Politiker schlagen Alarm: Lähmt die SPD die Republik?

Europa- und Außenpolitiker befürchten, dass der lange Entscheidungsprozess der SPD über die Fortsetzung der großen Koalition die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen wird. "Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an: die parlamentarische Befassung und Verabschiedung des Verteidigungshaushalts, Bundeswehr-Mandate und Entscheidungen über Rüstungsexporte", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel. "Deshalb muss die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor allem entscheidungsfähig sein", verlangte er.

Hintergrund ist, dass sich bei der SPD nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine lange Nachfolgesuche abzeichnet. Eine dem Tagesspiegel vorliegende interne Planung sieht vor, dass bis zum 13. Juni die rund 440 000 Mitglieder Vorschläge machen können, wie sie sich "an der Wahl des oder der Parteivorsitzenden beteiligen können". Aus allen Vorschlägen werde das Präsidium "einen oder mehrere" unterschiedliche Verfahrensvorschläge entwickeln und diese dem Parteivorstand am 24. Juni vorlegen. Der soll dann auch entscheiden, ob "der für Dezember geplante Bundesparteitag vorgezogen wird".

Viele Ideen für die Parteispitze

Das galt zunächst als ausgemachte Sache – von September war die Rede –, nun aber könnte es auch bei Dezember bleiben. Klar ist nur, dass auf dem Parteitag auch die Halbzeitbilanz gezogen werden soll. Wenn sich mit dem neuen Führungspersonal ein Linksruck abzeichnet und die Lage nicht besser geworden ist, könnte dort der Bruch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen werden. Für die neue Führung könnte ein Tabula Rasa ein Befreiungsschlag zum Start sein, da die Partei immer stärker hadert mit den Fesseln der GroKo.

Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises am Dienstag auf dem Wannsee kursierten viele Ideen für die Parteispitze – aber die Variante mit der bisherigen Justizministerin Katarina Barley scheint ausgeschlossen – sie hat am Mittwoch ihr Bundestagsmandat niedergelegt und wechselt in das Europaparlament, bis Ende Juni soll eine Nachfolgerin gefunden sein. Daneben fallen Namen wie Außenminister Heiko Maas, Familienministerin Franziska Giffey (sofern ihr nicht wegen Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt wird) und Juso-Chef Kevin Kühnert, wahlweise wird auch die Kandidatur eines erfolgreichen Oberbürgermeisters gefordert oder nach einer jungen Nachwuchspolitikerin gefahndet. Die Koalition dürfte die Hängepartie nicht stabilisieren. Es fehlt ein klares Machtzentrum und ein Plan. So taucht ob der Lage plötzlich auch der Phantomabgeordnete Jakob Maria Mierscheid wieder auf, eine fiktive Figur, die für die SPD seit 1979 im Bundestag „sitzt“. Via Twitter lehnt er eine Kandidatur für den Vorsitz ab und teilt mit: "Habe heute Nacht von einer SPD geträumt, die von der Gesellschaft gebraucht wird. Erinnere mich leider nicht mehr, wofür."

"Deutschland muss handlungsfähig sein"

Die Oppositionspartei FDP macht darauf aufmerksam, dass Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Wenn die SPD nicht schnell eine klare Antwort darauf gibt, ob sie weiterhin Teil der Regierung sein will, schadet sie der Republik“, warnte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "In Europa steht Deutschland wegen der GroKo-Krise miserabel da." Die einen vermissten deutsche Führung, andere freuten sich heimlich und machten ihr eigenes Ding.

"Es wäre unverantwortlich, wenn Deutschland bis zum Herbst in Unsicherheit und Stillstand verharrt. Deutschland muss handlungsfähig sein, wenn wir 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen", erklärte Lambsdorff. Tatsächlich könnte sich ein Regierungswechsel nach einem Ausscheiden der SPD über ein halbes Jahr hinziehen. Zunächst müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg für Neuwahlen freimachen, nach der Wahl stünden Koalitionsverhandlungen an. Damit könnte die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Regierung ähnlich wie nach den Bundestagswahlen 2017, dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und dem mühsamen Entscheidungsprozess der SPD zum Eintritt in die große Koalition über lange Zeit faktisch außer Kraft gesetzt werden - und Deutschland bis zur EU-Ratspräsidentschaft keine neue Regierung haben.

Manchmal muss man die Axt schärfen, bevor man weiter Holz hacken kann. Die SPD ist in einer solchen Situation. Dass Deutschland und seine Regierung deswegen handlungs- oder entscheidungsunfähig ist, ist eine Unterstellung. Die SPD hat ein Führungstrio aufgestellt, dass die Geschäfte übernimmt.

schreibt NutzerIn Gophi

Auch Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, befürchtet Schaden. "Europa kann auf Deutschland nicht länger warten", sagte er. Seit Präsident Macrons Wahl sei die Hoffnung, Deutschland werde sich konstruktiv an der Erneuerung Europas beteiligen, wieder und wieder aufgeschoben und regelmäßig enttäuscht worden. "Es geht nicht, dass eine dreiviertelgelähmte SPD nun die kleinste große Koalition, die es je gab, weiter auf Stillstand verpflichtet, weil sie sich nicht entscheiden kann, wo sie hin will." Es sei unverantwortlich, wenn Deutschland dann über keine handlungsfähige Regierung verfüge, wenn es die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Deshalb ist, europapolitisch betrachtet, ein Ende des Schreckens besser als ein Schrecken ohne Ende", sagt2 Bütikofer.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid wies die Befürchtungen zurück. "Es ist unser Ziel, die Regierungsarbeit fortzusetzen und damit auch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft zu schaffen." Die SPD handele immer auch aus europapolitischer Verantwortung, sagte Schmid: "Dies werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."