Strack-Zimmermann zu Cyberattacken: „Wer von solchen Attacken noch überrascht wird, ist einfach naiv“

Von Cyberangriffen mit Auswirkungen auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind weitere Bundesländer betroffen. Das Landesportal von Schleswig-Holstein war am Mittwoch nicht erreichbar, wie die Staatskanzlei mitteilte. In Brandenburg war die Internetseite der Polizei gestört. Auch im Saarland waren Seiten der Landesregierung teilweise nicht oder mit Zeitverzögerung erreichbar.

Politiker der Regierungsparteien fordern deswegen mehr Wachsamkeit und Mittel im Kampf gegen Cyberattacken Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Faz) in Bezug auf die aktuellen Angriffe: „Das ist alles keine wirkliche Überraschung.“ Wer heute von Attacken dieser Art überrascht werde, „ist einfach naiv“. „Grund genug, endlich aufzuwachen und in den Schutz zu investieren.“

Die Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), sagte der „Faz“: „Wir müssen uns noch stärker gegen Cyberattacken als Teil hybrider Kriegsführung wappnen.“ Das gelte besonders für die Bundesregierung und Landesregierungen. Die Bedrohung in Sachen Cyberangriffe sei derzeit „generell sehr groß“: „Das überrascht mich nicht, aber besorgt mich sehr.“ In der vorigen Bundesregierung habe Cybersicherheit „leider nicht immer höchste Priorität gehabt“.

Der kommissarische Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), sagte, die aktuellen Angriffe zeigten einmal mehr,„dass das Thema Cybersicherheit in unserer vernetzten Welt immer wichtiger wird“. 

Am Dienstag waren bereits Hackerangriffe auf Webseiten von Ministerien oder der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen bekannt geworden. „Wir gehen davon aus, dass die Angriffe in den verschiedenen Bundesländern koordiniert waren“, sagte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

In Niedersachsen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Computersabotage gegen unbekannt eingeleitet. Es sei zu vermehrten Zugriffen ausländischer Adressen gekommen, erläuterte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. Es werde in alle Richtungen ermittelt, es gebe jedoch Hinweise auf einen pro-russischen Hintergrund, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden. Nach Angaben des Innenministeriums waren viele Internetseiten der Polizei im Bundesland am Dienstag nicht erreichbar. Der Cyberangriff dauere weiter an, die Webseiten seien aber mittlerweile wieder abrufbar.

„Der ein oder andere Bürger wird Umstände haben“, sagte eine Polizei-Sprecherin in Brandenburg, wo der Angriff Online-Serviceleistungen lahmgelegt hat. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Computersabotage. Wegen der Betroffenheit anderer Bundesländer sei die Polizei in Brandenburg auch im Austausch mit dem Bundeskriminalamt, sagte die Sprecherin.

In Sachsen-Anhalt hatte das Landeskriminalamt am Dienstag die Ermittlungen aufgenommen. „Es ist kein Schaden entstanden, außer dass die Webseiten zeitweise nicht erreichbar waren“, sagte Digitalministerin Hüskens. Die Internetseiten des übergeordneten Landesportals sachsen-anhalt.de mussten ihren Angaben nach abgeschaltet werden, damit die Landesverwaltung mit ihrem IT-System hätte weiterarbeiten können. Nach Angaben des Ministeriums hatten Hacker die Seiten mit einem sogenannten DDoS-Angriff lahmgelegt, also indem sie Server durch massenhafte Anfragen gezielt überlasteten. Auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern war von Belastungsangriffen die Rede.