Europäischer Sparvertrag: Fiskalpakt: Kabinett sagt "ja", Opposition "so nicht"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts beschlossen - und prompt zeichnet sich die nächste Hürde im Bundestag und Bundesrat ab: Denn die Opposition knüpft ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni auch in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, an politische Bedingungen. Ohne ihre Stimmen kann das Gesetz die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und in der Länderkammer nicht erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf harte Verhandlungen mit SPD und Grünen, aber auch im Koalitionslager einstellen.

Die beiden Oppositionsparteien fordern von Merkel die Zusage, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, notfalls nur in der Eurozone. Mit den daraus fließenden Einnahmen soll ein milliardenschweres Wachstumsprogramm für europäische Krisenländer wie Griechenland aufgelegt werden, damit diese mittelfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können.

"Wir werden hart verhandeln", kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Unverbindliche Erklärungen wolle seine Partei nicht akzeptieren. Haushaltsdisziplin sei zwar notwendig, "aber sie ist nicht hinreichend, um die Krise in Europa zu lösen", sagte Oppermann. Der Fiskalpakt müsse daher ergänzt werden. Die Grünen wollen Merkel außerdem das Zugeständnis abringen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments am Euro-Gipfel beteiligt wird. Damit solle die Rolle der Volksvertreter in der Schuldenkrise gestärkt werden.

Die FDP will von einem "Kuhhandel" mit der Opposition nichts wissen, den Fiskalpakt nicht anrühren. Dem Bundestag werde zur Abstimmung genau das vorgelegt, "was europaweit vereinbart wurde", kündigte Fraktionschef Rainer Brüderle an. Die Forderungen der SPD bezeichnete er als "deplatziert" und "politisches Wegelagerertum". Die FDP lehnt eine Abgabe auf Finanzgeschäfte nur in den 17 Euro-Ländern ab und pocht auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt werde - was Großbritannien wiederum blockiert. Als Kompromiss regen die Liberalen eine Börsensteuer nach britischem Vorbild an, die den Staaten aber viel weniger Geld einbringen würde.

Trotz der Unstimmigkeiten glaubt zumindest Bundesaußenminister Guido Westerwelle an eine problemlose Ratifizierung des Fiskalpakts in Deutschland. Die Bundesregierung sei "optimistisch und zuversichtlich", dass die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zustande kommen, sagte der FDP-Politiker im Bundestag. Schließlich gehe es um ein "sehr bedeutendes Vertragswerk" und darum, "dass wir die Verantwortung für Europa wahrnehmen".

Die Zwei-Drittel-Zustimmung ist deshalb vonnöten, weil mit dem Fiskalpakt die Möglichkeit besteht, dass andere EU-Staaten Deutschland bei schlechter Haushaltsführung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen - und somit stark in nationale Belange eingreifen können.

Der Fiskalpakt und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sollen nach den Plänen der Koalition bis 15. Juni beschlossene Sache sein. Das ESM-Ratifizierungsgesetz soll am Mittwoch nächster Woche von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Entwurf für den Nachtrags-Etat, mit dem die Finanzierung des ESM sichergestellt werden soll, wiederum eine Woche später. Am 25. Mai soll der Bundestag die Gesetzespläne endgültig beschließen, der Bundesrat stimmt am 15. Juni ab.

(mit dapd/rtr/dpa)