„Könnten nicht unbeteiligt bleiben“: Pistorius erwartet Einsatz der Bundeswehr für mögliche Friedenstruppe in der Ukraine

Noch wird in der Ukraine gekämpft. Die Truppen Kiews müssen sich täglich gegen massive Angriffe der russischen Invasionstruppen verteidigen. Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nun bestätigt, dass der Ukraine-Beauftragte des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, bald in Kiew erwartet wird. Er soll Trumps Vorhaben voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden. Auch an anderer Stelle wird bereits über die Zeit nachgedacht, in der nicht mehr geschossen wird.

Europäische Spitzenpolitiker debattieren bereits, wie eine Friedenslösung in der Ukraine aussehen könnte. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch die Bundeswehr gefordert, sollten Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen. „Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen“, sagte Pistorius nun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Pistorius betonte aber: „Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben. Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht“, sagte der SPD-Politiker.

„Gibt es zum Beispiel eine Demarkationslinie, eine Pufferzone oder eine Peace-Keeping-Zone, in der bewaffnete Kräfte den Frieden sichern? Sie sehen, es ist noch zu vieles offen, um hier eine Aussage zu treffen.“ Am Ende entscheide ohnehin das Parlament, fügte Pistorius an.

Bisher lasse der russische Machthaber Wladimir Putin nicht erkennen, dass er „auch nur das geringste Interesse an Verhandlungen“ habe, sagte Pistorius. „Allenfalls, um einen Diktatfrieden zu erreichen. Es darf aber keinen Waffenstillstand über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine braucht einen Frieden in Freiheit.“

Die europäischen Nato-Staaten diskutieren derzeit die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte für die Zeit nach dem Krieg Friedenstruppen ins Spiel.

Trump will wohl keine US-Soldaten für Ukraine-Einsatz stellen

Trump hat der Agentur Reuters zufolge bei einem Treffen mit Macron und Selenskyj am 7. Dezember in Paris allerdings klargemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde, wie zwei Insider berichteten. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt auf eine Frage zum Einsatz westlicher Soldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine, man müsse immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen. Die Ukraine müsse für sich erst mal definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden seien, der kein Diktatfrieden sei.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte Anfang des Monats bei einem Nato-Treffen Friedenstruppen als ein Element, um für dauerhaft schweigende Waffen zu sorgen: „Verschiedene Elemente eines Friedens stehen im Raum, politische wie materielle Sicherheitsgarantien, Nato-Mitgliedschaft, eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes, Truppenrückzug, Gebietsfragen, Wiederaufbau, der Umgang mit Sanktionen.“

Und es sei klar, dass „wir natürlich auch alles, was dem Frieden in der Zukunft dient, das von deutscher Seite mit all unseren Kräften unterstützen“. Baerbock wurde dafür in Deutschland scharf kritisiert.

Die Regierung in Kiew bestätigte einem Bericht der Agentur dpa zufolge, dass Trumps Ukraine-Beauftragter in nächster Zeit Kiew besuchen werde. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, demnach in Kiew. „Ich werde das Datum aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Aber ich kann bestätigen, dass wir General Kellogg in der Ukraine erwarten.“

Die Ukraine wolle der neuen US-Führung über Kellogg die Informationen vermitteln, die bei Wegen „zu einem gerechten Frieden berücksichtigt werden sollten“, sagte Tychyj. Kellogg, früher Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, soll Trumps Plan voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden.

Ein Besuch in Russland scheint der dpa zufolge dabei bisher nicht auf der Agenda zu stehen. Moskau sei nicht angefragt worden, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland habe seine Position immer wieder dargelegt. „Wenn Herr Kellogg seine künftigen Vorstellungen auf gesunden Menschenverstand gründen will, dann muss er einfach mit der Sammlung an Ideen arbeiten, die wir vorgeschlagen haben“, sagte Rjabkow.

Kelloggs bislang geäußerte Vorstellungen laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt er ab.