Haushaltssperre könnte kommen: „SPD und Grüne nicht zu konstruktiver Lösungsfindung bereit“

Dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr droht das Scheitern. Haushaltspolitiker von Union und FDP zeigten sich am Montag nicht bereit, der Vorlage im Bundestag zu einer Mehrheit zu verhelfen.

„Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“ vom Montag. Herbst verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Haushaltssperre verhängen könnte, wenn der Bundestag die benötigten Mittel nicht freigibt.

Auch der FDP-Haushälter Christoph Meyer hält eine Haushaltssperre für denkbar. „Sollte es zu Haushaltssperre oder Förderstopps kommen, tragen Olaf Scholz und Robert Habeck die Verantwortung, denn SPD und Grüne waren zur konstruktiven Lösungsfindung nicht bereit“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende zur Nachrichtenagentur AFP.

„Was mit dem Nachtragshaushalt für 2024 geschieht, ist derzeit offen, Noch-Kanzler Scholz hat vor möglichen Beratungen die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte er.

Union kritisiert „Egotrip“ von Scholz

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehme „mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft für seinen Egotrip“.

Bei einer Haushaltssperre könnte es unter anderem zum Stopp von Förderprojekten kommen, sagte Haase: „Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt.“

Nachtragshaushalt muss vom Bundestag verabschiedet werden

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei weitem nicht auskommt.

In der bereits vom Kabinett verabschiedeten Vorlage sind unter anderem 3,7 Milliarden Euro für zusätzliche Bürgergeld-Kosten enthalten sowie rund 10,4 Milliarden Euro für den Mehrbedarf bei der Förderung erneuerbarer Energien und für Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.

Der Nachtragshaushalt müsste aber noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition keine Mehrheit mehr hat. Auch der Bundeshaushalt 2025 ist noch offen, im Entwurf der gescheiterten Ampel-Koalition klaffen noch Milliardenlücken. (AFP)