Klima-Sonderbeauftragte im Interview: Frau Morgan, was bedeutet der Krieg für das Klima?

Jennifer Morgan wurde 1966 im US-Bundesstaat New Jersey geboren. Die Tochter eines Bankangestellten und einer Krankenschwester entwickelte bereits im Studium (Politik, Germanistik, internationale Beziehungen) ihr großes Interesse an Umweltpolitik, auch durch die Lektüre eines Buchs von Grünen-Mitgründerin Petra Kelly. Seit rund 20 Jahren lebt sie in Berlin, arbeitete für mehrere NGO’s und war in der Kanzlerschaft Angela Merkels Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung. Zuletzt war sie Geschäftsführerin von Greenpeace International, bevor sie von Außenministerin Annalena Baerbock zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik berufen wurde, im Rang einer Staatssekretärin.

Frau Morgan, Sind Sie eine „Aktivistin aus der grünen Blase“, die im Regierungsapparat jetzt „viel Geld verdient“?

An dieser Aussage stimmt nur, dass ich mich immer noch als Aktivistin sehe – jetzt bin ich eine aktivistische Diplomatin. Ich setze mich immer noch mit aller Kraft und Energie für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ein und habe in meiner jetzigen Funktion aber natürlich ganz andere Möglichkeiten, diese Themen voranzubringen.

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Das hat der CSU-Politiker Markus Blume getwittert, als bekannt wurde, dass Sie als bisherige Greenpeace-Chefin erste Klimabeauftrage der Bundesrepublik werden sollen.

Heute sollte jedem klar sein: Klimapolitik ist kein Nischenthema mehr, sondern geht uns alle an. Wir betreiben eine ambitionierte Klimapolitik für unsere Zukunft und – was uns spätestens seit dem 24. Februar schmerzhaft bewusst ist – auch für unsere Unabhängigkeit und Freiheit.

Ich arbeite im Auswärtigen Amt, weil für diese Regierung Klimapolitik eine absolute Priorität ist und Deutschland eine Außenministerin mit einer Vision für die Zukunft hat, die genau versteht, worum es geht. Ich habe die Aufgabe angenommen, weil ich überzeugt bin: Mit meinem Wissen, meinen Fähigkeiten kann ich hier etwas bewegen.

Sind Sie Mitglied bei den Grünen?

Nein, ich gehöre keiner politischen Partei an.

Wie ist Annalena Baerbock auf sie aufmerksam geworden?

Wir haben uns erstmals vor ein paar Jahren bei einer Klimakonferenz getroffen und dann noch einmal bei einer Klimademonstration in Berlin. Danach haben wir uns immer wieder getroffen, diskutiert und Gedanken ausgetauscht. Ich war sehr glücklich bei Greenpeace und habe nicht erwartet, dass so was passieren würde.

Aber sie kannte mich und meine Arbeit und hatte die Idee, mich ins Auswärtige Amt zu holen, weil nach dem Regierungswechsel die internationale Klimapolitik hier angesiedelt worden ist. Sie hat mich dann einfach angerufen und gefragt, ob ich bereit bin, den Job zu übernehmen.

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© dpa

Wie ist das jetzt auf der anderen Seite zu stehen?

Ich habe nicht das Gefühl, dass ich auf der anderen Seite stehe. Diese Trennung in verschiedene Seiten halte ich für falsch. Heute engagieren sich Klimaaktivisten oder Klimaexperten überall in unserer Gesellschaft, in Unternehmen, in NGOs, in Regierungen. Meine Funktion hat sich geändert, aber ich stehe immer noch auf der gleichen Seite, nämlich auf der des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit.

Jetzt müssen Sie aber Kompromisse machen, gerade mit der FDP.

Natürlich gibt es Herausforderungen, wenn man in einer Koalition mit mehreren Partnern ist. Es gehört zur Demokratie, dass eine Koalition verschiedene Positionen vereinen muss und sich auf gemeinsame Prioritäten einigt. Aber man muss nur den Koalitionsvertrag lesen um zu sehen: die klimapolitischen Ambitionen und Ziele dieser Regierung präzedenzlos. Als Team haben wir nun die Chance, Deutschland gemeinsam zum Klimaweltmeister zu machen.

Eigentlich stand Klimaschutz ganz oben auf der Agenda, dann kam der Krieg. So schrecklich alles ist, liegt in der Lage die Chance, dass sich die Dinge schneller ändern als erwartet?

