Kein Regieren von Höckes Gnaden : In FDP und CDU ist ein Aufstand der Anständigen nötig

Es geht um die Demokratie: FDP und CDU dürfen nicht zulassen, dass Thüringen von Höckes Gnaden regiert wird – als hätten wir nichts gelernt. Ein Kommentar.

Nach der Wahl in Thüringen kam es auch in Hannover zu einer Mahnwache.
Nach der Wahl in Thüringen kam es auch in Hannover zu einer Mahnwache.Foto: Peter Steffen/dpa

Wohin soll das alles noch führen? In den USA und in Großbritannien regieren ruchlose Populisten, in Frankreich droht die Machtübernahme durch sie, Italien kämpft immer wieder mit ihnen, Österreich auch - und jetzt Deutschland. Rechtspopulisten, schlimmer noch, Rechtsextreme bestimmen, wer Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Ein Tabubruch gewiss, ein Menetekel vielleicht.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Parallelen zu historischen Weichenstellungen, vorgenommen von rechtskonservativen Bürgerlichen und Nationalliberalen, nicht mehr ganz weit weg sind. Weimar ist plötzlich nahe, und das liegt auch noch in Thüringen.

Es ist skandalös, dass und wie FDP und CDU sich verhalten haben. Eine Zusammenarbeit mit Union und Grünen geht nicht, aber eine Regierung nicht nur von Gnaden der AfD, sondern von Gnaden einer Höcke-AfD? Ausgerechnet mit Höcke! Als hätten wir in diesem Land nichts verstanden und nichts gelernt. Und das nach der Gedenkwoche zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, nach der breiten Versicherung des ‚Nie wieder‘.

In FDP und CDU ist ein Aufstand der Anständigen nötig. Wenn Freidemokrat Thomas Kemmerich schon so verblendet oder dumm war, die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten anzunehmen, dann muss ihn jetzt die Bundesspitze dazu zwingen, das Amt wieder niederzulegen. Tut sie es nicht, sollten sich die aufrechten Liberalen eine neue Heimat suchen. In Österreich ist die FPÖ auch nicht mehr die Partei liberaler freier Demokraten. Da gibt es eine neue.

Notfalls muss Kramp-Karrenbauer Sanktionen prüfen

Und in der CDU hängt für die Partei wie für Annegret Kramp-Karrenbauer alles davon ab, dass die Chefin sich bei den Konservativen in Erfurt durchsetzt. Erst links blinken, um dann scharf rechts abzubiegen - das darf AKK der CDU dort, an der Spitze Mike Mohring, nicht durchgehen lassen.

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Lenken die dort alle nicht ein, muss die Bundesvorsitzende die Satzung auf Sanktionen prüfen. Mindestens eine politische Ächtung muss dann her. Keine Konsequenzen zu ziehen, hätte schließlich massive Konsequenzen: für die Glaubwürdigkeit der CDU, der Parteichefin, und für deren Autorität allzumal.

Wohin das alles noch führt? Die nächsten Tage erfordern klare Richtungsentscheidungen. Es geht um nicht weniger als die Demokratie. In Thüringen, in Deutschland.

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