Kritik aus allen Ecken: Der Streit ums Heizungsgesetz geht in die nächste Runde

Das erste Wortgefecht zum Heizungsgesetz gibt es im Ausschuss für Klimaschutz und Energie schon bevor die ersten Experten zu Wort kommen. „Wir machen jetzt eine Anhörung zu einem Gesetz, wo wir wissen, dass es so nicht eingebracht wird“, sagt der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke). Sofort kommt lautstark Protest von den Grünen und der SPD. „Ein ganz normaler Vorgang“, ruft ein Abgeordneter. Kurz köcheln die Emotionen hoch, dann kann der inhaltliche Part endlich beginnen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie das Heizungsgesetz offiziell heißt, ist das wohl umstrittenste Gesetz in dieser Legislaturperiode. An diesem Mittwoch kommt es nun – nach langen Verhandlungen, Streit und der ersten Lesung im Parlament – endlich in den Maschinenraum des Bundestags.

Im federführenden Klima- und Energieausschuss soll die Expertise aus Verbänden und Vereinen in den Gesetzgebungsverfahren einfließen. Doch um in die Details zu gehen, fehlt auch bei diesem Termin noch immer ein aktualisierter Gesetzentwurf.

„Die Vorbereitung fiel uns etwas schwer, weil nicht ganz klar war, was die Beratungsgrundlage ist“, sagt etwa Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen. Denn die Ampel hat sich vor gut einer Woche zwar auf ein zweiseitiges Leitplankenpapier zum Heizungsgesetz geeinigt, in den Gesetzestext sind die Einigungen jedoch noch nicht eingearbeitet.

Die Verhandlungen dafür laufen im Hintergrund zwischen den Berichterstattern der Ampel-Fraktionen. Es werde weiter hart gerungen, heißt es aus Fraktionskreisen. Eine Einigung und damit ein überarbeitetes Gesetz könnte womöglich erst in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen.

Dann sollen die Experten nochmals vorgeladen werden. Will sich die Ampel an ihren Zeitplan halten, ist der Zeitdruck enorm. „Das ganze Verfahren ist eine Simulation von parlamentarischer Demokratie“, kritisiert der baupolitische Sprecher der CDU, Jan-Marco Luczak.

Welche Kosten der Bund übernimmt, ist unklar

Auch inhaltlich gibt es am Mittwoch Kritik von den Expertinnen und Experten: „Die Leitplanken sind eine Kapitulation vor den Klimazielen“, sagt etwa Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Dass noch bis 2028 in Teilen Deutschlands Gas-Heizungen eingebaut werden könnten, helfe nur der Gas-Industrie.

Auch Sandra Rostek vom Bundesverband Erneuerbare Energien problematisiert die Aussicht der Ampel, in Zukunft mit klimaneutralem Gas heizen zu können: „Wasserstoffheizungen sind aus unserer Sicht eine Fata Morgana.“ 

Viel Kritik gibt es auch an den unklaren Förderprogrammen. „Eine Kostendeckelung ist notwendig“, sagt Sebastian Bartels vom Berliner Mietverein. Er befürchtet, dass Mieter die Kosten einer Modernisierung bezahlen könnten und fordert, dass auch große Wohnungsbaugesellschaften Fördermittel erhalten sollen. „Es braucht eine Förderung gestaffelt nach Einkommen, bis hin zu einer Vollförderung“, sagt Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Doch ausgerechnet an diesem Punkt ist das Leitplankenpapier der Ampel vage geblieben, denn die soziale Förderung wird letztendlich nicht im GEG geregelt. Die Finanzierung soll über die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) laufen, doch hier fehlt bislang ein Entwurf. „Es gehört zu den parlamentarischen Möglichkeiten dazu, auch das BEG zu designen“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochmittag in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Opposition kritisiert das scharf. „Damit blieben viele Fragen offen“, sagt etwa der klimapolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, im Bundestag. Tatsächlich könnte die Ampel nun einen Fehler wiederholen, indem sie das Heizungsgesetz verabschiedet, ohne für eine klare Förderkulisse gesorgt zu haben.

Schon der erste Leak des Heizungsgesetzes war Habeck genau das auf die Füße gefallen, weil die Sorgen in der Bevölkerung groß waren. Doch es wirkt, als würden der Ampel nach dem Streit der vergangenen Monate nun die Zeit davonlaufen.

Auch die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung erweist sich als schwierig, da das Gesetz wohl erst im Herbst durch den Bundestag geht. „Der jetzige Gesetzentwurf wird durch mein Ministerium noch einmal grundlegend verändert“, kündigte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch an. So sollen nicht mehr nur Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern eine Wärmeplanung vorlegen, sondern offenbar alle.

„Eine zentrale Wärmeplanung ist nichts Exklusives für große Städte“, sagte Geywitz in der Fragestunde. Kleine Gemeinden sollten dabei aber andere Richtlinien erhalten, weil nicht in der Lage seien, sämtliche bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Unions-Politiker Jan-Marco Luczak hält den gesamten Fahrplan für misslungen. Vor dem Heizungsgesetz müsse die Wärmeplanung beschlossen werden, sagte er dem Tagesspiegel: „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.“