Freie Wähler können „aus jetziger Sicht nicht zustimmen“: Bayerns Stimme zum Schuldenpaket im Bundesrat noch nicht gesichert

Nun wird es ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.

Der Bundestag soll außerdem an diesem Donnerstag (ab 12.20 Uhr) erstmals die geplanten Grundgesetzänderungen beraten. Vorgesehen ist dazu eine dreieinhalbstündige Aussprache. Eine Abstimmung ist für den 18. März geplant. Am 21. März könnte der Bundesrat abstimmen – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen in unserem Blog:

19:11 Uhr: Zustimmung Bayerns zum Schuldenpaket steht auf der Kippe

Eine Zustimmung Bayerns zu dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket in der vorliegenden Form steht auf der Kippe. Die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagte FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger am Mittwoch nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion in München.

Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten. Bei der am 21. März erwarteten Abstimmung in der Länderkammer könnte Bayern das Zünglein an der Waage sein. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.

Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger bei dem gemeinsamen Auftritt mit FW-Landtagsfraktionschef Florian Streibl und dem FW-Finanzpolitiker Bernhard Pohl. „Wenn wir die Schuldenbremse lockern oder öffnen, dann fällt der Reformdruck weg“, sagte Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist. „Wir haben dann einige Zeit ein Strohfeuer entzündet und die Konjunktur vielleicht kurzfristig hochgepeppt.“

Zwar müsse die Bundeswehr deutlich nachgerüstet werden, sagte Aiwanger. Dafür solle jedoch im Kernhaushalt des Bundes eine Summe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen werden. Aiwanger forderte eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: „Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet.“ Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn. „Ich appelliere dringendst an die Koalitionäre, hier kein sozialistisches Wirtschaftsmodell aufzufahren“, sagte er.

Im Bundesrat werden für die bei der Abstimmung nötige Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen benötigt. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. (Reuters)

Zu den Gesprächen mit Union und SPD sagte Haßelmann, die Grünen seien bereit zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse, um dauerhaft mehr Investitionen gewährleisten zu können. „Aber dann muss das Paket auch stimmen, wenn man die Stimmen der Grünen haben will. Darüber müssen wir reden.“ Neue Gespräche sind für heute geplant. (AFP)

17:41 Uhr: AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket

Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz wolle sich die Stimmen für seine Kanzlerschaft teuer erkaufen, sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Sie griff den Plan an, die entsprechenden Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzubringen. „Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Staatsstreich. Diesem alten Bundestag fehlt die politische Legitimation.“ Er dürfe nicht über diese maßgeblichen Veränderungen abstimmen, weil er abgewählt sei. Mit diesem Argument klagt die AfD auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Vorhaben von Union und SPD.

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, die Pläne zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben würden dem Staat noch riesige Probleme bringen. „Ich kann nur an alle appellieren, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen“, fügte er hinzu. (AFP)

16:18 Uhr: Länder drängen Grüne zu Sondervermögen

Die 16 Bundesländer drängen die Grünen, ihre Zustimmung auch zum 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur zu geben. Sowohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sagten am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, es dürfe nicht nur bei der von den Grünen unterstützten Reform der Schuldenbremse zugunsten der Rüstungsausgaben bleiben. „Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht nur Geld für Panzerraketen und für die Ukraine ausgeben können, sondern dass wir auch die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland mit Kindergärten, Schulen, Straßen, Krankenhäusern und Litauen stärken müssen“, mahnte Kretschmer. „Und wir müssen dafür sorgen, dass Länder und Kommunen handlungsfähig sind. (Reuters)

14:30 Uhr: Kretschmann fordert Reform der Schuldenbremse

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, dass sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden müssen. Beides sei wichtig, betont der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Ohne die Grünen zu erwähnen, fügt er hinzu: Es gebe sicher Verletzungen aus dem Wahlkampf, aber nun müsse man auf Bundesebene Entscheidungen treffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist die Grünen-Forderung ebenfalls zurück, notfalls nur die Regelung für die Verteidigungsausgaben zu beschließen. (Reuters)

13:11 Uhr: Grüne-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Finanzplan von Union und SPD

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Finanzplan von Union und SPD hat Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann erheblichen Änderungsbedarf angemeldet. Der Plan, auf den sich Union und SPD in der vergangenen Woche in ihren Sondierungen geeinigt haben, werde „der aktuellen Lage im Land nicht gerecht“, sagte Haßelmann am Mittwochmorgen im WDR-Radio. So fehlten konkrete Investitionszusagen für die Zukunft.

„Man muss ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse grundsätzlich angehen“, sagte Haßelmann. Der Plan von Union und SPD enthalte diese „sehr wichtige Kondition“ nicht, es würden „keine grundsätzlichen Reformvorschläge für die Schuldenbremse gemacht“. Stattdessen würden „jede Menge Vorschläge gemacht, die wahnsinnig viel Geld kosten“. Die „Zusätzlichkeit von Investitionen“ werde hingegen nicht garantiert.

11:50 Uhr: Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei „überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

„Da werden wir Möglichkeiten finden, wie die Interessen, die die Grünen aus meiner Sicht zurecht formulieren, wie man diese Interessen auch entsprechend berücksichtigen kann“, sagte Frei. Es könne auch für ihn nicht darum gehen, dass Investitionen nur „aus dem regulären Haushalt verschoben werden“. (AFP)

10:55 Uhr: Fridays for Future protestiert gegen Sondervermögen

Die Klimabewegung Fridays for Future hat für Donnerstag zu einer Protestaktion vor dem Bundestag aufgerufen. Die Klimaaktivisten kritisieren, dass das Sondervermögen keine Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte. „Klimaschutz ist keine Randnotiz, sondern die Grundlage unserer Zukunft“, sagte Sprecherin Frieda Egeling. Die Bewegung wirft den Verhandlern vor, Wahlgeschenke zu verteilen, statt zukunftsfähige Investitionen zu planen.

Fridays for Future fordert darüber hinaus einen klaren und verbindlichen Plan zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimaschutz sei „eine der größten Bedrohungen für Sicherheit und Wirtschaft“.

10:15 Uhr: 16 Verbände fordern Vermögenssteuer

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten „ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.

In einem an die SPD-Spitze gerichteten offenen Brief forderten die Verbände eine „gerechte Besteuerung großer Vermögen“ und bezogen sich vor allem auf Multimillionäre und Multimilliardäre. Das würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch „der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken“. Die Investitionslücke sei riesig und dazu reichten weder die vorgeschlagenen größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse aus. (AFP)

© AFP/TOBIAS SCHWARZ

8:45 Uhr: Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen

Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen von Reuters die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 23. April vorgesehen.

Eigentlich wollte sich Merz bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wäre etwas mehr als 50 Tage nach der Wahl. Zum Vergleich: Bei der Koalitionsbildung 2021 vergingen 73 Tage zwischen Wahl und Vereidigung, 2017 waren es sogar 171 Tage. Ostersonntag ist in diesem Jahr allerdings am 20. April. Das mutmaßlich angepeilte Datum für die Wahl also erst nach Ostern.

7 Uhr: SPD will Asyl-Zurückweisung an Grenzen offenbar nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt. Derartige Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“-Zeitung. Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lasse „wenig Interpretationsspielraum“. (AFP)

6 Uhr: Dobrindt optimistisch bei Verhandlungen mit den Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinander finden. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Dobrindt im ZDF-„heute journal“. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. „Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist.“

Dobrindt sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser gemeinsamen Verantwortung nachkommen, will aber nicht verhehlen, dass das natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist.“ Auf Details ging Dobrindt nicht ein. Zu den laufenden Gesprächen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht. (dpa)