Der russische Angriffskrieg hat uns auf furchtbare Weise vor Augen geführt, dass wir uns von fossilen Energieimporten unabhängig machen müssen. Deutschland und die EU machen bereits ambitionierte Schritte in diese Richtung und gemeinsam treiben wir die Energiewende nun noch schneller voran.

Aber diese Entwicklung ist nicht auf Europa beschränkt. Der Angriffskrieg war und ist praktisch eine Disruption mit globalen Auswirkungen. Auch die Gruppe der wichtigsten Industrieländer –  die G7 – und viele Schwellenländer wollen schneller weg von Öl, Kohle und Gas.

Aber besteht nicht die Gefahr eines Nullsummenspiels, das wir schon oft auch in der Klimapolitik erlebt haben? Die EU will unabhängig werden von russischem Öl, aber dann kaufen Indien und China es und am Ende hat man den gleichen CO2 Ausstoß…

Es gibt kein einfaches Schwarz oder Weiß. Auch in diesen Staaten wird über die richtige Energiepolitik diskutiert und natürlich gibt es überall auch gewisse Beharrungskräfte. Gleichzeitig erkennen immer mehr Entscheidungsträger, dass es nicht nur im klimapolitischen, sondern auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse ihres Landes ist, in erneuerbare Energien zu investieren und von fossilen Energien so schnell wie möglich wegzukommen.

In diese Richtung führen wir viele Gespräche und leisten Überzeugungsarbeit. Ist das schwierig? Ja, absolut. Aber ich bin optimistisch, da wir die besseren Argumente auf unserer Seite haben und auch an das Eigeninteresse dieser Länder appellieren können.

Können Sie uns das an einem Beispiel erklären?

Denken Sie an Indien. Das Land will nun russisches Öl kaufen, gleichzeitig unterstützt Deutschland Indien beim Ausbau erneuerbarer Energien und wir führen viele Gespräche. Indien wird nicht von einem Tag auf den anderen komplett aus fossilen Energien aussteigen. Aber die Regierung hat das Potential und die enormen Chancen erkannt und baut riesige Solarprojekte. Wir setzen uns dafür ein, diesen Wandel zu beschleunigen.

Wie verändert sich die Zusammenarbeit in der Klimapolitik durch den Krieg Russlands? Bei Klimagipfeln ist am Ende Einstimmigkeit nötig, aber Russland könnte alles torpedieren.

Es stimmt, wir haben einen Konsens-Prozess. Aber es stimmt auch, dass die Länder selbst in den Jahren, in denen der Klimawandelleugner Donald Trump US-Präsident war, einen Weg gefunden haben, voranzugehen. Die bittere Realität ist: die Welt steht in Flammen und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Daher arbeiten wir jetzt schon intensiv daran, die kommende Weltklimakonferenz in Ägypten zu einem Erfolg zu machen.

Es gibt noch einen anderen Problemfall: China. Verharmlosen Sie nicht durch eine Zusammenarbeit mit China in Klimafragen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren, für die gerade wieder eindrucksvolle Dokumente vorgelegt wurden?

Die Bilder, die diese Woche veröffentlicht wurden, waren verstörend und ein weiterer Beleg dafür, dass in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die Bundesregierung hat dies mit deutlichen Worten verurteilt und Außenministerin Baerbock hat von ihrem chinesischen Amtskollegen Aufklärung gefordert.

Wir arbeiten beim Klimaschutz mit China zusammen, weil wir ohne das größte Land der Welt den Kampf gegen die Klimakrise nicht gewinnen können. Das heißt jedoch keinesfalls, dass wir bei Menschenrechten leiser treten oder gar schweigen werden.

© Kerstin Müller/Tagesspiegel

Welche Instrumente gibt es, die weltweit mehr Druck entfalten können, um das 1,5-Grad-Ziel wirklich noch zu schaffen?

Unser stärkstes Instrument ist die Vernunft. Bei rationaler Betrachtung sollten wir alle ein existentielles Interesse daran haben, unsere Klimaambitionen zu steigern. Aber ich unterstütze auch ganz reale Instrumente, wie Zölle auf hohe Emissionen beim Import von Produkten in die EU. Wenn andere Länder sich einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verweigern, müssen sie zahlen. Das plant die EU nun, und ich unterstütze das voll und ganz.

Warum?

Eine Schwäche des Pariser Klimaschutzabkommens ist, dass es keine Durchsetzungsmechanismen hat. Ein EU-Außenzoll auf CO2 könnte Staaten weltweit zu mehr Klimaschutz motivieren und gleichzeitig unsere Wirtschaft schützen.

