Dringliche Gesetzentwürfe: Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen

Habeck will Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte nutzen 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und damit die Wirtschaft zu entlasten. Der Grünen-Politiker machte am Abend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin deutlich, man könne die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken.

Die Intel-Förderung sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen - einem Sondertopf des Bundes. Habeck sagte, diese könnten zur Senkung der Netzentgelte genutzt werden, dazu brauche es eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner reagierte zurückhaltend. Sie sagte beim Abend der Stahlindustrie, es brauche nun einen kompletten Politikwechsel.

Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg freiwerdenden Fördermittel nutzen will, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern. Hintergrund ist, dass es völlig unklar ist, ob es in diesem Jahr einen geplanten Nachtragshaushalt gibt.

Habeck hatte vor dem Scheitern der Ampel angeboten, dass die im KTF freigewordenen Intel-Milliarden einen Beitrag leisten könnten, um eine Lücke im Haushalt 2025 zu reduzieren. Dies war ein Entgegenkommen Habecks in Richtung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Ampel zerbrach dann aber.

Die Wirtschaft fordert seit langem eine Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten. Für eine Absenkung macht sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stark. (dpa)

Trotz Ampel-Aus: Scholz hält am Ziel eines „Pakts für Industrie“ fest 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition am Ziel eines „Pakts für die Industrie“ fest. Das machte er am Abend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl klar. Ziel sei es, den Industriestandort zu stärken und Industriearbeitsplätze zu sichern, sagte Scholz. Es gehe vor allem um günstige Energiepreise und verlässliche Netzentgelte. Man brauche Klarheit in dieser Frage.

Scholz hat allerdings für mögliche, milliardenschwere Maßnahmen keine Mehrheit mehr im Bundestag, auch die Finanzierung wäre schwierig.

Am Freitag ist erneut ein Industriegipfel mit Scholz im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften geplant. Nach dem ersten Treffen Ende Oktober hatte Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden.

Teilnehmer des Industriegipfels ist auch der Präsident des Stahlverbands, Gunnar Groebler. Er sagte, die Stahlindustrie stehe vor großen, in Teilen existenziellen Herausforderungen. Er nannte den Umbruch hin zu klimaneutralen Produktionsprozessen. Die Stahlindustrie trage wesentlich zur CO2-Minderung bei. Groebler sagte, Stromkosten und Netzentgelte müssten „jetzt“ gesenkt werden. Mit Blick auf das Ampel-Aus und die Neuwahl im Februar sagte er, die „politische Krise“ dürfe nicht als Ausrede dienen, um Entscheidungen zu verzögern.

Die Politik unterstützt die Branche beim Wandel mit Milliardengeldern. Die Unternehmen kämpfen unter anderem gegen Überkapazitäten in China. Schwierig ist die Lage zum Beispiel bei Thyssenkrupp. Die defizitäre Stahlsparte soll restrukturiert und verselbstständigt werden. Die Umbaupläne werden derzeit erarbeitet. Dabei ist auch ein Stellenabbau vorgesehen.

Scholz machte klar, die Politik erwarte im Gegenzug zu Fördermilliarden, dass Unternehmen Projekte zur Dekarbonisierung vorantreiben und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. (dpa)

Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen

Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. „Ziehen Sie diesen Antrag zurück“, verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.

Kukies hatte zuvor erklärt, auch ohne nachträglich aufgenommene Kredite seien nach aktuellem Stand keine Haushaltssperren nötig. „Der Bund bedient seine Rechnungen“, betonte er. Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass Kindergeld, Bafög oder Bürgergeld nicht ankämen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Spielraum für eine Schuldenaufnahme voll ausgeschöpft werden. Die zusätzlich geliehenen Milliarden sollten auch dafür sorgen, dass der Bund seine Rücklagen in diesem Jahr schont - und dann im nächsten Jahr mehr Geld hat. Dass das gelingt, ist nach dem Bruch der Ampel nun unwahrscheinlich. Die Abgeordneten des Bundestags ließen sich aber trotzdem die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme offen: Sie überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss. (dpa)

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