verantwortung konkret übernehmen, weil es ja nicht in meinem Bereich ist. Aber ich übernehme die Verantwortung dafür, dass die FDP bereit war, die Ampel zu verlassen.“ Das Papier habe „politisch überhaupt gar keine Bedeutung“, fügte Lindner hinzu.

Lindner und Buschmann wollen das Ampel-Ende aufarbeiten

Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann kündigten zudem am Montag eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem sogenannten „D-Day“-Papier an. „Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der “Ampel’ aufarbeiten„, sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, “bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten„.

Den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die „Zerstörung“ der FDP, „um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern“, kritisierte Lindner. Einen politischen Richtungswechsel könne es aber nur geben, „wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag vertreten ist“, sagte er. Ansonsten gäbe es „geradezu eine Regierungsgarantie“ für SPD oder Grüne.

Auch der designierte Generalsekretär Buschmann sagte: „Wir werden das aufarbeiten.“ Mit Blick auf das streckenweise martialisch formulierte Strategiepapier zum Ampel-Aus warf er die Frage auf: „Wie konnte es dazu kommen, dass eine bestimmte Sprache benutzt wurde?“ Klar müsse aber sein: „Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier“, sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

Strack-Zimmermann: „Es kam etwas ins Rutschen“

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch. „Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. „Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind“, sagte sie - und fügte hinzu: „Wir schaufeln uns jetzt wieder frei.“

Strack-Zimmermann nahm ihren Chef Lindner in Schutz. „Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat“, sagte sie. Es sei „bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben“.

In einem am Sonntagabend veröffentlichten Video auf X sagte der FDP-Chef, die FDP habe sich angesichts der Lage „natürlich auch auf das mögliche Ampel-Aus vorbereitet. So wie unsere Koalitionspartner das auch getan haben.“ Nun seien „Fetzen aus Sitzungen und interne Dokumente“ den Medien zugespielt worden

.„Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist: Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist“, sagte Lindner mit Blick auf das Papier. „Das bedaure ich.“ Allerdings werde die Medienberichterstattung nun vom „politischen Gegner“ genutzt, um „unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören“.

Am Donnerstag war das „D-Day“-Papier der FDP bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.

Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein früherer Büroleiter Lindners, der als Autor des Papiers gilt, ist nach Bekanntwerden des Papiers zurückgetreten.

Nach Sitzungen der Parteigremien soll am Montag Ex-Justizminister Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär und Wahlkampfmanager ernannt werden. Lindner lehnte am Sonntag in der ARD einen Rücktritt ab und bleibt bei seinem Angebot, die Partei als Spitzenkandidat in die vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 23. Februar zu führen. (dpa, AFP)