Ein letztes Ampel-Projekt: Steuerentlastung und höheres Kindergeld sollen doch noch kommen

Es ist die vorweihnachtliche Überraschung aus dem politischen Berlin: Unmittelbar vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag erweist sich die Ampelkoalition doch noch als teilweise handlungsfähig. SPD, Grüne und FDP verständigten sich am Freitag darauf, die von der alten Regierung vorbereiteten Steuerentlastungen trotz des Koalitionsbruchs noch gemeinsam im Bundestag auf den Weg zu bringen.  

Demnach ist geplant, den Inflationsausgleich in der Einkommensteuer, die Kindergelderhöhung und den höheren Kinderfreibetrag für die Jahre 2025 und 2026 in der kommenden Woche im Bundestag zu beschließen. Die Vorhaben stecken im Steuerfortentwicklungsgesetz, das nun einer abgespeckten Version zur Abstimmung stehen soll.

Bei SPD, Grünen und FDP wird erwartet, dass der Bundesrat dieses Gesetz dann schon am kommenden Freitag auf seine Tagesordnung setzt. Allerdings braucht das Gesetz die Zustimmung der Länderkammer, und die ist ohne die Union nicht zu haben.

Die überlegt nun, das abgespeckte Gesetz mitzutragen. Man werde sich den Inhalt anschauen und dann nach der Vertrauensfrage entscheiden, wie man sich dazu verhalte, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Käme es zu einem Beschluss in beiden Kammern, dann könnten die Entlastungen schon zu Jahresbeginn greifen. Bisher durfte man davon ausgehen, dass sie zwar kommen – aber erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar und damit rückwirkend.

Das Entlastungsvolumen im kommenden Jahr wird auf knapp 7,4 Milliarden Euro beziffert. Es verteilt sich auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Der steuerfreie Grundfreibetrag in der Einkommensteuer würde damit 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen. Im Jahr darauf käme ein Plus von 252 Euro hinzu, der Freibetrag für Erwachsene dann bei 12.348 Euro.

Das Kindergeld würde 2025 um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen. 2026 kämen dann noch einmal vier Euro je Monat hinzu.

Die Überraschung hat mit dem Wahlkampf zu tun: SPD, Grüne und FDP haben sich noch einmal zusammengetan, um CDU und CSU unter Druck zu setzen. Die Union hatte sich bisher dem Vorschlag verweigert, diese Entlastungen noch vor der Wahl mitzubeschließen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei gut, dass sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP „bei einem wichtigen Teil unserer Wachstumsinitiative geeinigt haben“. Familien und Arbeitnehmer würden entlastet. „Ärgerlich ist, dass die dringend notwendigen Steueranreize für Investitionen und Forschung im Parlament keine Mehrheit finden. Unsere Wirtschaft hat mehr Unterstützung verdient.“

Diesen Teil des ursprünglichen Gesetzes wollte die FDP nicht mehr umsetzen, wohl um im Wahlkampf mit deutlich weitergehenden Pläne für sich werben zu können. „Eine neue Bundesregierung muss als erste Maßnahme ein umfassendes Wirtschaftsdynamisierungspaket mit weiteren Entlastungen und echten Strukturreformen angehen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Mit Blick auf den Bundesrat sagte er: „Jetzt liegt der Ball bei CDU und SPD: Wir erwarten eine Zustimmung im Bundesrat statt weiterer sachfremder Blockaden.“

Zum Ampel-Paket hatten ursprünglich Maßnahmen wie eine degressive Abschreibung auf Wirtschaftsgüter, eine Forschungszulage und die Verlängerung der E-Auto-Förderung gehört. SPD-Fraktionsvize Achim Post bedauerte, dass dies nun nicht komme. „Es hat leider keine politische Mehrheit gefunden.“ Mit dem Beschluss zu den Entlastungen werde nun aber Planungssicherheit für Familien geschaffen.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler beklagte ebenfalls das Fehlen von Maßnahmen für die Wirtschaft. „Wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Christian Lindner noch vorsah, wollte die FDP nun nicht mehr mittragen.“