Für bundesweites Böllerverbot: Mehr als eine Million unterzeichnen Petition der Gewerkschaft der Polizei

Nach der Knallerei zu Silvester entbrennt beinahe jährlich eine Debatte, ob privates Feuerwerk verboten werden soll. Nachdem es nun zum Jahreswechsel schwere Schäden und Todesfälle unter anderem durch sogenannte Kugelbomben gegeben hatte, unterstützen viele Menschen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot. Bis Sonntagmittag, 12.30 Uhr, unterzeichneten mehr als eine Million Menschen online.

Gestartet worden war die Petition vom Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits nach Böllerexzessen vor zwei Jahren, wie ein Sprecher der Agentur dpa erläuterte. „Bis 30. Dezember 2024 hatten wir rund 90.000 Unterschriften.“ Dann sei diese Zahl über den Jahreswechsel stark gestiegen. Neben weiteren Organisationen unterstützt auch die Deutsche Umwelthilfe das Vorhaben. Das Bündnis plant der GdP zufolge am Montag die Unterschriften an das Bundesinnenministerium (BMI) zu übergeben.

Am Wochenende hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) gegen ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk ausgesprochen. Scholz sagte dem Magazin „Stern“: „Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird. Aber ein Böllerverbot finde ich irgendwie komisch.“ Und Faeser erklärte: „Die richtige Antwort sind nicht bundesweite Feuerwerks-Verbote, sondern mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort.“

GdP-Landeschef Stephan Weh teilte am Sonntag mit: „Wir haben diese Petition als Berliner GdP ins Leben gerufen, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu schützen und einen Nerv getroffen. Wir freuen uns über die große Unterstützung und hoffen, dass die Zahl immer weiter ansteigt.“ Das Thema sei mit der Übergabe des aktuellen Stands an das BMI nicht erledigt. 

„Wenn mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen“, so Weh. „Unsere gewählten Volksvertreter haben einen demokratischen Auftrag und wenn sie jetzt nicht handeln, wird es in den nächsten Jahren immer schlimmer.“ 

Deutschland sei bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch und ausschließlich organisierte Veranstaltungen mit organisiertem Feuerwerk durch Profis wie in Sydney, London oder anderen Orten, so Weh.

„An einem bundesweiten Böllerverbot führt kein Weg mehr vorbei“, hatte die Gewerkschaft nach dem Jahreswechsel bereits mitgeteilt. „Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen.“ Die massive Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr, der Einsatz von Böllern als Waffen gegen sie müsse aufhören.

Wegner lehnt Böllerverbot ab

„Daher fordern wir ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich, so wie es das in vielen Ländern bereits gibt. Dazu gehört auch ein entsprechendes Verkaufsverbot an all jene, die damit nicht beruflich zu tun haben“, so die GdP. „Statt Sodom und Gomorrha auf unseren Straßen bedarf es organisierter Veranstaltungen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot ab. Faeser hält ein generelles Verbot für nicht verhältnismäßig, sagte ihr Sprecher in Berlin. Die teilweise „katastrophalen Ausschreitungen“ in manchen großen Städten seien auf dem Land nicht zu beobachten gewesen, der Jahreswechsel sei „ganz überwiegend friedlich“ verlaufen.

Es müssten also Unterschiede gemacht werden. Der Sprecher verwies zudem auf die bereits bestehende Möglichkeit, Verbotszonen zu erlassen, in denen Pyrotechnik nicht erlaubt ist. Gleichzeitig sprach sich Faeser für härtere Strafen aus. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte sie der „Bild“.

Auch der FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich gegen ein generelles Böllerverbot aus. „Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen. Das wäre Kollektivhaftung“, sagte der ehemalige Bundesjustizminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dem FDP-Politiker zufolge müsse man die Silvesterknallerei nicht mögen. „Aber einmal im Jahr sollte man den Menschen den Freiraum lassen, dieses Brauchtum zu pflegen.“