Keine Einigung in Sicht: Brexit-Gespräche pausieren, Frankreich erhöht den Druck

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter.

Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen.

Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Radiosender Europe 1.

In Berlin hieß es, die Bundesregierung wolle ein Abkommen mit London, „aber nicht um jeden Preis“. Die britische Regierung sprach derweil von einem „schwierigen“ Moment in den Verhandlungen.

Deutschland pocht auf Kompromissbereitschaft

„Jedes Land hat das Recht auf ein Veto“, sagte Beaune. Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien. Vor Beaunes Aussage hatte die Regierung in Paris bereits klargemacht, sie werde nicht zulassen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen geopfert würden.

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In Berlin hieß es, die Haltung Deutschlands sei unverändert. Um ein Austrittsabkommen zu erzielen, sei Kompromissbereitschaft in Brüssel und London notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe Spielraum für Kompromisse, aber „natürlich auch rote Linien.“ Einer der größten Streitpunkte sei das Thema Fischerei, betonte er. Das von Paris angedrohte Veto ließ der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel unkommentiert.

Die britische Regierung lehne jedes Abkommen ab, das die Souveränität Großbritanniens behindere, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. „Klar ist, dass wir uns nicht auf ein Abkommen einigen können, das unsere Grundprinzipien der Souveränität und der Wiedererlangung der Kontrolle nicht respektiert“, sagte er vor Journalisten in London. Die Zeit sei sehr knapp. „Wir befinden uns an einem schwierigen Punkt in den Gesprächen.“ (dpa, AFP)