„Kein Narrativ, um Desaster zu erklären“: FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Aus – oder Lindners Rücktritt

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen fordert die FDP-Gruppierung „Weckruf“ die Parteiführung in einem Brief auf, die Ampel-Koalition zu verlassen. Andernfalls solle Christian Lindner von seinem Posten als Parteivorsitzender zurücktreten.

In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Die abermals katastrophalen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen von deutlich unter 5 Prozent zeigen klar auf: Die Menschen in Deutschland wollen einen Wechsel in der Politik.“ Die Ampel werde bei der kommenden Bundestagswahl ohnehin abgeschaltet, schreiben die Autoren. „Es existiert kein erfolgversprechendes Narrativ, um dieses Desaster zu erklären.“

Die FDP hatte bei der Wahl in Thüringen 1,6 Prozent der Stimmen geholt und liegt laut dem vorläufigen Endergebnis rund 1000 Stimmen vor der Tierschutzpartei. In Sachsen war das Ergebnis noch schlechter: Hier liegt die FDP bei 0,9 Prozent der Stimmen.

In dem Schreiben heißt es mit Blick auf Lindners Leistungen in der Vergangenheit: „Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag.“ Die Gruppierung schreibt allerdings weiter: „Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen.“ Zuerst hatte der „Spiegel“ über den Brief berichtet.

Schon im Herbst 2023 hatte die Gruppe „Weckruf“ mit einer weiteren Basisinitiative eine Mitgliederbefragung vorangetrieben, die den Austritt der Liberalen aus der Ampel-Koalition verlangte. Damals wies eine knappe Mehrheit der teilnehmenden FDP-Mitglieder diese Forderung zurück.

Die aktuellen Wahlergebnisse scheinen den Forderungen jedoch neue Wucht zu geben: Mitinitiator Alexander Rackow, ein Lokalpolitiker aus Schleswig-Holstein, schreibt: „Christian Lindner, handeln Sie, oder schaffen Sie Raum für Menschen, die es tun!“

Auch einen Nachfolger für Lindner hat die Gruppe bereits ausgemacht. „Bijan Djir-Sarai, unser Generalsekretär, ist eine Person der Mitte, eine Person, die die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei zusammenführen kann. Wir würden es sehr begrüßen, wenn er diese Herausforderung annimmt.“

Auch FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage

Der Druck auf die Parteispitze, Konsequenzen aus den katastrophalen Landtagswahlergebnissen zu ziehen, geht dabei nicht nur von der FDP-Gruppierung „Weckruf“ aus. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion stellt den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte Gyde Jensen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Rein rechtlich gesehen habe die Koalition ihre Legitimation nicht verloren. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein hält das aber nicht für entscheidend. Denn viele Menschen sehnten sich Jensen zufolge nach einem Ende der Ampel. „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.“