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„Krieg muss zu einem fairen Ende gebracht werden“: Westliche Unterstützer beraten Friedensplan mit Selenskyj
Russland erzielt im November größte Geländegewinne in diesem Jahr + Trump sieht „gute Chance“ für Ukraine-Deal + Bundesregierung für Nutzung russischer Staatsvermögen + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Westliche Unterstützer beraten Friedensplan mit Selenskyj
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Treffen in Paris den Stand der Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine mit Verbündeten erörtert.In einer Telefonschalte sei mit europäischen Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, über die von den USA angestoßenen diplomatischen Bemühungen beraten worden, teilte der Élysée-Palast mit. In die Gespräche eingebunden worden seien auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin empfangen wird, sowie der Chef des ukrainischen Verhandlungsteams, Rustem Umjerow. Ebenfalls dabei waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
„Der Frieden muss wirklich dauerhaft sein. Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Vieles hängt nun vom Engagement aller Staats- und Regierungschefs ab“, schrieb Selenskyj auf X. Im Mittelpunkt von Gesprächen mit Macron hätten die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und die militärischen Sicherheitsgarantien gestanden, mit denen die in der sogenannten Koalition der Willigen vereinten Unterstützerländer der Ukraine eine Friedenslösung absichern wollen. (dpa, Tsp)
Merz beschwört Einigkeit Europas in Ukraine-Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Einigkeit europäischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen betont. „Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen“, sagte Merz. Beide kamen aus einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Regierungschef Keir Starmer und anderen europäischen Partnern.Zu den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen. In der Ukraine steht auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel. Merz sagte: „Kein Blatt darf deshalb zwischen Polen und Deutsche passen. Mit Frankreich und Großbritannien, mit Italien und anderen tragen wir besondere Verantwortung dafür, dass nichts und niemand einen Keil in Europa treibt.“ (dpa)
Russland erzielt im November größte Geländegewinne in der Ukraine in diesem Jahr
Die russischen Truppen haben im November in der Ukraine so große Geländegewinne gemacht wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor.
Demnach eroberte die russische Armee im vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet – der größte Zuwachs seit November 2024, als Russland 725 Quadratkilometer einnahm. Ende November besetzte die russische Armee somit 19,3 Prozent des Staatsgebiets der Ukraine. Rund sieben Prozent - die Halbinsel Krim und Teile des ostukrainischen Donbass - waren bereits vor dem Beginn der Großinvasion im Februar 2022 unter russischer Kontrolle gewesen. (AFP)
Friedensverhandlungen: Kallas befürchtet „gesamten Druck“ auf Kiew
Angesichts der aktuellen Gespräche um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einseitigen Verhandlungen gewarnt. „Ich befürchte, dass der gesamte Druck auf die Opfer ausgeübt wird“ und „dass die Ukraine Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen muss“, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.
Merz und Tusk telefonieren mit europäischen Ukraine-Unterstützern
Kanzler Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der zu Besuch in Berlin ist, nehmen gemeinsam an einer Schalte der europäischen Ukraine-Unterstützer teil, heißt es in deutschen Regierungskreisen. (Reuters)Bundesregierung setzt weiter auf Nutzung russischer Staatsvermögen
Trotz des Widerstands Belgiens setzt die Bundesregierung darauf, dass die EU die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Kredit von 140 Milliarden Euro an die Ukraine nutzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien gegen mögliche Klagen fordert. Der Regierungssprecher äußerte sich auf die Frage eines Journalisten nach einem möglichen Plan B: „Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet.“ (Reuters)
Russland: Nato-Äußerungen zu Präventivschlag verantwortungslos
Russland kritisiert Äußerungen des ranghöchsten Nato-Militärs über einen möglichen „Präventivschlag“ als verantwortungslos und den Versuch einer Eskalation. Dies sei „ein extrem unverantwortlicher Schritt, der die Bereitschaft des Bündnisses zu einer weiteren Eskalation zeige“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
„Wir sehen darin einen bewussten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben.“ Diejenigen, die solche Äußerungen machten, sollten sich der Risiken und möglicher Konsequenzen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst.
Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte der „Financial Times“ gesagt, die Nato prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein „Präventivschlag“ als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden. (Reuters)
Medienbericht: USA erwägen Szenario, das der Ukraine den NATO-Beitritt praktisch unmöglich macht
Einem Medienbericht zufolge haben an den Friedensverhandlungen beteiligte US-Unterhändler ein Szenario erörtert, in dem die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts zwar nicht offiziell aufgeben müsste, der Beitritt jedoch faktisch blockiert wäre. Das berichtete der US-amerikanische Nachrichtensender „CNN“ unter Berufung auf Insiderquellen. Den Angaben zufolge müssten entsprechende Vereinbarungen direkt zwischen den Nato-Mitgliedstaaten und Moskau ausgehandelt werden – eine Beteiligung Kiews an den Entscheidungsprozessen sei demnach nicht geplant. (Yulia Valova)
Drohnenangriffe in Russlands Republik Dagestan
In der Nacht zum Montag soll es in der Stadt Kaspijsk in der zu Russland gehörenden Republik Dagestan zu Explosionen gekommen sein. Russischen Behörden zufolge habe der dagestanische Regierungschef Sergej Melikow den Abschuss mehrerer Drohnen bestätigt. Via Telegram berichtete Melikow, dass Rettungsdienste vor Ort aktiv seien – offizielle Angaben über Schäden oder Opfer wurden allerdings nicht gemacht.
Russischen Medienberichten und Militärbloggern zufolge soll ein Werk samt dazugehöriger Werft des Rüstungskonzerns „Dagdizel“ Ziel des Drohnenangriffs gewesen sein. Den Angaben nach werden in der Industrieanlage Torpedos, Marine-Ausrüstung und Schiffssysteme für die russische Marine produziert.
In den sozialen Medien werden Videos geteilt, die Explosionen in Kaspijsk, Trümmerteile an den Abschussstellen, Sicherheitskräfte und Militärhubschrauber vor Ort zeigen sollen. Weiterhin wird von Schäden an Wohnhäusern und geparkten Fahrzeugen berichtet. Unabhängig überprüfen ließen sich die Materialien bislang nicht. Auch die Herkunft der Drohnen und die Frage, ob es Schäden an der Industrieanlage gibt, sind bislang ungeklärt. (Yulia Valova)
Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan
Vor dem Hintergrund intensiver diplomatischer Anstrengungen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Die beiden Politiker zogen sich anschließend in den Elysée-Palast zurück, wo sie über den US-Plan über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beraten wollten. (AFP)
Update: 15.12 Uhr
Vier Tote nach russischem Luftangriff auf Dnipro
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 40 Menschen werden nach offiziellen ukrainischen Angaben verletzt, elf davon schwer. Eine Tankstelle und andere Geschäftsgebäude sowie ein Bürogebäude und rund 50 Autos seien beschädigt worden.Der Rettungseinsatz laufe, teilt der kommissarische Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Wladyslaw Gaiwanenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. (Reuters)
Neue Angriffswelle auf Cherson? Ukrainische Hackergruppe fängt Befehl ab
Einem Bericht einer ukrainischen Hackergruppe zufolge plant die russische Armee offenbar verstärkte Angriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Hackergruppe „CyberStorm-256“ einen abgefangenen Kampfauftrag an mehrere Journalisten weitergegeben.
Am Montag berichtete der ukrainische Nachrichtensender „24 Kanal“, dass die Hackergruppe sich Zugang zu einem dienstlichen E-Mail-Postfach eines russischen Majors verschafft habe. Den Auswertungen der Informationen zufolge plane das russische Militär, mithilfe von Kampfdrohnen und Raketensystemen verstärkte Angriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen in Cherson durchzuführen.
In dem geleakten Befehl werden demnach insbesondere Energieanlagen, Wasseraufbereitungsstationen und weitere lebenswichtige Versorgungseinrichtungen der Stadt Cherson als mögliche Ziele aufgeführt. Angriffe auf solche Infrastruktureinrichtungen können zu einem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung sowie zu großflächigen Netzschäden führen. (Yulia Valova)
Medienbericht: Selenskyj prüft wohl sechs Kandidaten für die Leitung des Präsidialamts
Einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur „RBK-Ukraine“ zufolge prüft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit sechs potenzielle Kandidaten für die Position des Leiters seines Präsidialamts.
In dem Bericht werden vier Namen genannt, die Namen der anderen zwei Kandidaten wurden nicht veröffentlicht. „RBK-Ukraine“ zufolge gelten Verteidigungsminister Denys Schmyhal, der Vizepremier- und Digitalminister Mychajlo Fedorow, der Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow sowie der stellvertretende Leiter des Präsidialamts Pawlo Paliza als die derzeit am meisten diskutierten Optionen. Den Angaben zufolge soll der neue Leiter des Präsidialamts künftig vorwiegend für die Innenpolitik verantwortlich sein, während sich Selenskyj stärker den außenpolitischen Fragen widmen will.
