Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze: „Sie meint das ernst“

Beim Plastikmüll setzt Svenja Schulze auf einen „runden Tisch“. Sie sei zuversichtlich, sagt sie, „über freiwillige Vereinbarungen schneller voranzukommen und mehr zu schaffen als über Verbote“. Ein Vorbild sei für sie die Selbstverpflichtung von Unternehmen, Plastiktüten nicht mehr umsonst abzugeben.

Nicht ganz so zuversichtlich ist die Umweltministerin von der SPD, wenn es darum geht, ihre Ministerkollegen von CDU und CSU zu einer Selbstverpflichtung in Sachen Klimaschutz zu bringen. Genau das ist das Konzept ihres Gesetzes, dessen Entwurf sie vor wenigen Tagen zur sogenannten Frühkoordinierung bei Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) eingereicht hat. Das Paragrafenwerk sieht vor, dass für sechs Sektoren – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges – für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das zuständige Bundesministerium festlegen, was getan werden muss, um die jeweiligen Klimaziele auch zu erreichen.

Altmaier, Scheuer und Klöckner wollen keine Maßnahmen nennen

Das klingt nach Freiheit und Verantwortung. Doch schon in den vergangenen Wochen wurde klar, dass Schulzes Ministerkollegen Andreas Scheuer (CSU), Peter Altmaier und Julia Klöckner (beide CDU) wenig Neigung haben, der Umweltministerin konkrete Schritte zu nennen, die in ihren Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft zu messbaren CO2-Einsparungen führen würden. Obwohl Schulzes Vorgehen im Koalitionsvertrag und die Minderungsziele im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegt sind, reagierte die Union, als ob sie von der Sozialdemokratin in einem handstreichartigen Verfahren überrascht worden wäre.

Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sprach von einem „Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“ und von „Entdemokratisierung“. Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer postulierte: „Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben.“ Und Wirtschaftsminister Altmaier beschied Schulze: „Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung.“

Was treibt die 50-jährige Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen dazu, sich derart frontal mit ihrem Koalitionspartner anzulegen? Geht es ihr um sich selbst oder die SPD oder um beide?

Zunächst einmal: Schulze hat es nicht darauf angelegt, sich mit irgendjemandem anzulegen. Ihr zuständiger Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) wies darauf hin, dass Altmaiers Vorwurf, Schulze sei mit dem Gesetzentwurf „vorgeprescht“, allein schon deshalb ins Leere gehe, weil das Umweltministerium den Entwurf bewusst ins Kanzleramt zur Frühkoordinierung gegeben habe. Die Alternative wäre gewesen, das Papier direkt den anderen Ministerien zur Abstimmung vorzulegen. Schulzes Vorgehen sei „das genaue Gegenteil“ von Vorpreschen.

Schulze meint es ernst

Im Procedere ist die Ministerin also eher diplomatisch als offensiv. Doch in der Sache hat sie eine klare Linie. „Sie will im Klimaschutz vorankommen, 2019 ist ein entscheidendes Jahr“, heißt es auf der Leitungsebene des Ministeriums. „Mit dem Entwurf hat sie den Nachweis angetreten: Sie meint das ernst.“

Die frühere nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin galt nicht als erste Wahl, als sie im März 2018 Bundesumweltministerin wurde. Doch die Genossen aus NRW durften noch einen Platz in der neuen Regierung von Angela Merkel (CDU) besetzen. Weil die Sozialdemokraten immer von Verjüngung gesprochen hatten, musste Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks weichen.

Da Schulze aus dem Kohleland NRW stammt und Mitglied der Gewerkschaft IG BCE ist, erwarteten etliche im politischen Betrieb, dass Schulze keine engagierte Kämpferin für den Klimaschutz sein würde. Doch schon in ihren ersten Reden im Bundestag machte sie klar, dass ihr das Thema am Herzen liegt. Und im Sommer 2018 legte sie in einem großen Beitrag im Tagesspiegel offen, dass sie ein Klimaschutzgesetz einbringen wird, mit dem sie ihre Kabinettskollegen in die Pflicht nimmt. Bereits da schrieb sie, dass jeder Minister mit Geld aus seinem Haushalt dafür aufkommen muss, wenn Deutschland seinetwegen CO2-Zertifikate von anderen EU-Staaten zukaufen muss, die ihre Emissionsziele einhalten.

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Um ihr Ziel auch machtpolitisch abzusichern, hat Schulze sich in den vergangenen Wochen eng mit der SPD-Spitze abgestimmt, vor allem mit Parteichefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz. Das ist auch deshalb notwendig, weil beide bisher nicht als Klimaschützer aufgefallen sind. Nahles stellte sich beim Thema Kohleausstieg immer eher auf die Seite der Bergleute. Und Scholz ließ Schulze im vergangenen Jahr auflaufen, als sich die Umweltministerin für einen CO2-Preis ausgesprochen hatte. Das soll ihr nicht noch mal passieren.

Das Gesetz könnte für die SPD ein Scheidungsgrund werden

Dieses Mal stehen zumindest die Genossen. Nahles und mehr noch Scholz haben kein Interesse daran, dass Deutschland Milliardenbeträge für CO2-Emissionszertifikate ausgeben muss, weil einige Minister keine wirksamen Maßnahmen durchgesetzt haben. Jetzt wollen die Sozialdemokraten das Thema noch eine Ebene höherziehen: Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte die Kanzlerin auf, „ihre Minister zur Arbeit anzuhalten“.

Merkel selbst hat sich in den Streit nicht eingemischt. Jetzt muss zunächst ihr Kanzleramtsminister Braun entscheiden, ob er die betroffenen Ministerien zur Abstimmung zusammenruft oder ob er den Gesetzentwurf direkt in die Ressortabstimmung gibt. Dann müssen auch Scheuer, Altmaier und Klöckner sagen, wie sie die Klimaziele der Bundesregierung erfüllen wollen.

Der Politikwissenschaftler Arne Jungjohann meint, die SPD sei jetzt in einer Phase, in der sie bereit sei, Konflikte mit dem Koalitionspartner einzugehen. Schulze versuche, die Gunst der Stunde zu nutzen. „Das Gesetz drängt sich dafür geradezu auf“, meint der Experte, der auch für die Grünen-nahe Böll-Stiftung arbeitet. „Es ist ihr Verantwortungsbereich, das Gesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart und die öffentliche Meinung hat Schulze auf ihrer Seite.“

Schulze gehe es bei dem Gesetz nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die eigene Profilierung und die ihrer Partei. „In der SPD gibt es schon länger einen Streit über die Ausrichtung der Umwelt- und Klimapolitik, die bisher weitgehend stiefmütterlich behandelt wurde.“ Die Partei habe das Thema mehr zum Herausstellen der eigenen Kernkompetenzen wie dem Kampf für soziale Gerechtigkeit genutzt.

Schulze sei als Umweltministerin „bisher blass geblieben und hat noch nicht viel vorzuweisen“. Die Koalition habe das Klimaziel für 2020 begraben, und Scholz blockiere eine CO2-Steuer. Die jüngsten klimapolitischen Attacken der Union sieht Jungjohann weniger in der Sache begründet, sondern eher als Symptom eines programmatischen Ringens, wie es nach Merkel weitergeht. Dass die Klimapolitik durchaus Sprengkraft hat, signalisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Union. „Wir haben nicht umsonst das Jahr 2019 in den Koalitionsvertrag geschrieben“, mahnt Miersch mit Blick auf die geplante Halbzeitbilanz im Sommer. Schulzes Gesetz könnte also noch zum Scheidungsgrund werden.