Gastbeitrag von Michael Müller : Wandel und Umbruch - mit Sicherheit

Berlin als Motor für ein modernes und sicheres Land: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller über Ideen, Veränderung zu gestalten - digital und sozial.

Michael Müller
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD, beim Besuch der TU Berlin.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD, beim Besuch der TU Berlin.Foto: imago/Jürgen Heinrich

Wohl kaum eine andere Stadt ist wie Berlin die Stadt des Wandels und des Umbruchs. Gründerboom zur Industrialisierung des 19. Jahrhunderts, Elektropolis in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts, zerstörte und geteilte Stadt nach dem verbrecherischen Naziwahn, Blockade, Wiederaufbau und endlich Mauerfall und Wiedervereinigung. Und Berlin ist seit der Zuwanderung der in Frankreich verfolgten Hugenotten eine Stadt, die immer wieder Migranten aufnahm und integrierte.

Heute wächst Berlin Jahr für Jahr um mindestens 40.000 Menschen, viele davon kommen aus dem Ausland. In Berlin leben Menschen aus über 180 verschiedenen Nationen. Sie schaffen gemeinsam Neues, ohne dabei ihre eigene Kultur und Herkunft aufzugeben. Zu meinem Berlin passt das Bild der Salad Bowl oder wie die Kanadier sagen, des Cultural Mosaic, nicht das des Schmelztiegels. Einwanderung, Veränderung und Wandel gehören zum Genpool dieser Stadt und haben immer zu ihrer positiven Entwicklung beigetragen.

Am präsentesten ist natürlich im kollektiven Gedächtnis der Stadt der letzte große Umbruch: Mauerfall und Wiedervereinigung. Für die Stadt und Deutschland war es ein großer, glücklicher Moment nach den Jahrzehnten der Teilung, der Mauertoten und des Unrechts in der DDR.

Folgenlos konnte das natürlich nicht bleiben: Der Abbau von Subventionen, die riesige Anstrengung des Zusammenwachsens der beiden Stadthälften und die damit anwachsende Schuldenlast, das Wegbrechen der industriellen Struktur und daraus resultierend der Wegfall von hunderttausenden Arbeitsplätzen, der Abbau von ebenfalls hunderttausend Stellen in der Zusammenfügung von zwei zu einer Verwaltung – das alles waren Folgen dieses letzten großen Umbruchs.

Eine neue Berliner Gründerzeit

In den letzten zwanzig Jahren hat sich viel geändert. Nach Jahren der Stagnation wächst die Stadt wieder, die Marke von vier Millionen Einwohnern wie 1925 ist greifbar. Kamen 1996 gut drei Millionen Gäste in die Stadt, waren es 2016 knapp 13 Millionen. Und die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden und liegt nun konstant unter neun Prozent.

Natürlich hat das viel mit einer vorausschauenden Politik in finanziell schwierigen Zeiten zu tun: Das Festhalten an den „doppelten“ Kulturstrukturen, der Ausbau von Dienstleistungen im Tourismus und die Unterstützung von Kreativen haben genauso für den heutigen Erfolg gesorgt wie die damalig umstrittene Entscheidung, aus Adlershof einen Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu machen, der heute einzigartig und erfolgreich ist. Als nächster Schritt zur Sicherung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der Stadt war die Nachnutzung des Flughafens Tegel durch die „Urban Tech Republic“ vorgesehen – einem neuen Stadtteil für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen. Etwas, worum uns konkurrierende Metropolen beneiden, und das wir doch neu denken müssen nach dem Tegel-Volksentscheid. Denn neben den vielen Start-ups und wirtschaftlichen Unternehmungen überall in der Stadt sind es doch diese Leuchttürme, die zu besonderen Entwicklungen und Verstetigungen beitragen.

Wie in den Goldenen Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts erlebt die Stadt heute eine Blütezeit der Kunst, Kultur, Wissenschaft, Technik und des Gründergeistes.

Ja, die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre stimmt hoffnungsvoll, aber wir dürfen bei aller Begeisterung nicht übersehen, dass es in Berlin und anderswo auch Ängste gibt, nicht mitzukommen, abgehängt zu werden. Wachstum an sich ist kein Selbstzweck. Inklusives Wachstum – Wachstum also, an dem alle teilhaben, muss das Ziel sein.

Frei und digital

Heute befinden wir uns wieder in einer Zeit des Umbruchs. Ein Umbruch, den wir täglich spüren, aber dem wir uns dennoch in seinen weitreichenden Konsequenzen noch nicht ausreichend in breiter Diskussion stellen. Wir schauen lieber zurück, um uns selbst zu vergewissern, als nach vorne. Denn vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit. Jeder Terroranschlag führt uns die Verletzlichkeit unserer freien, demokratischen Gesellschaften vor Augen. Wir müssen darauf achten, dass wir Freiheit und Demokratie mit unseren Reaktionen auf die Angriffe nicht schleichend mehr und mehr selbst einschränken. Dazu kommt vor allem in unseren Großstädten die Angst, Opfer eines kriminellen Verbrechens zu werden. Dennoch: Eine offene Gesellschaft kann nicht in ständigem Misstrauen leben. Sie muss lernen, damit umzugehen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Aber auch die von allen Lebensbereichen Besitz ergreifende Digitalisierung muss nicht, kann aber eine Bedrohung unserer Sicherheit sein. An dieser Stelle geht es nicht, wie jetzt manche vermutlich glauben, um Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Bewegungsmuster. Es geht vielmehr um die mögliche soziale Unsicherheit einer vierten industriellen Revolution – also die Veränderungen von Arbeit 4.0.

Für die kommenden Jahre prognostiziert eine aktuelle Studie der OECD, dass neun Prozent der Arbeitsplätze in den OECD-Ländern automatisiert werden könnten, 25 Prozent könnten sich massiv verändern. Viele Berufe wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Vor allem einfache Tätigkeiten werden wegfallen, Bildung und vor allem Fortbildung müssen noch mehr der Schlüssel für gute Arbeit sein.

Als Partei, die seit 154 Jahren soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, die aber auch weiß, dass sich nur reiche Menschen einen schwachen Staat leisten können, kommt der SPD bei diesen Herausforderungen eine besondere Rolle zu. Wie immer, wenn es in Zeiten großer Umbrüche und der damit verbundenen Ängste darum geht, einen Weg aufzuzeigen, wie alle mitkommen, wie Wohlstand und Sicherheit gerecht verteilt werden. Es geht um Wohlstand für alle in Zeiten der Digitalisierung. Es geht darum, Digitalisierung und soziale Demokratie miteinander in Einklang zu bringen.

Berlin als Stadt der Digitalisierung, der Start- ups und der Vielfalt wird in dieser Diskussion eine ganz besondere Rolle zukommen, der wir uns stellen wollen.

Aber bevor wir uns mit den Herausforderungen für Bildung, Arbeit und Zusammenleben auseinandersetzen, ist es wichtig, sich des Grundgerüstes zu vergewissern, in dem wir die Zukunft angehen wollen. Denn nur dann können wir gemeinsam eine soziale, sichere und moderne Zukunft gestalten.

Michael Müller übernimmt von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, den Staffelstab als Bundesratspräsident.
Michael Müller übernimmt von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, den Staffelstab als Bundesratspräsident.Foto: Arne Dedert/dpa

Lesen Sie auf der folgenden Seite Michael Müllers Ideen für mehr Sicherheit und bessere Bildung:

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