Wenn z.B.  Stahl so produziert wird, dass dabei weiter viel CO2 ausgestoßen wird, muss das Produkt mit Zöllen belegt werden, um unsere Industrie, die auf kostenintensivere, aber klimafreundliche Verfahren setzt, zu schützen und Arbeitsplätze so zu sichern. Wenn andere Staaten den Strafzoll vermeiden wollen, dann müssen sie mehr in Klimaschutz investieren.

Wäre der Hebel nicht stärker, wenn die EU die Strafzölle auf „schmutzige“ Produkte gemeinsam mit den USA einführen würde?

Wir arbeiten mit den USA im Klimabereich eng zusammen und haben diese Woche eine neue Energie- und Klimapartnerschaft ins Leben gerufen. Den Klimabeauftragten John Kerry kenne ich schon seit Jahrzehnten und wir haben erst diese Woche beim G7-Treffen in Berlin intensive Gespräche geführt. Aber wir suchen weltweit neue strategische Partner. In Australien und Chile wurden gerade Regierungen gewählt, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben.

Wir arbeiten auch mit Schwellenländern, etwa Südafrika, zusammen. Da geht es darum, schneller den Kohleausstieg zu schaffen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Weil Sie Chile erwähnen: Bisher ist weder der Kanzler noch ein Minister nach Südamerika gereist. Brasilien ist ein Schlüsselland, wegen des Amazonas-Regenwaldes. Der wird munter weiter abgeholzt – und Deutschland und die EU schauen zu.

Die Abholzung des Regenwaldes und die Zerstörung des Lebensraumes indigener Völker sind skandalös und wir setzen uns mit aller Kraft ein, das zu stoppen. Die Länder der Region sind für die Bundesregierung vor allem auch aus klimapolitischer Sicht wichtige Partner. Wir führen bereits viele Gespräche, Besuche werden folgen.

Bei meinen bisherigen Reisen ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, was für ein großes Ansehen und Vertrauen Deutschland im Klimabereich genießt. Die Energiewende gehört zu dem, was Deutschlands „soft power“ mit ausmacht. Das können wir nutzen, um die globale Energiewende zu beschleunigen.

Naja, sind wir wirklich so ein Vorreiter? Beim Atomausstieg ist uns fast kein Land gefolgt, auch deshalb wackelt der Kohleausstieg bis 2030, verstärkt durch das Russland-Problem.

Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Diese Bundesregierung hat sich das größte industriepolitische Transformationsprojekt seit Jahrzehnten vorgenommen, um Deutschland klimapolitisch zum Vorreiter zu machen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand auch langfristig zu erhalten.

Als großes Industrieland können wir zeigen, dass es möglich ist, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Gleichzeitig treiben wir die Energiewende voran und machen große Schritte, um aus den fossilen Energien auszusteigen. Andere Länder schauen auf uns und denken: wenn Deutschland das schafft, dann gehen auch wir diesen Weg.

Aber Robert Habeck umgarnt nun den Emir von Katar, um Flüssiggas vom Golf zu bekommen.

Der Krieg stellt uns vor schwierige Entscheidungen. Wir kommen im Moment nicht umhin, diese Entscheidungen zu treffen, sie dürfen uns aber nicht in eine klimapolitische Sackgasse führen.

Was bei Katar genau das Problem ist, die wollen möglichst 20,30 Jahre laufende Verträge, weshalb hier bisher kaum Vollzug gemeldet werden kann.

Unser Ziel gilt weiter, spätestens bis 2045 die Gasnetze klimaneutral zu gestalten. Daher setzen wir nicht auf langfristige Lieferverträge, hier müssen wir verhandeln. Wir denken auch bereits jetzt an den Übergang und planen die neuen Terminals so, dass sie auch grünen Wasserstoff aufnehmen können.

Es gibt bisher kein deutsches Stahl- oder Aluminiumwerk, das ohne fossile Brennstoffe auskommt, in Eisenhüttenstadt sagen sie: Mit dem Wasserstoff, das wird nicht klappen.

Ich führe viele Gespräche mit Unternehmen und mein Eindruck ist, dass sie die Klimaziele überhaupt nicht infrage stellen, sondern sich vielmehr überlegen, wie man sie durch Innovationen erreichen kann.

Die meisten Unternehmen sind sich sehr bewusst, dass wir uns mitten in der nächsten großen industriellen Revolution hin zum klimaneutralen Wirtschaften befinden. Sie setzen auf klimaneutrale Technologien nicht nur, weil es klimapolitisch notwendig ist, sondern aus ökonomischen Eigeninteresse. Es ist immer besser in die Zukunft zu investieren, als in die Vergangenheit.

