Hohe Strompreise belasten Industrie: Wüst und Weil fordern Deckelung – FDP dagegen

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), fordern einen vom Staat gedeckelten Strompreis für energieintensive Unternehmen. Sie stellen sich damit hinter Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), über die innerhalb der Ampel-Koalition gestritten wird.

„Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern und insgesamt einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Der von Bundesminister Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis kann dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur für eine Überbrückungszeit“, sagte NRW-Regierungschef Wüst dem Tagesspiegel. Es bedürfe eines Planungshorizonts für die Unternehmen.

„Hier muss die Ampel im Interesse des Industriestandorts Deutschland schleunigst liefern“, sagte der CDU-Politiker. An der Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffindustrie hingen „Zehntausende Arbeitsplätze“. Die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie könne ohne preiswerte Energie nicht bestehen. „Entlastungen für unsere energieintensiven Unternehmen sind dringend geboten – als klares Signal gegen die Deindustrialisierung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte Wüst.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Regierungschef Weil. Der gegenwärtige Strompreis für energieintensive Unternehmen sei zu hoch und bedrohe deren internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die energieintensive Industrie brauche „Planungssicherheit in Form eines bezahlbaren Transformationsstrompreises“, sagte Weil dem Tagesspiegel. Ein solches Überbrückungsinstrument könne die Abwanderung von Unternehmen stoppen, Wertschöpfungsketten und hoch qualifizierte Jobs sichern.

Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher wenig Sympathien für einen Industriestrompreis zeigt, ist die FDP strikt dagegen. „Die vermurkste Energiewende mit neuen steuerfinanzierten Subventionen zu kitten, ist keine nachhaltige Lösung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Er sprach von einer „fehlgeleiteten Staatsgläubigkeit“, die kein Problem löse. Ein Industriestrompreis missachte zudem „die schwierige Lage beim Mittelstand“.