Nach Anti-Israel-Post: Mützenich lehnt Rücktrittsforderungen gegen Özoguz ab

Die sozialdemokratische Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz hat mit einem anti-israelischen Social-Media-Beitrag heftige Kritik auf sich gezogen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Post nun als Fehler – verteidigte seine Parteikollegin aber zugleich gegen Rücktrittsforderungen.

„Ich bin sehr froh, dass Frau Özoguz sich so schnell und so deutlich vor dem Ältestenrat des Deutschen Bundestags, aber unter anderem auch beim Zentralrat der Juden, dessen Präsidenten Josef Schuster und auch der Öffentlichkeit für das Teilen dieses Instagram-Posts entschuldigt hat“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“.

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt. Medienberichten zufolge war ein Foto zusehen, das ein brennendes Gebäude zeigte – dabei soll es sich um ein früheres Schulgebäude im Gazastreifen gehandelt haben, das bei einem israelischen Angriff getroffen wurde. Das Bild war demnach mit dem Schriftzug „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen.

Die Authentizität des Bildes ließ sich nicht verifizieren, wie die Agentur dpa schreibt. Auf dem Account von Özoguz ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen.

Mützenich sagte weiter: „Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, fuhr der Fraktionschef fort. „Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özoguz auch bekannt.“

„Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hat eine hohe moralische Verantwortung und repräsentiert nicht ihre Bundestagsfraktion, sondern das gesamte Hohe Haus“, sagte Mützenich weiter. „Deswegen muss man in diesem Amt ganz besonders auf seine Wortwahl und auch sein Verhalten achten.“

Mützenich weiter: „Wenn man eine Quelle in diesem Zusammenhang hätte zitieren und teilen wollen, dann hätte man europäische Regierungen, die EU, die US-Regierung oder die Vereinten Nationen nennen können, die schon seit längerer Zeit auf die Einhaltung des humanitären Kriegsvölkerrechts und die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung aufmerksam machen.“  

Der SPD-Fraktionschef gab zugleich an, er sehe nach der Entschuldigung der Bundestagsvizepräsidentin keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. „Ich denke, Frau Özoguz hat für sich erkannt, dass sich so etwas nicht wiederholen darf“, fuhr Mützenich fort.

Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich bitte um Verzeihung.

Aydan Özoguz, Bundestagsvizepräsidentin (SPD)

Özoguz entschuldigte sich für den Post. „Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich bitte um Verzeihung“, erklärte sie nach einer Sitzung des Bundestags-Ältestenrats zu dem Vorfall. Ihr Ansinnen sei es, in der Gesellschaft Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzubringen. „Dieser Post hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. Ich distanziere mich davon.“

Nach der Veröffentlichung des Beitrags war Özoguz unter großen Druck geraten, Kritik gab es auch aus ihrer eigenen Partei. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisierte ihre Parteikollegin. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“.

Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb auf X: „Sie muss zurücktreten. Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin.“ Özoguz verbreite „reinen Antisemitismus“, kritisierte Huber. Dies sei „abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer „Entgleisung“. „Es ist das eine, die israelische Kriegsführung zu kritisieren, oder aber antizionistische Narrative zu bedienen, die zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“, kritisierte Schuster.