Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin abgewendet: Abgelehnter Asylbewerber kommt in U-Haft

Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt ein mutmaßlicher IS-Unterstützer in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur.

Der in Bernau festgenommene mutmaßliche Terrorunterstützer Omar A. soll am Sonntag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden. Der mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) soll einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Nach dpa-Informationen ist Omar A. ein Libyer, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet. Der Mann soll nach Informationen der Zeitung im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei.

Der Libyer Omar A. war am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft plante er „spätestens seit Oktober 2024“ einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Ihm werde vorgeworfen, Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu sein, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.

Wann genau der Libyer nach Karlsruhe kommt, war zunächst unklar. Der Ermittlungsrichter muss klären, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Der Bundesanwaltschaft zufolge soll der Tatverdächtige Omar A. spätestens seit Oktober 2024 „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“ vorbereitet haben. Zur Planung soll er sich per Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht haben.

© dpa/Paul Zinken

Die Botschaft bestätigte, dass es einen Plan für einen Anschlag auf die diplomatische Vertretung gegeben habe. Zuerst hatte die „Bild“ über die Festnahme eines 28-Jährigen am Samstag in Bernau bei Berlin am nördlichen Rand der Hauptstadt berichtet. Informationen der „Bild“ zufolge soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen abgelehnten Asylbewerber handeln, dessen Abschiebung nicht erfolgt ist.

Durchsuchungen auch in NRW

Die Wohnung des Beschuldigten in Bernau wurde durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte zudem eine Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Der „Bild“ sagte der Sprecher, in Sankt Augustin bei Bonn seien nur Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden.

Nach „Bild“-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.

Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.

An dem Einsatz rund um die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers waren auch Brandenburger Polizisten beteiligt, wie es aus dem Innenministerium in Potsdam hieß. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.

Laut Berliner Polizei werde die Gefährdung jüdischer oder israelischer Einrichtungen in Berlin ständig neu bewertet und bei Bedarf angepasste. Derzeit werden mehr als 160 Objekte in der Hauptstadt rund um die Uhr bewacht, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag sagte. Für die israelische Botschaft in Berlin gelte generell ein „maximal hohes Level“, erklärte sie.

Senatschef Kai Wegner fordert konsequente Abschiebungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnte nach der Festnahme vor den Gefahren durch islamistischen Terrorismus. „Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen macht deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland ist“, äußerte der CDU-Politiker am Sonntag auf der Plattform X.

„Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt: Wir brauchen endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben“, sagte Wegner weiter.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich ähnlich: Diese Festnahme zeige, wie hoch die Bedrohung des islamistischen Terrorismus sei, sagte Spranger (SPD) der dpa. „Wir werden weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terrorismus, Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus vorgehen.“ Sie betonte, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens oberste Priorität habe.

„Ich danke insbesondere dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz für die intensiv geführten Ermittlungen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonntagvormittag zu der Festnahme. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen sei in Deutschland lebenswichtig und habe höchste Bedeutung.

„Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt“, äußerte Faeser weiter.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigte sich erleichtert, „dass in Berlin Schlimmeres verhindert werden konnte“. Sie verwies ebenfalls darauf, dass der Schutz jüdischen Lebens und israelischer Einrichtungen oberste Priorität in Deutschland habe. „Auch in Zukunft muss alles getan werden, derartige Vorhaben zu vereiteln.“

Justizminister Buschmann warnt vor islamistischem Terror

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann warnte nach Bekanntwerden der Anschlagspläne eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte der FDP-Politiker der dpa.

Buschmann fügte hinzu: „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet.“ Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“.

© dpa/Britta Pedersen

Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus“, teilte Prosor der dpa mit. „Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“

Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland

Nach dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. „Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der dpa Anfang Oktober.

Justizminister Marco Buschmann hat eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte der FDP-Politiker der dpa. Er fügte hinzu: „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet.“ Man werde weiterhin „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“ am Samstagabend, die Sicherheit jüdischer Einrichtungen habe oberste Priorität. „Dieser Zugriff heute war ein Erfolg – aber gleichzeitig auch eine Warnung an die Personen, die jüdisches Leben in Deutschland bedrohen wollen: Wir sind euch auf der Spur!“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, teilte mit: „Der vereitelte Angriffsplan auf die israelische Botschaft muss die Sicherheitsbehörden alarmieren.“ Er dankte den Sicherheitsbehörden und dem befreundeten Dienst, der den entscheidenden Hinweis gab, für die Verhinderung des Anschlags. Beck weiter: „Deutschland muss alles für die Sicherheit israelischer Einrichtungen und israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Deutschland tun. Das war ein Weckruf!“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), forderte Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen, wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängte angesichts der nun bekannt gewordenen Anschlagspläne die Union darauf, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket der „Ampel“ aufzugeben. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“

Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel machte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland aus.

Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus. (dpa, lem, Trf)