Die Ziele sind das eine, aber der praktische Weg dahin das andere.

Keine Frage, es gibt große Herausforderungen und hierüber spreche ich auch ganz konkret mit den Unternehmen. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, die politischen Rahmenbedingungen zu setzen, mit Wasserstoff-Lieferverträgen, mit Förderprogrammen für Industrie und Forschung. Die Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn alle mit anpacken.

Das alles kostet unglaublich viel Geld. Wie groß ist das Risiko, dass das Ganze kolossal scheitert, weil die FDP ab dem nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will?

Wir sollten nicht nur auf ein Jahr schauen, sondern in die Zukunft. Die Investitionen in Klimaschutz und in klimaneutrale Technologien, die wir heute tätigen, werden sich morgen in Arbeitsplätzen, Wohlstand und einer gesünderen Lebensumwelt auszahlen.

Das deutsche Haushaltsrecht sieht das womöglich etwas anders…

Wir dürfen uns nicht nur auf die Kosten der Transformation konzentrieren, sondern auch auf die Kosten, die der Klimawandel verursacht und die entstehen, wenn wir nichts tun. Luftverschmutzung, verseuchte Böden, Dürren, Überschwemmungen – all diese Dinge haben enorme Kosten und auch diese müssen wir bei der Berechnung einpreisen.

Die Wissenschaft in Form des Weltklimarats spricht hier eine deutliche Sprache: wir müssen jetzt viel investieren, aber die Erträge werden die Kosten um ein Vielfaches übersteigen.

Die Schuldenbremse nimmt aber keine Rücksicht auf die Berechnungen des Weltklimarates…

Natürlich müssen wir Prioritäten setzen. Wir brauchen eine Debatte darüber, was Wohlstand bedeutet, wie wir ihn messen und wie wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel am besten einsetzen, um diesen Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern.

Sie scheinen die Schuldenbremse für einen Fehler zu halten, wollen es aber nicht sagen. Eine Klimamaßnahme, die in Deutschland seit Jahren umstritten ist, ist das Tempolimit, sind Sie dafür oder wollen Sie lieber keinen Streit mit der FDP riskieren?

Um unseren Bedarf an fossiler Energie zu reduzieren, kann jeder heute schon langsamer auf der Autobahn fahren – oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zumal jetzt auch das 9-Euro-Tickt ab Juni kommt. Ein spritsparender Arbeitsweg ist in diesen Zeiten nicht nur eine Aktion für den Klimaschutz, sondern auch gegen Präsident Putin.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Stichwort Spritsparen: In Ihrem neuen Amt müssen Sie selbst viel fliegen. Ist Klimaschutzbeauftragte ein klimaschädliches Amt?

Nein. Ich probiere, meinen fossilen Fußabdruck so klein wie möglich zu halten. Nach Indonesien kann ich natürlich nicht mit dem Fahrrad fahren, aber zum Treffen der G7-Umweltminister in Berlin fahre ich mit dem Rad – wie auch zu vielen anderen Terminen. Ich wähle genau aus. Ich fliege dorthin, wo ich als Person vor Ort etwas bewegen kann. Dann absolviere ich ein sehr vollgepacktes Programm, damit es sich auch lohnt.

Sie könnten wie zu Corona-Zeiten auch auf Videokonferenzen setzen.

Bei wichtigen Verhandlungen macht die persönliche Begegnung einen wirklichen Unterschied, weil man nur so ein tieferes Verständnis für die Verhandlungspartnerbekommt. Es können so auch informelle Gespräche am Rande geführt werden, die oftmals den Unterschied machen.

Wir sitzen hier in einem altehrwürdigen Saal des Auswärtigen Amtes, nun sind Sie im Hamsterrad der Politik, haben eine Sisyphos-Aufgabe – und viele Rückschläge schon erlebt. Der Krieg könnte aber auch dazu führen, dass der Klimaschutz unter die Räder kommt, weil die anderen Probleme noch größer sind – und gerade arme Länder billige Energie brauchen.

Ich glaube, das Gegenteil wird der Fall sein. Alle sehen es doch, es geht um unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit. Das klingt pathetisch, aber vielleicht ist dieser Teil der Energiewende vorher nicht so verstanden worden, nun werden erneuerbare Energien als Freiheitsenergien bezeichnet.

Christian Lindner hat das Copyright darauf.

Ganz genau. Wir erleben einen historischen, disruptiven Moment, in dem sich alle hinter eine gemeinsame Sache stellen und wir tun alles, um auch für die Klima- und Energiepolitik eine Zeitenwende einzuleiten.