Letzte Woche war der Stabschef von Selenskyj im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Nachdem die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden am Freitag das Büro und die Wohnung des Chefunterhändlers und Selenskyj-Vertrauten Adrij Jermak durchsucht hatten, bat dieser den Präsidenten nur Stunden später um seine Entlassung. Selenskyj nahm diese an, wie er selbst bekanntgab. (Yulia Valova, Reuters)
Kreml: Putin trifft US-Sondergesandten Witkoff am Dienstag
Der russische Präsident Wladimir Putin wird den US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag treffen. Das teilt das russische Präsidialamt mit. (Reuters)
Selenskyj am Dienstag in Irland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Irland erwartet. Auf dem Programm stünden ein Treffen mit Ministerpräsident Micheal Martin und der neu gewählten Präsidentin Catherine Connolly, wie die irische Regierung mitteilt. (Reuters)
Niederlande steuern 250 Millionen Euro für Ukraine-Waffenkäufe bei
Die Niederlande stellen weitere 250 Millionen Euro für den Kauf von Waffen für die Ukraine zur Verfügung. Dies solle im Rahmen der Nato-Initiative erfolgen, sagt Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. (Reuters)
Kallas spricht von möglicherweise „entscheidender Woche“ für die Ukraine
Angesichts der jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der nächsten Tage hervorgehoben. „Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein“, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wir haben gestern gehört, dass die Gespräche in Amerika schwierig, aber produktiv waren“, fügte sie hinzu.
Im US-Bundesstaat Florida hatten sich am Sonntag Unterhändler der Ukraine und der USA getroffen. Die Gespräche markierten den Auftakt einer neuen Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Selenskyj wird am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen, um über den US-Plan zu beraten. Der US-Sondergesandte Witkoff reist nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Montag nach Moskau, um mit Putin über den Ukraine-Plan zu sprechen. In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen.
Kallas sprach von einer „sehr, sehr schwierigen Zeit“ für die Ukraine. Die Ukrainer wären „definitiv viel stärker“, wenn sie die Europäer in Florida an ihrer Seite hätten, gab sie zu bedenken. Sie vertraue aber darauf, „dass die Ukrainer für sich selbst einstehen“. Sie werde noch am Montag sowohl mit dem ukrainischen Verteidigungs- als auch mit dem Außenminister sprechen, um mehr über den Stand der Gespräche zu erfahren. (AFP)
Wadephul zu russischen Vermögenswerten: Finanzielles Risiko gemeinsam tragen
In der Diskussion um die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen für die Ukraine hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, das finanzielle Risiko in der EU gemeinsam zu tragen.
Um die russischen Vermögenswerte nutzen zu können, sei es wichtig, die „belgischen Interessen“ zu wahren, sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Die Belgier bräuchten „Absicherungen“, das müsse „gemeinsam getragen werden in der europäischen Familie.“ Wadephul kündigte weitere Gespräche dazu in der kommenden Woche an, unter anderem auch am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei an den Gesprächen beteiligt, die Wadephul als „schwierige Operation“ bezeichnete. Diese sei aber nötig, um zu zeigen, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass die hinreichenden Mittel da sind, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen“. Mit Blick auf eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg stehe eine „entscheidende Woche“ bevor, fügte Wadephul hinzu. Er sei vorsichtig optimistisch, „dass jetzt wirklich die Chance besteht, dass es einen Waffenstillstand gibt.“ (AFP)
Forscher: Einnahmen von Rüstungskonzernen weltweit auf Rekordhoch
Die 100 weltweit größten Rüstungskonzerne haben 2024 Rekordeinnahmen von 679 Milliarden US-Dollar (etwa 585 Milliarden Euro) verzeichnet. Deren Umsatz aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen sei im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 5,9 Prozent gestiegen, hieß es in einem am Montag vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht.
Auch deutsche Waffenhersteller haben demnach ihre Einnahmen erneut gesteigert. Die Umsätze der vier in der Top-100-Liste vertretenen Unternehmen (Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt und Diehl) lagen demnach zusammengerechnet bei 14,9 Milliarden US-Dollar. Das bedeute ein Plus von 36 Prozent (2023: 10,7 Milliarden US-Dollar), hieß es im Bericht.
Insgesamt erklärt der Bericht den Umsatzanstieg mit der Tatsache, dass viele Staaten ihre Arsenale modernisieren und erweitern. Die Nachfrage sei durch die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen, globale und regionale Spannungen sowie immer höhere Militärausgaben angekurbelt worden. Zum ersten Mal seit 2018 haben alle fünf größten Rüstungsunternehmen ihre Umsätze gesteigert. (epd)
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